Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 21.07.2020 (B 2 U 11/20 BH)

Anerkennung einer BerufskrankheitAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2020 (B 13 R 57/19 B)

Anspruch auf höhere AltersrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2020 (B 13 R 9/20 BH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEingang des Antrags und der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 13 R 267/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 4 AS 230/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassene Aufhebung von Terminen

Die Verfahren B 4 AS 230/20 B bis B 4 AS 234/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 230/20 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 14 KG 2/20 B)

Anspruch auf KinderzuschlagGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 13 R 115/19 B)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2019 (L 4 R 122/18) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 12 R 4/20 B)

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für eine Tätigkeit als ReinigungskraftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 12 R 16/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZulassung der Revision nur bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2020 (B 1 KR 23/18 B)

Übernahme von Kosten für Behandlungen in der SchweizVoraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreters

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2020 (B 1 KR 24/19 B)

Besoldung eines im Ehrenamt alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes einer KVVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2020 (B 1 KR 34/19 B)

Erstattung entstandener Kosten und Übernahme zukünftiger Kosten einer psychotherapeutischen BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2020 (B 1 KR 3/20 BH)

Anerkennung eines selbst entwickelten sogenannten Selbstmanagements eines Diabetes Typ 2 als Bestandteil einer TherapieGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2020 (B 1 KR 70/19 B)

Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. VollVerfahrensmangel einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2020 (B 1 KR 43/19 B)

Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte HyperthermiebehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2020 (B 13 R 240/19 B)

Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule im Rahmen der begrenzten GesamtleistungsbewertungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 16/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 22/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Fallzusammenführung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 15/19 R)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen von Krankenhäusern für vor dem 01.01.2016 durch die Krankenkassen eingeleitete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4500 Euro und Prozesszinsen hierauf in [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 13 R 64/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln im Hinblick auf einen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 6 KA 2/19 B)

Mengensteuerung durch RegelleistungsvolumenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAtypische Praxisausrichtung eines Facharztes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 8 SO 37/20 B)

Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem SeniorenwohnheimGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 12 KR 3/20 BH)

Höhe eines Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 13 R 43/19 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 12/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnvereinbarkeit der Differenzierung zwischen Ärzten mit voller Zulassung und mit anteiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Höhe [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 4/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnvereinbarkeit der Differenzierung zwischen Ärzten mit voller Zulassung und mit anteiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 24/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um eine [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 15/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 13/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 19/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung sonographischer Leistungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. April 2019 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 3. Juni 2016 wird geändert. Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2020 (B 12 KR 3/20 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2020 (B 5 R 81/20 B)

Auszahlung einer nachträglich bewilligten RenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerwaltungsaktqualität eines Schreiben...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2020 (B 12 KR 17/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZulassung der Revision nur bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2020 (B 5 R 28/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2020 (B 12 KR 26/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2020 (B 12 R 46/19 B)

Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der RentnerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 4 AS 200/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Divergenz

Die Verfahren B 4 AS 200/20 B bis B 4 AS 202/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 200/20 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 8 SO 26/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 25/20 B v. 13.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 14 AS 87/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Verfahren B 14 AS 87/19 B und B 14 AS 88/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 87/19 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 14 AS 118/19 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz oder eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Februar 2019 - L 15 AS 221/17 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 8 SO 24/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 14 AS 117/19 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Bezeichnung der Divergenz oder eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Februar 2019 - L 15 AS 77/17 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 13 R 245/19 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2020 (B 8 SO 25/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerletzung von MitwirkungspflichtenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

BSG - Beschluss vom 09.07.2020 (B 11 SF 2/20 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsAnsprüche wegen eines Arbeitsunfalls eines Verstorbenen

Das Sozialgericht Dresden wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerinnen sind Miterben des verstorbenen H. und machen Ansprüche wegen eines Arbeitsunfalls des Verstorbenen geltend. Die Klägerin zu 1. hatte [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2020 (B 6 KA 3/20 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen TätigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2020 (B 14 AS 133/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der zusätzlichen Arbeiten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2020 (B 5 R 8/20 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2020 (B 10 ÜG 18/19 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines KostenerstattungsverfahrensVerfristete Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 1/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]