Rechtsprechung | 2022 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 172/20)

Angriff des Geltungs- und Achtungsanspruchs eines jeden in Deutschland lebenden Juden durch eine das Judentum als Ganzes verhöhnende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 361/20)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 01.06.2022 (VIII ZR 287/20)

Tranzparenz von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 3 - vom 11. September 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 34,98 € [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klägers zu 1 zu ihrem Nachteil [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZR 390/21)

Ausgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 206/21)

Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler; Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juni 2021, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2021, aufgehoben. [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 1215/20)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.05.2022 (V ZR 199/21)

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 16. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZR 67/21)

Feststellung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung ( i.V.m., ) im Range des § 38 InsO zur Insolvenztabelle

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)

Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Januar 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Köln vom 16. September 2020 [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2022 (III ZR 326/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit seiner Investition in ein Kapitalanlagemodell;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2022 (VII ZR 149/21)

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens; Erfassung von nachträglich eintretenden Schadensfolge...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Februar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit Bauvertrag vom 30. Januar 2008 verpflichtete sich die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 9/22)

Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 382/21)

Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des beklagten Vermieters wegen eines behaupteten Verstoßes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 423/21)

Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen registrierten Inkassodienstleister; Abgrenzung der gestatteten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 365/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)

Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 123/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1066/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 124/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1060/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 125/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1062/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 141/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1058/20 - im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2022 (V ZR 231/20)

Schadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 131/20)

§ 264a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; Unrichtige vorteilhafte Angabe...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des dritten Rechtszugs [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 135/20)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21)

Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 384/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Betroffenen hinsichtlich Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit

Der Antrag der Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht vorliegen. Die Betroffene ist nicht [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZR 733/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juni 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2022 (VIII ZR 304/21)

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 27/20)

Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und des Rechtsbeschwerdeführers wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 32/19)

Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines anderen Feststellungziels (hier: Erkennbarkeit der Prospektfehler...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2019 in Bezug auf die Musterbeklagten zu 1 und 2 [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (VIII ZR 364/20)

Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2022 (VII ZR 285/21)

Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2022 (VII ZR 783/21)

Bemessung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2022 (III ZR 81/21)

Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger macht [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 295/20)

Transparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. September 2020 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 5. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 279/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 277/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 26. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 283/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 358/20)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (XI ZB 16/20)

Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 und 2 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]