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LAG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (7 Sa 380/13)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2013 in Sachen20 Ca 5983/12 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36,78 € brutto und 3,09 € netto nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 33/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2013 - 3 BV 25/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (12 Ta 300/13)

Vollstreckung der WeiterbeschäftigungVornahme einer unvertretbaren HandlungTrennung von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 18 Ca 337/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 38/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 - 9 BV 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 763/12)

Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Zuordnung zu einem Betriebsteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 180/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 65/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. März 2013 - 3 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 39/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 - 9 BV 26/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12)

Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 - 3 Sa 1420/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung infolge irrtümlicher Annahme eines Zurückbehaltungsrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.02.2013, Az. 4 Ca 15987 b/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 34/13)

Eingruppierung eines ArbeitnehmersErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsÜberleitungstarifvertrag in Chemietarifverträge

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2013 - 3 BV 26/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12)

Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2013 (6 Sa 819/13)

Annahme eines ÄnderungsvertragsVerstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf FristWahrung von Ausschlussfristen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 20 Ca 8958/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (11 Sa 345/13)

Verwendung des Wortes KündigungFormnichtigkeit einer KündigungBerufen auf eine Formnichtigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2013 - 3 Ca 4331/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (11 Sa 915/12)

Kündigung wegen genesungswidrigem VerhaltenArbeitsunfähigkeit und NebentätigkeitAbmahnung vor Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2012 - 1 Ca 1510/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2013 (10 AZR 1053/12)

Begriff der Wechselschichtarbeit im Sinne des BMT-G

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. August 2012 - 10 Sa 284/12 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2013 (6 Sa 311/13)

Streit über InvalidenrenteDarstellung der RechtsfehlerhaftigkeitAuseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 21. November 2012 - 11 Ca 451/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2013 (10 AZR 9/13)

Pflicht eines leitenden Oberarztes zur Ableistung von Bereitschaftsdiensten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. November 2012 - 5 Sa 405/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2013 (12 Sa 1588/12)

Ersatzzustellung UrteilDarlegung anderweitiger BeschäftigungBeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. September 2012 - 6 Ca 138/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (19 Sa 79/12)

Befristete Übertragung der Tätigkeit einer ersten Fagottistin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.06.2012 - Aktenzeichen 3 Ca 126/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2013 (4 Sa 288/13)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund Abgeltungsklausel in Abfindungsvergleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.04.2013, Az.: 12 Ca 544/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2013 (8 Sa 203/13)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen zur Wahrnehmung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.02.2013 - 1 Ca 1232/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der erstinstanzliche Urteilstenor wie folgt [...]
LAG München - Urteil vom 16.10.2013 (11 Sa 384/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 9987/12) vom 25.03.2013 wird zurückgewiesen. Die erstmalig in der Berufungsinstanz gestellten Anträge werden abgewiesen. 2. Die [...]
LAG München - Urteil vom 16.10.2013 (11 Sa 385/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 9988/12) vom 25.03.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die erstmalig in der Berufungsinstanz gestellten Anträge [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 2/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 - 25 Sa 1257/12 und 25 Sa 1395/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 374/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung freiwilligen betrieblichen Urlaubs wegen Krankheitstagen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 - 11 Sa 647/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 399/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1583/12 und 4 Sa 1717/12 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 587/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 181/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 666/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 180/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 302/12)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 1370/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2013 (6 Sa 134/12)

Außerordentliche Kündigung eines Bauleiters bei Einbehalt des aus einem Bargeschäft erhaltenen Werklohns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.02.2012 - 9 Ca 256/10 - wird auf seine Kosten in der Sache zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2013 (4 TaBV 138/13)

Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines BetriebsratsZuständigkeit der Einigungsstelle für SozialplanOffensichtliche Unzuständigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2013 - 3 BV 7/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 256/12)

Begriff der ständigen Ausübung von Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten i.S. von § 5 Abs. 3 S. 4 AltTZG

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2011 - 3 Sa 464/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 1040/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2012 - 24 Sa 538/12 - insoweit gegenstandslos ist, als das beklagte Land [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 53/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2012 - 22 Sa 730/12 und 22 Sa 1321/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (1 AZR 544/12)

Berechnung des Anpassungsgeldes auf Grund eines Sozialplans

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 11 Sa 1634/10 - teilweise aufgehoben und unter Berücksichtigung des in der Revision bezifferten Klageantrags zu 2 neu [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 573/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 - 14 Sa 179/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird [...]
BAG - Beschluss vom 15.10.2013 (3 AZR 640/13)

Unzulässigkeit der Revision wegen Nichteinhaltung der Revisionsfrist

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Januar 2013 - 16 Sa 105/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision [...]
BAG - Beschluss vom 15.10.2013 (1 ABR 31/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung der Verbreitung eines Streikaufrufs im betriebsinternen Intranet

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2012 - 7 TaBV 1733/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 572/12)

Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise [...]
LAG Bremen - Urteil vom 15.10.2013 (1 Sa 32/13)

Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2005 begründet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29.01.2013 - 11 Ca 11133/12 - wird - auch im Rahmen des zweitinstanzlich erstmals gestellten Antrags - auf seine Kosten als [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 355/11)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Leistungen nach § 14 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2013 (5 Sa 119/13)

Orchester; Erster Geiger; Vorspieler; Konzertmeister; Generalmusikdirektor; Teilzeitverlangen - Verringerte Arbeitszeit nach § 8 TzBfG...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Wegen der teilweisen Rücknahme der Klage wird das arbeitsgerichtliche Urteil in der Hauptsache insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 855/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 331/12 und 25 Sa 472/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (12 SaGa 3/13)

Antrag auf Teilzeit einer FlugbegleiterinAblehnung Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründenstark eingeschränkte Einsetzbarkeit als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.2.2013, Az. 10 Ga 6/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer [...]
BAG - Beschluss vom 15.10.2013 (1 ABR 25/12)

Pflicht zur Ausschreibung von mit Leiharbeitnehmern zu besetzenden Arbeitsplätzen

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. Februar 2012 - 6 TaBV 43/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 688/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 182/12 und 15 Sa 348/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (1 AZR 405/12)

Voraussetzungen der Zustimmung des Betriebsrats zum Ausscheiden eines Arbeitnehmers zu einer niedrigen als im Sozialplan vorgesehenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 79/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 834/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 334/12 und 25 Sa 380/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 564/12)

Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 653/11)

Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung auf während der Betriebszugehörigkeit geschlossene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2011 - 4 Sa 381/11 B - wird, soweit mit ihr die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über den Feststellungsantrag [...]