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BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 979/11)

Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 1092/13)

Anspruch auf SondervergütungAnspruch auf WeihnachtsgeldKonkludent vereinbarte ParteienabredeJährliche Zahlungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.06.2013 - 4 Ca 301/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzlich tenorierte Betrag in Satz 1 auf 1.246,67 € [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 159/12)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 966/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 138/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LAG München - Urteil vom 20.11.2013 (8 Sa 18/13)

Auftragsnachfolge durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2012 - 41 Ca 5881/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 462/13)

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenPersonenbedingte Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenDurchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6996/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2013 (5 AZR 365/13)

Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 114/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2013 (5 AZR 776/12)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2012 - 6 Sa 90/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 287/13)

Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-ProzessAbgestufte DarlegungslastEingruppierung in Lohngruppe 5 Metall- und Elektroindustrie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2013 - 19 Ca 2267/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2013 (8 Sa 269/13)

Unzulässige Berufung bei fehlenden Parteibezeichnungen in der Berufungsschrift

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.5.2013 - 4 Ca 2/13 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (5 Sa 317/13)

Diskriminierung und objektive EignungBestenauslese in der PrivatwirtschaftEntschädigungsanspruch und Rechtsmissbrauch

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2013 - 3 Ca 3734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (2 Sa 667/13)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des tariflichen Mindestlohns

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17. April 2013 - 1 Ca 498/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 1161/12)

Zahlung von AusbildungsvergütungZulässigkeit einer Klage ohne SchlichtungsverfahrenBeweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2012 - 15 Ca 7836/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
LAG München - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 567/13)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Abmahnung arbeitsvertraglicher...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 22 Ca 7176/12) vom 05.06.2013 werden zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 290/13)

Verhaltensbedingte KündigungInteressenabwägung bei KündigungSanktionsprinzip und Prognoseprinzip

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 1833/12 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2013 (12 Sa 692/13)

Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in SozialplanDiskriminierung schwerbehinderter ArbeitnehmerVerstoß gegen AGGFolgen eines...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2013, Az. 13 Ca 5641/12 wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 19.11.2013 (6 Sa 334/13)

Angemessene Vergütung einer Praktikantin im Rettungsdienst bei Ausbildung zur Rettungssanitäterin und Rettungsassistentin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2013 - 19 Ca 6638/12 abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.348,56 brutto und Zinsen i.H.v. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2013 (13 Sa 640/13)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf eine der betriebsüblichen Entwicklung entsprechende Vergütung vergleichbarer Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. März 2013 - 5 Ca 528/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2013 (11 Ta 304/13)

Voraussetzungen für Aufhebung von ProzesskostenhilfeAbgabe der Erklärung über die Änderung der Einkommens- und VermögensverhältnisseVersäumen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.07.2013 - 8 Ca 4546/10 d - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (22 Sa 27/13)

Erstattung von Lehrgangsgebühren nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz im privaten Omnibusgewerbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen vom 16.05.2013, Az. 8 Ca 52/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2013 (1 Sa 50/13)

Anfechtung des Arbeitsvertrags eines Vertriebsmanagers bei arglistiger Täuschung über die Vermarktung eines KindesbuchesBeweiswürdigung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1359 b/12 - teilweise geändert: Die Anträge zu 4.) bis 6.) werden abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2013 (17 Sa 581/13)

Außerordentliche Kündigung eines ErsatzmitgliedsBonuspunktesystem namens PartnerPlusBenefitMissbräuchliches Betreiben von BonuspunktekontenBeginn...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2013, 2 Ca 2953/12, abgeändert. Die Klage wird insgesamt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2013 (1 Sa 12/13)

Postulationsfähigkeit von KammerrechtsbeiständenUnzulässige Berufung bei fehlender Postulationsfähigkeit des Kammerrechtsbeistands...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.05.2013 - 29 Ca 7874/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2013 (10 AZB 38/13)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2013 - 6 Sa 54/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2013 (14 Sa 1619/12)

Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 144/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2013 (12 Sa 15/13)

Streitwertbestimmung für Kündigungsrechtsstreits eines Arztes unter Außerachtlassung der Einkünfte aus den Nebentätigkeiten

wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 04.04.2013 für beide Instanzen auf 31.575,-- Euro festgesetzt. Gem. § 42 Abs. 2 GKG ist für die Wertberechnung im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2013 (6 Sa 584/13)

Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.03.2013 - AZ: 5 Ca 1192/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Ermittlung der der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2013 (14 Sa 1620/12)

Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 299/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.11.2013 (4 TaBV 61/13)

Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer EinigungsstelleAbgrenzung kollektiver TatbestandGrundsätze für die Verteilung freiwilliger...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2013- 19 BV 226/13 - wird zurückgewiesen Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2013 (4 Sa 254/13)

Aufhebung eines ArbeitsverhältnissesBestellung zum Geschäftsführer einer TochtergesellschaftAbschluss des GeschäftsführerdienstvertragesVertragsauslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2013 - 14 Ca 8162/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2013 (10 Sa 596/13)

Überschreiten der Befristungshöchstdauer nach schriftlicher Erklärung eines Hochschullehrers zum Promotionsbeginn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2013 - 27 Ca 7173/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (2 Sa 338/13)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Vergütungspflicht geleisteter ÜberstundenUnbegründete Zahlungsklage eines Küchenhelfers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.03.2013 - 4 Ca 782/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,00 EUR brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (2 Sa 324/13)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung nach Mitteilung eines BeendigungsterminsUnbegründete Zahlungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.06.2013 - 1 Ca 79/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2013 (8 Sa 251/13)

Anwendung einer Höchstbegrenzungsklausel im Rahmen zeitratierlicher Rentenkürzung wegen vorzeitiges Ausscheidens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.04.2013, Az. 2 Ca 4294/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2013 (8 Sa 334/13)

Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden und gleichzeitigem Bezug einer ungekürzten gesetzlichen Altersrente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.05.2013, Az. 2 Ca 4817/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2013 (8 Sa 143/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung von Informations- und Auskunftspflichten zur Altersteilzeitvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.01.2013, Az. 15 Ca 4255/11, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 824/12)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2012 - 2 Sa 265/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom [...]
LAG München - Urteil vom 14.11.2013 (4 Sa 506/13)

(Fehlen unmittelbarer tarifrechtlicher Eingruppierungsvorschriften des TVöD bzw. des BAT, Inhalt der Lehrerrichtlinien für die Eingruppierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2013 - 33 Ca 9255/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 997/12)

Ansprüche eines objektiv nicht geeigneten Bewerbers wegen angeblicher Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 - 4 Sa 596/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 813/12)

Beweis des Mobbings eines Arbeitnehmers durch Parteivernehmung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2011 - 3 Sa 541/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klageanträge zu VI und VII [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2013 (5 Ta 135/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit weiteren Bestandsschutzanträgen neben unbefristetem FortbestandsbegehrenVergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - 21 Ca 2163/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2013 - 21 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (7 Sa 500/13)

Zahlung eines weiteren SozialplanabfindungsbetragesKürzungsmöglichkeit aus SozialplanAuslegung eines Sozialplans

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 - Az.: 5 Ca 218/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 53/12)

Eingruppierung; Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst; S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA; mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 - 16 Sa 681/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 160/12)

Eingruppierung eines Bediensteten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 Sa 671/13)

Befristung zur berufsbegleitenden AusbildungZum Zustimmungserfordernis des PersonalratsVertrauen auf ordnungsgemäße Beschlussfassung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2013 - 15 Ca 6768/12 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (3 Sa 160/13)

Auslegung einer Vereinbarung zur Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 17/12)

Parallelverfahren zu BAG - 4 AZR 16/12 - 13.11.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 583/11 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 100/12)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der FlugsicherungBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältni...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 - 8 Sa 743/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (6 Sa 504/13)

Wirksamkeit der im Ermessen des Versorgungsträgers stehenden Einstellung der Waisenrente nach Überleitung des Anspruchs auf den Träger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frank) furt am Main vom 13. März 2013 - 14 Ca 5602/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 16/12)

Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche EntgeltregelungenVoraussetzungen des Anspruchs auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 585/11 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]