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BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 4/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 26/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2018 und des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Juni 2016 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 2/19 R)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 KR 1/19 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2020 (B 2 U 122/20 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit nur bei Erhebung durch einen beim BSG zugelassenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2020 (B 13 R 89/20 B)

Antrag auf Bestellung eines NotanwaltsAntragstellung unter Bezugnahme auf die besondere Situation während der Pandemie

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2020 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2020 (B 5 RS 2/20 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2020 (B 2 U 201/19 B)

Gewährung von ÜbergangsleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2020 (B 13 R 277/19 B)

Rentenrechtliche Feststellung von in der Sowjetunion zurückgelegten Zeiten als PflichtbeitragszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 27/18 R)

Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas Europaea in der gesetzlichen Rentenversicherung und...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2018 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen eines [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 17/18 R)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer notariellen schuldrechtlichen Poolvereinbarung nach dem Recht...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 19/18 R)

Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas Europaea in der gesetzlichen Rentenversicherung und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Revisionsverfahren. Im Übrigen sind [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 KR 18/18 R)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit...

Der Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Revisionsverfahren ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 10. Oktober 2017 beendet. Außergerichtliche Kosten für das Verfahren auf [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 28/18 R)

Rechtmäßigkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen auf Beitragsnachforderungen in der SozialversicherungAnforderungen an die Ermittlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 41 Euro [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 KR 21/18 R)

Anspruch auf Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBestehen eines die Versicherungspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 03.07.2020 (B 8 SO 4/20 B)

Heranziehung zu den Kosten einer stationären UnterbringungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 27/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung von Zuwendungen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Mai 2018 und die Bescheide des Beklagten vom 24. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. März 2015 aufgehoben. Der [...]
BSG - Beschluss vom 03.07.2020 (B 2 U 12/20 BH)

Gewährung einer VerletztenrenteGegenvorstellung gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2020 werden als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.07.2020 (B 8 SO 72/19 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 5/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Erstattung der zur zweckentsprechenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 03.07.2020 (B 2 U 64/20 B)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 13. März 2020 - L 9 U 136/19 WA - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 15/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerzinsung einer Nachzahlung von GeldleistungenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2020 (B 3 KR 42/19 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHypothetische Rechtsfragen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2020 (B 12 R 1/20 BH)

Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Freien und Hansestadt HamburgZulässigkeit von Rechtsbehelfen eines...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (L 8 R 786/17) Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2020 (B 12 R 2/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 1/20 BH v. 02.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (L 8 R 788/17) Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 4 AS 168/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeweisantrag für nicht entscheidungserhebliche Tatsachen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 9 SB 5/20 B)

Feststellung einer Schwerbehinderung wegen eines Diabetes mellitusGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 4 AS 49/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuferlegung einer Missbrauchsgebühr als Bestandteil der Kostenentscheidung

Die Verfahren B 4 AS 49/20 B, B 4 AS 50/20 B und B 4 AS 51/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 49/20 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 13 R 7/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. März 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 8 SO 53/19 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 10 ÜG 2/20 B)

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines GerichtsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2020 (6. Februar 2020) Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2020 (B 3 KR 56/19 B)

Beendigung einer Zielvereinbarung im Rahmen eines persönlichen BudgetsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 14 AS 118/20 B)

Höhere Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2019 - L 3 AS 366/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 14 AS 153/19 B)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 14 AS 123/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2019 - L 3 AS 18/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 14 AS 119/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2019 - L 3 AS 367/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 14 AS 124/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2019 - L 3 AS 19/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 3 P 22/19 B)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für PflegeplätzeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2020 (B 8 SO 18/20 B)

Erstattung von Renovierungskosten nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2020 (B 9 V 54/19 B)

Gewährung eines höheren BerufsschadensausgleichsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2020 (B 5 RS 4/20 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2020 (B 5 R 48/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2020 (B 6 KA 1/20 B)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen HonorarkürzungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2020 (B 8 SO 36/20 B)

Übernahme von Kosten für den Einsatz von GebärdensprachdolmetschernGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2020 (B 4 AS 144/20 B)

Ersatzanspruch nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 1/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer variablen VergütungskomponenteAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 2/19 R)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Provisionen als laufendes ArbeitseinkommenKeine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]