2. Praxishandbuch
  3. 2 Aktuelle Hinweise und neueste Rechtsprechung
  4. 2/9 Schutz von Arbeitnehmerrechten durch das neue HinSchG
  5. 2/9.8 Fazit und Ausblick

2/9.8 Fazit und Ausblick

Autor: Törkel

Insgesamt sind die Regelungen des HinSchG zu restriktiv ausgefallen:

So beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich nur auf straf- und bußgeldbewehrte Vorschriften und erfasst nicht solche Missstände, die zwar "formal" legal sind, jedoch ein Fehlverhalten darstellen, an dessen Bekanntmachung ein erhöhtes öffentliches Interesse vorliegt (z.B. Missstände in der Pflege).

Kritisch zu sehen ist auch, dass u.a. "Verschlusssachen" aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden. Die Schutzwirkung für Hinweisgeber entfällt damit genau dort, wo sie eigentlich im nationalen Interesse besonders erforderlich wäre (z.B. der Fall Edward Snowden). Zu erinnern ist auch daran, dass die Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des EGMR im Fall Bucur und Toma gegen Rumänien aus dem Jahr 201314) sogar Offenlegungen von missbräuchlichen Praktiken von Nachrichtendiensten schützt. Eine Gefährdung staatlicher Interessen ist bei einer externen Meldung an eine dazu bestimmte Stelle nahezu ausgeschlossen.