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LAG München - Urteil vom 13.11.2013 (8 Sa 444/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2013 - 25 Ca 15336/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis habe nicht durch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (7 Sa 758/13)

Zahlung eines weiteren SozialplanabfindungsbetragesKürzungsmöglichkeit aus SozialplanAuslegung eines SozialplansBestandteile des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2013 - Az.: 14 Ca 324/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (18 Sa 366/13)

Industrielle Montage verbundener Rohrleitungen und VTV-BauMontieren und Verschweißen von RohrleitungenVerbundene Rohrleitungen als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2012 - 7 Ca 3011/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (6 Sa 370/12)

Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2012 - 3 Ca 941 b/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 Sa 699/13)

Dringende betriebliche Erfordernisse durch BetriebsstilllegungRest- und AbwicklungsaufgabenUnterrichtung und Beratung BetriebsratAbgabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.04.2013 - 1 Ca 3494/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 1082/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2012 - 16 Sa 1329/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 1058/12)

Rechtsfolgen der rückwirkenden Allgemeinverbindlicherklärung eines TarifvertragesAnsprüche auf die Sonderzahlung 2010 im Dachdeckerhandwer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1494/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (12 Sa 140/13)

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV-BauBautarifverträge und Anwendung auf ausländische BetriebeAusnahme für Metallbetrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. November 2012 - 11 Ca 345/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 842/12)

Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Transport von Gussasphal...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 - 10 Sa 1500/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (4 ABR 16/12)

Eingruppierung einer Sekretärin der Regionalfilialleitung einer Bank

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2012 - 8 TaBV 53/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (12 Sa 223/13)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Prognose für gesundheitliche EntwicklungAnhörung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2010 - 15 Ca 2854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (10 AZB 27/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten bei umfangreicher Beweisaufnahme

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der [...]
BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (10 AZR 639/13)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 719/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Streitwert [...]
LAG Bremen - Urteil vom 13.11.2013 (2 Sa 42/13)

Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Klägers zu 2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 65.019,50 zu [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Beschluss vom 12.11.2013 (1 ABR 59/12)

Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten zum An- und Ablegen...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2012 - 14 TaBV 102/11 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 727/12)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 - 5 Sa 289/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2013 (6 Sa 508/13)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unschlüssigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.04.2013 - 18 Ca 1526/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 484/12)

Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch Abkürzung der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 - 16 Sa 1760/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 510/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 1184/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 501/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 978/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 274/12)

Zulässigkeit des teilweisen Widerrufs einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung wegen grober Pflichtverletzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2012 - 6 Sa 466/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 551/12)

Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 11 Sa 739/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 628/12)

Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme des Cockpitpersonals der Lufthansa an einem Streik

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2012 - 17 Sa 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2013 (5 Sa 130/13)

Rechtsmissbräuchlich befristete Arbeitsverhältnisse einer Diplom-Biologin im Bereich der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit eines...

1. Auf die klägerische Berufung wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung auf den 1. April 2014 beendet wird. 2. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 646/12)

Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTVEinrede...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 - 9 Sa 52/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 92/12)

Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2011 - 20 Sa 1299/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers bezüglich der [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 475/12)

Auslegung einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber aus Anlass des geplanten Verkaufs von Geschäftsanteilen geschlossenen...

1. Die Revisionen der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2012 - 1 Sa 111/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 3. zu 1/3, [...]
BAG - Beschluss vom 12.11.2013 (1 ABR 34/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 5 TaBV 30/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2013 (13 Sa 543/13)

Rente wegen voller Erwerbsminderung und UrlaubsanspruchUrlaubsanspruch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteVertrag über Urlaubsansprüch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. März 2013 - 5 Ca 386/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im zweiten [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 356/12)

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 - 12 Sa 1430/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2013 (9 Sa 469/13)

Werkstattverhältnis contra ArbeitsverhältnisWerkstattfähigkeit und Gefährdung von MenschenZur Anwendung des § 85 SGB IX auf ein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.03.2013, Az. 2 Ca 2193/12 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Erklärung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 312/13)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher Regelung; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2013 - 6 Ca 266/13 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2013 (5 TaBVGa 2/13)

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zur Begleitung und Unterstützung einer Betriebsratswahl; Eilantrag der Gewerkschaft auf...

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Schwerin vom 2. Oktober 2013 (2 BVGa 11/13) wird 1. der beteiligten Arbeitgeberin aufgegeben es bis zum Ende der Amtszeit des beteiligten Wahlvorstandes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 275/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei unzureichendem Nachweis fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.04.2013, Az.: 6 Ca 674/12 P. - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 205/13)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrerin an einer Ganztagsschule in Angebotsform bei unzureichenden Darlegungen des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.02.2013, Az.: 6 Ca 378/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2013 (3 Ta 129/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage unvollständiger Antragsunterlagen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.06.2013 - Az. 6 Ca 1123/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 729/13)

Einhaltung der Schriftform bei Arbeitsaufnahme vor Aushändigung der Vertragsurkunde über ein befristetes Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Urteils abgeändert: [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2013 (4 Ta 207/13)

Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Datenschutzgesetz

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - 10 Ca 3058/12 - a u f g e h o b e n . 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, hier zu dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ta 234/13)

Zuständigkeit KammerBeschwerde in Rechtswegprüfungensic-non-Fälle und RechtswegEnde der Fiktionswirkung bei Eintragung in Handelsregiste...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2013 - 1 Ca 1515/12 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2013 (12 Sa 651/13)

Auslegung einer BetriebsrentenregelungBerechnung der RenteErst Höchstbegrenzung, dann zeitratierliche Kürzung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 10.04.2013 - 4 Ca 467/12 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 263/13)

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des BürgerservicebürosAuslegung des Arbeitsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 23/13)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen bei fehlendem Fortbestand der Beeinträchtigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.10.2012 Az.: 5 Ca 82/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2013 (3 Ta 177/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2013 - Az. 1 Ca 2089/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 225/13)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Beendigungskündigung einer Produktionsplanerin bei bestehender BeschäftigungsmöglichkeitDarlegungslast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2013, Az.: 12 Ca 4234/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 1440/13)

Anspruch des Arbeitnehmers auf wohlwollende Zeugnisformulierung bei unzureichender Leistung und Führung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2013 - 5 Ca 1725/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2013 (4 Sa 254/13)

Bemessung des Nachtarbeitszuschlags für Auszubildende im SicherheitsgewerbeUnzulässige Urteilsberichtigung bei versehentlicher Zulassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.06.2013 - 1 Ca 333 b/13 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass die Klage abgewiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 208/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Maschinenbedienerin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitsgeberin zum Überhang an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2013, Az.: 12 Ca 4088/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (16 Sa 879/13)

Aufhebungsvertrag und allgemeine GeschäftsbedingungenVerzicht auf Möglichkeit eines WiderrufsVerzichtserklärung und unangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.05.2013 - 1 Ca 157/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den 28.12.2012 hinaus fortbesteht. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2013 (21 TaBV 3/13)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit bei Beschränkung auf Ausgestaltung von Verfahrensregelungen zur DienstplanaufstellungFeststellungsantrag...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.03.2013 - Az: 23 BV 160/12 - teilweise abgeändert. 1) Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]