Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 850 bis 900

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BSG - Beschluss vom 07.04.2020 (B 8 SO 7/20 B)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2020 (B 8 SO 47/19 B)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als ZuschussVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2020 (B 12 R 48/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als FahrlehrerDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 13 R 170/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 9 SB 47/19 B)

Feststellung einer SchwerbehindengVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 9 V 1/20 B)

Beschädigtenversorgung nach einem höheren Grad der SchädigungsfolgenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 1 KR 44/19 B)

Anspruch auf zahnprothetische Versorgung im Oberkiefer mittels EdelmetalllegierungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfassungsmäßigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 1 KR 45/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 44/19 B v. 06.04.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 10 EG 17/19 B)

Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken GeschwisterkindsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2020 (B 4 AS 52/20 B)

Bedarf einer BedarfsgemeinschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2019 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2020 (B 12 R 39/19 B)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2020 (B 12 KR 81/19 B)

Verbeitragung von Leistungen aus einer KapitallebensversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2020 (B 8 SO 58/19 B)

Zusicherung für die Kosten einer neuen UnterkunftVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2020 (B 9 SB 71/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2020 (B 4 AS 43/20 B)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes wegen WiederholungsgefahrVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2020 (B 12 KR 3/19 BH)

Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2019 (L 4 KR 455/17) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2020 (B 12 KR 10/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsWiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2020 (B 9 SB 59/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2020 (B 9 SB 83/19 B)

Entziehung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlen von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2020 (B 10 ÜG 17/19 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines GerichtsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 7/18 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandRuhendstellung des inländischen Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 ÜG 4/19 R)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 5/18 R)

Anspruch auf ElterngeldGeltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 5 R 262/19 B)

Nachzahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 93 Cent pro Monat und insgesamt von knapp 4 EuroVerfahrensrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 3 P 14/19 B)

Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe IVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRügefähige GehörsverletzungVerbot...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 5 R 258/19 B)

Rücknahme der Bewilligung von WitwerrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 5 R 218/19 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 5 RE 12/19 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtAnspruch auf Befreiung für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 10/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 9/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2020 (B 8 SO 42/19 B)

Bewilligung eines trägerübergreifenden persönlichen BudgetsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2020 (B 4 AS 15/20 B)

Auferlegung einer MissbrauchsgebührGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für die [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 4 AS 1/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Absetzung der Kosten einer Ausbildung zur Heilpraktikerin...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 4 AS 23/20 B)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Auf die Beschwerden der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg vom 13. Juni 2019 - L 18 AS 872/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 67/19 B)

Erstattung der Kosten für stationäre MaßnahmenKodierung einer bikuspidalen AortenklappeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 2/19 B)

Gewährung einer stationären psychosomatisch ausgerichteten RehabilitationVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 4 AS 4/20 R)

Geltung der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in § 144 Abs 1 S. 1 Nr 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auch im Rechtsstreit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 65/19 B)

Kodierung einer bikuspidalen AortenklappeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 4 AS 38/20 B)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund einer SteuererstattungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 4 AS 54/20 B)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 69/19 B)

Kosten für eine stationäre KrankenhausbehandlungErsetzen einer Aortenklappe durch eine ProtheseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 20/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine allogene Stammzelltransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 89/18 B)

Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen GründenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 22/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Erhebung eines Zusatzentgelts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Mai 2018 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2020 (B 11 AL 41/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer GehörsverletzungVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. März 2019 - L 2 AL 52/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2020 (B 11 AL 42/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. März 2019 - L 2 AL 54/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2020 (B 3 KR 47/19 B)

Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche KrankenpflegeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2020 (B 12 KR 91/19 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalauszahlung einer DirektversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2020 (B 5 R 278/19 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2020 (B 4 AS 47/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer AbweichungRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]