2. Rechtsprechung
  3. 2013
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2013 (9 Sa 65/13)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur Produktivfachkraft nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 329/13)

Alternativklage zur Geltendmachung gesetzlicher NachtarbeitszuschlägeUnbegründete Zahlungsklage auf Nachtarbeitszuschläge bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Juni 2013 - 2 Ca 1647/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 343/13)

Verfall des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.07.2013 - 3 Ca 31/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten zuletzt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (5 Sa 980/13)

Zeitliche LageUrlaub für LehrerUrlaub in Schulferien für LehrerUrlaubsanspruch größer als SchulferienAngestellte Lehrer in NRWUrlaubsübertragung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.07.2013 - 2 Ca 2857/12 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger als Urlaubsabgeltung für 3 Urlaubstage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2013 (17 Sa 1001/13)

Anspruch auf eine kinderbezogene BesitzstandszulageAltersruhegeld und kinderbezogene BesitzstandszulageBestimmung der Ehefrau zur Kindergeldberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2013 - 2 Ca 227/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (13 TaBV 8/13)

Betriebliche Stellung einer Bankangestellten als Leiterin des Service Centers Mitte/Süd mit Prokura und Titel Direktorin der S. AGFeststellungsantrag...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2013 (Az.: 15 BV 12/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der antragstellende [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 101/13)

Fristlose Kündigung; Betriebsrat; Prognoseprinzip - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.02.2013 - 2 Ca 870/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 550/13)

LAG München - Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 550/13)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.05.2013 - Az. 35 Ca 11259/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 116/13)

Ruhendes Arbeitsverhältnis neben einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.03.2013 - 2 Ca 1200/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (11 Sa 510/13)

Zahlung einer SozialplanabfindungSprinterprämie in SozialplanTurboklausel in Sozialplan

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 9 Ca 3010/13 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.676,60 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2013 (4 Sa 891/13)

Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im PförtnerdienstDefinition der verantwortlichen Ein- und AusgangskontrolleTarifmerkmale Lohngruppe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2013 - 10 Ca 1654/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (1 SHa 17/13)

Örtliche Zuständigkeit des ArbeitsgerichtsBindungswirkung erweisungsbeschlussesgreifbare Gesetzeswidrigkeit und krasse Rechtsverletzun...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Dortmund bestimmt. I. In der Sache wendet sich der Kläger mit seiner bei dem Arbeitsgericht Hamm erhobenen Kündigungsschutzklage vom 09.09.2013 gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (11 Sa 407/13)

Verhaltensbedingter wichtiger KündigungsgrundVorgetäuschte KrankheitDarlegungs- und Beweislast für vorgetäuschte Krankheit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2013 - 1 Ca 4034/12 - [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 218/13)

Unbegründete Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeberin bei fehlender Drittschuldnerauskunft und vorrangiger Pfändung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 - Az. 16 Ca 6059/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (2 Sa 18/13)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.01.2013 - 6 Ca 6216/12 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (2 Sa 349/13)

Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer arbeitsvertraglicher Verfallklausel und pauschaler Verweisung auf unwirksame...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.04.2013, Az. 15 Ca 4988/12, unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 7.301,77 € brutto [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 234/13)

Anrechnung erworbener Renten bei der Berechnung eines Versorgungszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eines Angestellten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2013 - öD 5 Ca 2528 a/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2013 (12 Sa 148/13)

Pflicht eines Unternehmens zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14.12.2012 - 8 Ca 118/11 - wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 146/13)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; unternehmerische Entscheidung; Wegfall des Arbeitsplatzes; Verhältnismäßigkeitsprinzip -...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.06.2013 - 6 Ca 1824/12 - abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 89/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinenbedieners wegen Vortäuschens einer Erkrankung bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 04.10.2012, Az. 8 Ca 688/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 376/13)

Zuweisung von PausenVergütung von Pausen bei ArbeitPausenregelungen durch ArbeitnehmerIm Voraus festliegende Unterbrechung der ArbeitszeitLeistungsantrag...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2012- 3 Ca 2954/12 h - teilweise abgeändert: 1. Die Anträge zu 1) und 2) werden abgewiesen. 2. Der Zahlungsantrag wird in [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 410/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2013 - Az.: 36 Ca 11266/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 587/13)

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 587/13)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Aug. 2013 - 21 Ca 8604/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war ab 1. Aug 1986 bei [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 554/13)

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 554/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013, Az.: 16 Ca 13606/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Bremen - Urteil vom 26.11.2013 (1 Sa 74/13)

Zutrittsrecht der Gewerkschaften zur MitgliederwerbungBeurteilungsspielraum der Gewerkschaft bei der Auswahl geeigneter MittelDuldungsklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.04.2013 - 5 Ca 5160/12 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil nicht [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 553/13)

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 553/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013, Az.: 16 Ca 13061/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2013 (3 Sa 271/13)

Rechtmäßige Altersbenachteiligung durch abgestufte Sozialplanregelung für rentennahen Beschäftigte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.06.2013 (Az. 4 Ca 64/13) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2013 (13 Sa 972/13)

Herausgabe von ArbeitsmittelnHerausgabe von UnterlagenHerausgabe sämtlicher UnterlagenBestimmtheit des Herausgabebegehrens

Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom18. Juli 2013 - 9 Ca 435/12 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Schreiben des Klägers vom 04. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2013 (4 TaBV 67/13)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. März 2013 - 8 BV 26/13 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2013 (7 TaBV 74/13)

Ab- und Anmeldung für BetriebsratsarbeitMeldung in ArbeitszeiterfassungssystemStörung der Betriebsratsarbeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.02.2013 - 5 BV 30/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 306/13)

Unbegründete Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei weisungswidriger Festlegung eines TagesordnungspunktesAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 4 Ca 24/13 - vom 17. Mai 2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2013 (17 Sa 711/13)

Verfall tariflichen Mehrurlaubs wegen FlugdienstuntauglichkeitUmfang der Disposition der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013, 10 Ca 8794/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wegen der Klageabweisung in Höhe von 5.065,80 EUR (in Worten: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 320/13)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Neuverteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 13.06.2013, Az.: 2 Ca 270/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 330/13)

Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2013, Az.: 2 Ca 620/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2013 (13 Ta 503/13)

Mehrbetrag und VerfahrensgebührAnderweitig rechtshängige Forderung und VergleichEinbeziehungsverfahren und Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 08.08.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.07.2013 - 3 Ca 3086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 659,26 €. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2013 (10 Sa 553/13)

Bezahlung von BreakstundenVergütung von ArbeitszeitunterbrechungenAnnahmeverzug bei Pausen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2013 - 16 Ca 3947/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen - unter Einbeziehung der Berufungsrücknahme der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2013 (10 Sa 455/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6998/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2013 (10 Sa 454/13)

Bezahlung von BreakstundenVergütung von ArbeitszeitunterbrechungenAnnahmeverzug bei PausenVerfall von Ansprüchen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6997/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.417,69 € brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2013 (10 Ta 1848/13)

Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2013 - 10 Ca 11949/13 - wird unter Zurückweisung des Antrages, ihm für das Beschwerdeverfahren unter Maßgabe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2013 (9 Sa 278/13)

Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2013 - Az: 2 Ca 179/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 631/13)

Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2013 - 5 Ca 1785/12 - in seinem Satz 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 797/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

1. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 - 10 Sa 1781/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 664/12)

Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 - 3 Sa 222/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 23/12)

Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträge...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 26 Sa 1110/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 598/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden Innungskrankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2012 - 1 Sa 2/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 495/12)

Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 1 Sa 55/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung ihres [...]
LAG München - Urteil vom 21.11.2013 (2 Sa 413/13)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; Bedeutung von Hausschlüsseln als prägende...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.03.2013 - 1 Ca 5883/12 - wird auf Kosten der Beklagten zu 1) zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 630/13)

Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2013 - 5 Ca 1784/12 - in seinem Satz 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 474/12)

Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2012 - 5 Sa 2555/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 89/12)

Anrechnung der Elternzeit auf die Gruppenstufenzugehörigkeit i.S. von § 11 ERTV

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2011 - 4 Sa 452/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]