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BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 3/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2018 (Sitzung vom 28. Februar 2018) wird aufgehoben, soweit eine pauschale [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 2/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2018 (Sitzung vom 14. Dezember 2017) wird aufgehoben, soweit eine pauschale [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 12 KR 112/18 B)

Beitragsforderungen einer KrankenkasseVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 12 KR 1/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbHVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 6 KA 2/20 B)

Rechtmäßigkeit eines ArzneimittelregressesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 - L 12 KA 35/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 11 AL 12/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Grundsatzes der Amtsermittlung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 12 KR 57/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer und VorstandDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 12 KR 39/19 B)

Feststellung einer SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als Minderheitsgesellschafterin-Geschäftsführerin in einer GmbHGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 12 R 12/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für Lehrtätigkeiten und LernbegleitungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.05.2020 (B 4 AS 60/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärung einer Rechtsfrage im Allgemeininteresse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 5/18 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 30/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 und des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 11/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 22/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2020 (B 12 R 2/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Beobachterin im KompetenzfeststellungsverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2020 (B 12 R 47/19 B)

Im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffene Feststellung einer VersicherungspflichtGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25.10.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2020 (B 4 AS 2/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2020 (B 12 R 44/19 B)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als BaudienstleisterVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2020 (B 5 R 46/20 B)

Weiterzahlung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2020 (B 9 SB 8/20 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Rechts auf den gesetzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 7/19 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad in der gesetzlichen KrankenversicherungSachleistungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 4/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Aufenthalt in einer stationären...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KS 3/18 R)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKeine Änderung bei einer erwerbsmäßigen Tätigkeit als selbständiger Publizist...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Beendigung der [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 3 KR 57/19 B)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 12 R 50/19 B)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen zur SozialversicherungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 14 AS 150/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Februar 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für ihre [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 12 R 42/19 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer BetriebsprüfungSozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 2 U 5/20 BH)

Ablehnung der Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als BerufskrankheitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 14 AS 96/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage

Die Verfahren B 14 AS 96/19 B und B 14 AS 97/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 96/19 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2020 (B 14 AS 50/19 B)

Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 14 AS 81/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revisionen im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 12 KR 82/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als DozentinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 12 KR 2/20 B)

Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2020 (B 12 KR 86/19 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWeisungsgebundenheit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2020 (B 9 SB 84/19 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer GehörsverletzungFragerecht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.05.2020 (B 12 R 41/19 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und Trainer sowie PräzisionsfahrerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 30.04.2020 (B 8 SO 12/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung von Grundrentenleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 30.04.2020 (B 9 V 12/20 B)

Erledigung eines Rechtsstreits durch BerufungsrücknahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Urteil vom 30.04.2020 (B 8 SO 1/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in einer therapeutischen WohngemeinschaftAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 9 V 33/19 B)

Beschädigtenversorgung wegen eines ImpfschadensVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 4 AS 55/20 B)

Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens mit dem RegelbedarfDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 5 R 238/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 5 R 281/19 B)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten für eine ReferendarausbildungPflichtmitgliedschaft als Rechtsanwalt in einem VersorgungswerkGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 4 AS 58/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des materiellen Rechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 - L 3 AS 221/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 4 AS 59/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 58/20 B v. 29.04.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 - L 3 AS 223/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 5 RE 17/19 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulassung als Syndikusrechtsanwal...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 11 AL 1/20 B)

Tatbestandsvoraussetzung einer WeiterbildungsförderungMaßnahme zur Ausbildung eines Berufspiloten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 9 V 50/19 B)

Entschädigungsleistungen für eine Messerstichverletzung nach dem OEGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 1 KR 74/19 B)

Kostenübernahme für probatorische Sitzungen und VerhaltenstherapieAnpassungsstörung und EssstörungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 5 RE 18/19 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine angestellte RechtssekretärinDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]