Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 14 AS 299/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 2 U 57/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 - L 9 U 313/18 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 8 SO 69/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 70/20 B v. 12.11.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 8 SO 70/20 B)

Verbescheidung von Anträgen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 11.11.2020 (B 5 R 238/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2020 (B 3 KR 33/20 B)

Gewährung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2020 (B 12 KR 87/20 B)

Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungAntrag auf Beiordnung...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2020 wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2020 (B 5 R 241/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2020 (B 3 KR 29/20 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 10 EG 5/20 B)

Rückforderung von Elterngeld nach endgültiger FestsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 9 SB 34/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 5 R 59/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 8 SO 34/20 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 10 EG 3/20 B)

Höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2020 (B 10 EG 4/20 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2020 (B 5 R 192/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2020 (B 1 KR 63/20 B)

Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in CuraçaoVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer multiplen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2020 (B 2 U 171/20 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandAußerhalb einer abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist erfolgte Begründung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2019 - L 17 U 396/18 WA - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2020 (B 9 SB 17/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Gehörsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2020 (B 4 AS 267/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 266/20 B v. 30.10.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2020 (B 4 AS 266/20 B)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von VermögenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 5 R 211/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 3 KR 65/19 B)

Anspruch auf Versorgung mit einem StehtrainerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 5 R 131/20 B)

Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in UngarnGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 10/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 8/20 BH v. 29.10.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - L [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 9/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 8/20 BH v. 29.10.2020

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 8/20 BH)

Antrag auf Gleichstellung nach dem SGB IXRüge einer Gehörsverletzung

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 SF 6/20 S)

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGAnsprüche einer ErbengemeinschaftNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Düsseldorf wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach dem am 10.10.2019 verstorbenen M1, der Pflegegeld nach dem Bayerischen Landespflegegesetz [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 5/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 6/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 10 EG 1/20 BH)

Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EUFehlender Wohnsitz in DeutschlandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 12 KR 60/20 B)

Beitragspflicht einer vergleichsweise vereinbarten Einmalzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 12 KR 65/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 60/20 B v. 28.10.2020

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 4 AS 334/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorlage von Kopien von Kontoauszügen und anderen Dokumenten

Die Verfahren B 4 AS 334/20 B und B 4 AS 335/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 334/20 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 5 R 162/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSummierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 9 V 37/20 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsDarlegungserfordernisse für einen Antrag

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwaltes für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 5 R 218/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 4 AS 262/20 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBegrenzung des Streitgegenstandes

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 12 KR 64/20 B)

Verbeitragung einer Einmalzahlung zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Höhe einer betrieblichen Altersrente zur Krankenversicherung...

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 59/19 B)

Auslegung des Begriffs Blutbank im Sinne des OPS 8-98fGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2019 wird die Revision zugelassen. I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 42/20 B)

Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem FitnessstudioVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2018 - L 16 [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 35/19 B)

Vergütung für eine stationäre BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 3 KR 18/20 B)

Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer ElektrostimulationstherapieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 45/20 B)

Teilnahme an Leistungen der integrierten VersorgungVerfahrensfehlerhaft unterbliebene Bestellung eines besonderen Vertreters

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 - L 5 KR [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 9/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 und des Sozialgerichts Augsburg vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 12/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 8/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. August 2018 und des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 25/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 3/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine Kostenerstattung im Wege der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 13 R 153/20 B)

Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer ErstattungsforderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]