2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 421/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013 - 30 Ca 12695/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2013 (1 Ta 154/13)

Vermögenseinsatz bei ProzesskostenhilfeBeleihung nur in Beleihungsgrenzen möglichVermögenseinsatz bei Prozesskostenhilfe

Auf die Anhörungsrüge des Klägers wird der Beschluss vom 26.08.2013 (1 Ta 154/13) aufgehoben. Aufgrund der sofortigen Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.05.2013 (5 Ca 915/13 EU) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2013 (10 Sa 10/13)

Schmutzzulage für TierpflegerinVerhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch tarifvertragliches SchriftformerfordernisUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.01.2013, Az. 14 Ca 375/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2013 (5 Sa 213/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Mitteilung der Kündigungsgründe im Rahmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.03.2013 - 11 Ca 3329/12 - hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben und teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die fristlose [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.10.2013 (2 Ta 118/13)

Rückzahlung ProvisionsvorschussRechtsweg bei EinfirmenvertreterArbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 15.02.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.333,33 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2013 (1 Ta 235/13)

Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrenzur Hinweispflicht auf fehlende Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2013(6 Ca 1854/13) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für die Klageanträge zu 1) und 3) mit Wirkung ab dem 13.05.2013 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (15 Sa 1580/12)

Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer AuslauffristHinreichender Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsOrganisationsaufgabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.02.2012 - 4 Ca 1568/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2013 (10 Sa 453/13)

Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von TelefonatenDarlegungs- und Beweislast bei eigenmächtigem UrlaubsantrittKündigung wegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.04.2013- 5 Ca 4707/12 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (10 Sa 621/13)

Steuerliche Behandlung einer NachtschichtzulageVollstreckung aus ProzessvergleichNettolohnvereinbarung als Ausnahme

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11. April 2013 - 3 Ca 1968/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (15 Sa 414/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung)Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der nachwirkenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2013 - 1 Ca 4201/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Fortbestand [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2013 (18 Sa 229/13)

Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 - 3 Ca 135/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2013 (18 Sa 230/13)

Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 - 3 Ca 3260/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2013 (12 Sa 359/13)

Darlegungslast bei EingruppierungTätigkeitsmerkmal Hauswart in mehreren VergütungsgruppenRückgriff auf allgemeine Tätigkeitsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2013 (11 Ta 216/13)

Zusammenrechnung von Hauptantrag und HilfsantragBewertung des Gegenstands der gerichtlichen TätigkeitBewertung der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013 - 8 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (13 Sa 274/13)

Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 - 6 Ca 5155/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (8 Sa 237/13)

Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der GehaltsentwicklungBestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltsentwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 11. Oktober 2012 - 4 Ca 553/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2013 (8 Sa 92/12)

Anpassung der Betriebsrente im qualifiziert faktischen KonzernUnbegründete Klage eines Betriebsrentners bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2012, Az. 30 Ca 2111/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für den Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (13 Sa 395/13)

Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 - 14 Ca 4469/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2013 (1 TaBV 33/13)

Einigungsstelle zu Maßnahmen der Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.06.2013 - 4 BV 68/13 - geändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand: Maßnahmen zur [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2013 (4 Ta 128/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und Feststellung von Zahlungsansprüchen...

I. Der bei der Firma H... GmbH & Co. KG ab dem 15.04.2008 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 9.167,-- beschäftigte Kläger hat in dem gegen seine Arbeitgeberin geführten Rechtsstreit die Unwirksamkeit der ihm [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2013 (9 Sa 118/12)

Entgeltberechnung nach den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG und der Vivento Customer ServiceFeststellungs- und Leistungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 4.7.2012 - 14 Ca 564/11 abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (11 Ta 177/13)

Mängel bei PKH-GesuchHinweispflicht des Gerichts bei PKHGebot der Fairness

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]
OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2013 (12 Ta 314/13)

Vornahme einer unvertretbaren HandlungZwangsvollstreckung aus Vergleich auf WeiterbeschäftigungVertragsgemäße Beschäftigung

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 07.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 23.07.20134 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 18.07.2013 (22 Ca [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2013 (8 Sa 636/12)

Tariflicher Zusatzurlaub für Nachtarbeit einer Altenpflegerin unter Vorrang des jahresübergreifenden Zusatzurlaubes für Wechselschicht-...

1. Die Berufung der Klägerin vom 19.11.2012, gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.07.2012, Az. 8 Ca 261/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2013 (10 Sa 169/13)

Vergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von Pausen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2012 - 8 Ca 7291/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 66/13)

Aufhebung der ProzesskostenbewilligungUnterlagen im Beschwerdeverfahren nachgereicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.06.2012 - 5 Ca 2514/09 d - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (7 TaBV 71/13)

Einsichtsrechts in Bruttolohn- und GehaltslistenTendenzschutz und Rechte des BetriebsratsLeitender Angestellter in Presseunternehme...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.11.2012 - 6 BV 46/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2013 (10 Sa 629/13)

Abfindung für Verlust des ArbeitsplatzesVorliegen eines wichtigen GrundesUnzumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. März 2013 - 10 Ca 4750/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 77/12)

Streitwert für Erteilung und Korrektur des ZwischenzeugnissesInhaltliche Identität zwischen Zwischenzeugnis und EndzeugnisZeugniskomplex...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 4475/11 d - wird zurückgewiesen. G r ü n de: I. Mit der Streitwertbeschwerde begehrt der Prozessvertreter der Klägerin zuletzt noch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2013 (10 Sa 93/13)

Betriebsbedingte Kündigung eines Personalleiters bei Wegfall einer LeitungsebeneUmfang der Darlegungslast zur Umsetzbarkeit der unternehmerischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2013, Az. 4 Ca 936/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 530/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2013 - 31 Ca 10224/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 468/13)

Auch zweitinstanzlich als wirksam angesehene Regelungen in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen)...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12701/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (2 AZR 843/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des UnbefangenheitsgebotsAnforderungen an die Beteiligung der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 7/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (8 AZR 650/12)

Abweisung der Klage auf Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers, weil dieser nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2012 - 19 Sa 1658/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2013 (7 TaBV 15/13)

Fortgeltung einer BetriebsvereinbarungZusammenfassung von BetriebenBetriebsverfassungsrechtlicher Bezugspunkt für Betriebsidentitä...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2012 in Sachen15 BV 250/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat des Betriebes K der [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 521/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12703/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2013 (6 Ta 161/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte ... wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.08.2013 - 5 BV 40 b/13 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (8 AZR 1013/12)

Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (2 AZR 741/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine nebenberuflich tätigen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2012 - 7 Sa 33/12 - insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2013 (8 AZR 775/12 (A))

Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Übergangs von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen kommunalen Träger gem. § 6c Abs. 1 SGB...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (2 AZR 682/12)

Wahrung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2011 - 5 Sa 467/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (2 AZR 844/12)

Kündigung im öffentlichen Dienst; Beteiligung der Personalvertretung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 - 2 Sa 42/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (8 AZR 1026/12)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 - 18 Sa 492/11 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die Verurteilung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2013 (15 Sa 795/13)

Rückzahlung von WeihnachtsgeldAußerordentliche oder verhaltensbedingten ArbeitgeberkündigungDarlegungs- und Beweislast für Arbeitgebe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 5323/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (5 Sa 530/13)

Massenentlassungsanzeige an Bundesagentur für ArbeitUnwirksamkeit der KündigungStellungnahme des BetriebsratsMitteilung der Angaben...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2013 - 2 Ca 2440/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (I-13 U 38/13)

Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivillkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- vom 21.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13)

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.04.2013, Az. 1 Ca 87/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (4 Ta 352/13)

Aussetzung eines RechtsstreitsSetzung von FristenAussetzung wegen Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 - 14 Ca 3809/13 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2013 (2 Sa 666/13)

Umfang der Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BATBegriff desselben Sachverhalts i.S. von § 70 S. 2 BATErstreckung der Fristwahrung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 510/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]