Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 117/19 B)

Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines vor dem 1.7.1977 geschiedenen EhegattenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 157/19 B)

Erledigung eines Rechtsstreits durch BerufungsrücknahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 3 KR 5/20 B)

Anspruch auf die Zahlung von KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Hosteinischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 233/19 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 145/19 B)

Neuberechnung einer Altersrente im ZugunstenverfahrenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 180/19 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 303/19 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 139/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 284/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 167/19 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2020 (B 3 P 2/20 S)

Vorläufige Auszahlung eines höheren Zuschusses zum behindertengerechten Umbau einer WohnungAntrag auf Bestellung eines besonderen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2020 (B 12 R 10/20 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als HonorarärztinPrägende Einbindung in die Organisations- und Weisungsstruktur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 10/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 11/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 12/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 14/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 13/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 15/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 16/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 17/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 18/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 19/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 4/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 5/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 6/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 7/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 9/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Beschluss vom 17.08.2020 (B 14 AS 328/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B

Die Verfahren B 14 AS 328/19 B und B 14 AS 329/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 328/19 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2020 (B 14 AS 387/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2019 - L 19 AS 2033/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2020 (B 14 AS 242/19 B)

Fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für einen UnterlassungsanspruchVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2019 - L 19 AS 2034/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2020 (B 14 AS 240/19 B)

Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen VerfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2019 - L 19 AS 2029/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2020 (B 9 V 13/20 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2020 (B 9 V 25/20 B)

Leistungen nach dem OEG wegen der Folgen eines Polizeieinsatzes in einer WohnungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2020 (B 9 SB 25/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2020 (B 5 R 148/20 B)

Altersrente unter weitergehender Berücksichtigung einer HochschulausbildungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 14 AS 57/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2018 - L 4 AS 8/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 5 R 61/20 B)

Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem FRGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 14 AS 43/19 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 - L 12 AS [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 14 AS 107/19 BH)

Pauschale Ablehnung aller Richter eines GerichtsRechtsmissbräuchliche KollektivablehnungEntscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter...

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit Verfahren des Klägers bisher oder aktuell befassten Richter am Bundessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 5 R 167/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerwerfung einer Beschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 1 KR 23/20 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehör...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 3 KR 24/20 B)

Anspruch auf Versorgung mit einer Unterkiefer-ProtrusionsschieneDarlegung der Zulassungsgründe der Revision nach den gesetzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 2 U 118/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfristeter Eingang eines Prozesskostenhilfeformulars

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 5 R 121/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 5 RE 9/20 B)

Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach Verzicht auf die Zulassung als RechtsanwaltDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 14 AS 108/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 107/19 BH v. 13.08.2020

BSG - Beschluss vom 13.08.2020 (B 3 KR 9/20 B)

Zahlung von Vergütung für HilfsmittelversorgungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2020 (B 14 AS 205/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2020 (B 14 AS 380/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung eines Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2019 - L 12 AS 1862/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2020 (B 1 KR 46/19 B)

Notwendigkeit einer intensivmedizinischen VersorgungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]