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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 1230/13)

Mitteilung von Missständen am Arbeitsplatz an AußenstehendeUnwirksame außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Bußgeldstelle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Februar 2013 - 2 Ca 1454/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.11.2013 (6 Sa 263/13)

Folge der Abweisung einer positiven FeststellungsklageFeststellungsklage auf Geltung eines TarifvertragsAbweisung Leistungsklage ohne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn -1 Ca 1715/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2013 (6 Sa 105/13)

Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.01.2013 - 11 Ca 2531/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t : Die Klage wird zurückgewiesen, [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 65/11)

Begriff der Unterzeichnung des Wahlvorschlags im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 Sa 423/13)

Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines ArbeitsplatzesLeistungswille für vertragliche TätigkeitAnnahmeverzug des ArbeitgebersUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2013 - 2 Ca 47/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Jahr [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 76/11)

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehermereigenschaft eines Auszubildenden

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2011 - 3 TaBV 326/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 84/11)

Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den BetriebsratBerücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 - 7 TaBV 84/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 184/13)

Verfall von Tarifansprüchen bei fehlender Bestimmtheit der Geltendmachung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013, Az.: 1 Ca 2330/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (11 Sa 226/13)

Unwirksame BefristungGesamtdauer der Befristung von 14 Jahren23 drittmittelfinanzierte Befristungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2013 (12 Ta 252/13)

Freie Handelsvertreter und Zuständigkeit der ArbeitsgerichteZuständigkeit der ordentlichen GerichteArbeitnehmerähnliche Personen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31.10.2012 - 3 Ca 1102/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2013 (18 Sa 195/13)

Schadenersatz wegen Vereitelung eines ArbeitsverhältnissesZustimmung zur Einstellung durch BetriebsratVerspäteter Widerspruch des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. November 2012 - 17 Ca 8750/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 153/13)

Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zur geänderten Aufgabenzuweisung;...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6.2.2013 - 3 Ca 109/12 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors klarstellend wie folgt neu gefasst [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (11 Sa 461/13)

Aufstockungsantrag auf VollzeitDifferenzvergütung aus AnnahmeverzugÜbergang der Ansprüche auf Jobcenter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6695/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 238/13)

Einseitige Verringerung der Arbeitszeit einer Kraftfahrerin bei den US-Stationierungsstreitkräften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.4.2013, Az.: 8 Ca 23/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2013 (7 AZR 96/12)

Begriff derr Abwesenheitsvertretung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 4 Sa 943/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2013 (3 U 51/12)

Preisanpassungen und Preiserhöhungen eines FernwärmelieferungsvertragesAllgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. November 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2013 (5 Sa 164/12)

Eingruppierung einer Erzieherin bei Betreuung von Trainingswohngruppen erwachsener Behinderter im Bereich der freien Wohlfahrtspfleg...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der klagenden Erzieherin in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2013 (5 Sa 64/13)

Unbegründete Entschädigungsklage einer Groß- und Außenhandelskauffrau wegen Benachteiligung und Schikanierung am Arbeitsplatz bei...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin verlangt Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung und Verletzung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2013 (1 Sa 489/13)

Sachgrund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliche Protokollierung eines übereinstimmenden Vorschlags der ParteienKontrollpflichten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. April 2013 - 8 Ca 20/13 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 05.11.2013 (9 Sa 372/13)

Eingruppierung eines Altenpflegers im ambulanten Dienst einer Sozialstation des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg, Kammer Neu-Ulm vom 20.03.2013, Az. 2 Ca 411/12, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2013 (5 Ta 126/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich bei Aufeinandertreffen eines Antrags auf Zwischenzeugnis und eines im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.08.2013 - 12 Ca 1106/13 - abgeändert. Der für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2013 (4 TaBV 18/13)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 - 20 BV 392/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Es wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2013 (I-14 U 40/13)

Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (4 O 311/11) wird zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2013 (7 Sa 1007/13)

Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsam...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 1543/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2013 (16 TaBVGa 179/13)

Anspruch auf Teilnahme an BetriebsratsschulungEinstweilige Verfügung auf Kostenübernahme als VorschussSchulungsveranstaltung und...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01.11.2013 - 13 BVGa 760/13 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2013 (5 Sa 222/13)

Abgestufte Darlegungslast zur Mehrarbeit; unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmer...

Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.04.2013, AZ: 7 Ca 3918/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat 34%, die Beklagte 55% der Kosten zu tragen. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2013 (25 Ta 1813/13)

Ordentlicher Rechtsweg für Honorarforderung einer Ärztin aufgrund gemeinschaftlicher ärztlicher Tätigkeit unter aufschiebender...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. August 2013 - 6 Ca 3630/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2013 (5 Sa 286/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch rechtkräftigen Vergleich bei unbegründeter Anfechtung durch die Arbeitgeberinnen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, Az.: 10 Ca 284/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2013 (17 Sa 591/13)

Verhaltensbedingte KündigungVerstoß gegen Hygiene- und BekleidungsanweisungenErforderlichkeit der Abmahnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013, 9 Ca 705/12, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2013 (17 Sa 344/13)

Tarifvertragliche Regelungen und ergänzende AuslegungKein Eingriff in TarifautonomieVorliegen einer unbewussten Regelungslücke

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2013, 6 Ca 4575/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2013 (7 Sa 437/13)

Betriebsratsanhörung und Interessensausgleich mit NamenslistePflicht zur MassenentlassungsanzeigeInteressensausgleich mit Namensliste...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg in Sachen 2 Ca 2852/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Klägerauferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2013 (7 Sa 492/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBeweisbeschluss und AusforschungsbeweisZugang einer vordatierten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2013 in Sachen1 Ca 5719/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.10.2013 (3 Sa 178/12)

Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2000 begründet...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.09.2012 -11 Ca 11246/10 -teilweise abgeändert, soweit es festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.10.2013 (7 Sa 268/13)

Eigenart der Arbeitsleistung als BefristungsgrundRundfunkfreiheit und Wahl des ArbeitsvertragsinhaltsTätigkeit von Redakteuren ist...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 in Sachen 10 Ca 5597/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2013 (11 Ta 252/13)

Antrag auf Festsetzung eines ZwangsgeldsFrage der Begründetheit einer Beschwerde wegen ZeitablaufsVerpflichtung zur Beschäftigun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2013 - 5 Ca 2001/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 183/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2013 (5 Sa 324/12)

Anspruch einer heilpädagogischen Förderlehrerin auf Höhergruppierung nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.04.2012, Aktenzeichen: 2 Ca 1252/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.10.2013 (4 Sa 167/12)

Tarifliche Eingruppierung einer Laborantin in der Papierindustrie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 21. März 2012 - 4 Ca 1228/11 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2013 (12 Sa 692/13)

Änderungskündigung zur Aufteilung der AbteilungenVerlust des privaten Liquidationsrechts des ChefarztesEntwicklungsklausel im Chefarztvertra...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.04.2013 - 2 Ca 1562/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2013 (13 Sa 45/13)

Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen das MaßregelungsverbotRechtswidrige Kündigung eines Piloten und Fachbereichsleiters Flugbetrieb...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2013 (Az.: 9 Ca 390/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2013 (2 Sa 744/13)

Differenzvergütung wegen AltersdiskriminierungVerfall eines AnspruchsSchriftliche Geltendmachung

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2013 - Aktenzeichen 8 Ca 4803/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2013 (7 TaBV 56/13)

Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz Wirksamkeit BetriebsvereinbarungVerstoß gegen gesetzliche Regelung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2013, 1 BV 330/12, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2013 (2 Sa 587/13)

Differenzvergütung wegen AltersdiskriminierungVerfall eines AnspruchsSchriftliche Geltendmachung

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2013 - Aktenzeichen 8 Ca 4803/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2013 (2 Sa 629/13)

Lebensaltersstufen im BAT als AltersdiskriminierungSchuld ausschließender RechtsirrtumAnnahmeverzug des LandesStreit um Verzinsun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. März 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 317/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2013 (1 Sa 142/13)

Altersbenachteiligung durch Angebot zur Tätigkeit in einem jungen und motivierten TeamEntschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 51 Ca 1685 c/12 - vom 21.03.2013 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2013 (1 Sa 197/13)

Berechnung der Besitzstandswahrung nach den Eckpunkten zur Regelung der Tarifsituation der Damp Holding AG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2013 - 5 Ca 39 d/13 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 249/13)

Fortbestand des Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung bei Arbeitsaufforderung unter Aufrechterhaltung der Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.04.2013, Az.: 8 Ca 84/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.10.2013 (4 Ta 172/13)

Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich; Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1./Klägerinvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.07.2013 - 14 Ca 666/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer begehrt die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2013 (2 Ta 191/13)

Rechtsweg bei Abberufung als GeschäftsführerRechtsweg und GeschäftsführeranstellungsvertragZuständigkeit nach Abberufung als OrganmitgliedZulässigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.03.2013 - 1 Ca 1118/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 257/13)

Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf ÜberstundenvergütungVerwirkung der Ansprüche auf Überstundenvergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.04.2013, Az.: 2 Ca 1850/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]