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BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 294/11)

Altersdiskriminierung durch Versagung der Hinterbliebenenversorgung für nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossene Ehen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 - 6 Sa 1078/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 10/12)

Unionsrechtskonformität des Mindestalters für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011 - 9 Sa 462/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 707/11)

Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2011 - 9 Sa 1989/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (13 Ta 294/13)

Vergleich mit Mehrwert und ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher BeiordnungUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 - 3 Ca 785/13 - aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (17 Sa 1439/12)

Antrag auf ArbeitszeitreduzierungVerteilungswunsch im BlockmodellZur dreistufigen Prüfungsreihenfolge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2012, 22 Ca 1218/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2013 (9 Sa 33/13)

Anpassung der Betriebsrente in KonzernunternehmenUnerhebliche Einwendungen zur wirtschaftlichen Lage der Tochtergesellschaft bei Kostenübernahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 08.05.2013, Az. 3 Ca 333/12 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 38/13)

Unterlassungsanspruch des BetriebsratsBetriebsvereinbarungswidrige Beschäftigung von ArbeitnehmernEinhalten von Betriebsvereinbarunge...

Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 BV 38/12 - teilweise abgeändert und - mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 42/13)

Freistellung des Betriebsrates von RechtsanwaltskostenBetriebsräteschulung zum Thema MobbingOffensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.02.2013 - 5 BV 208/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge abgewiesen werden. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2013 (10 Sa 223/13)

Aufstockungsantrag des ArbeitnehmersVergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenWahrung tariflicher AusschlussfristenAusschlussfristen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.01.2013 - 3 Ca 4893/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 15/13)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 15/13)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.01.2013 (1 Ca 138/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2013 (1 Sa 1006/13)

Rückzahlung von BildungskostenWirksamkeit einer tarifvertraglichen RückzahlungsklauselBezugnahmeklausel im ArbeitsvertragEntreicherung...

Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 539/12 - wird das Urteil teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als der Beklagte verurteilt worden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 33/13)

Eingruppierung einer Ergotherapeutin im Altenpflegeheim

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.05.2013 (4 Ca 4/13) abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.243,72 Euro brutto zu zahlen. 3. Es wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2013 (1 Ta 163/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.07.2013 1 - BV 13 c/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2013 (3 Sa 699/10)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem ArbeitsvertragVoraussetzungen eines Anspruchs auf equal-pa...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.07.2010, Az.: 2 Ca 8336/09 wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 10.10.2013 (4 Sa 594/13)

Auslegung eines Sozialplans zur unquotierten Berechnung von Sozialzuschlägen; unschlüssige Darlegungen zum Anspruch auf Überstundenvergütung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Mai 2013 - 26 Ca 15350/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 217/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit selbständig tragender Begründung der klageabweisenden Entscheidung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2013 - 2 Ca 1514/12 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2013 (19 Sa 411/12)

Rechtmäßigkeit einer KündigungUnwirksamkeit einer Kündigung wegen BetriebsübergangsÜbergang einer Teileinheit

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2012 - 18 Ca 1858/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2013 (7 Ta 112/13)

Streitwert für Beschlussverfahren um Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden; Erhöhung des Regelwertes bei Anknüpfung des Ausschlussantrags...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren beantragte die Antragstellerin im Hauptantrag, gemäß § 103 BetrVG die Zustimmung des Antragsgegners zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 zu ersetzen. Hilfsweise [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 711/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2011/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 201/13)

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das ArbeitsentgeltZahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2013 (5 TaBV 323/12)

Raum für BetriebsversammlungenGebot der vertrauensvollen ZusammenarbeitVerfügungsrecht des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. November 2012 - 4 BV 17/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2013 (7 Sa 384/13)

Darlegungs- und Beweislast bei ÜberstundenDarstellung der Uhrzeiten bei ÜberstundenAnordnung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2013 in Sachen 6 Ca 2123/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Forderung [...]
LAG München - Beschluss vom 10.10.2013 (2 TaBV 23/13)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers bei fehlendem Abschluss der Verhandlungen über Betriebsänderung

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 5.02.2013 - 17 BV 246/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 713/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneNachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2021/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2013 (11 Ta 261/13)

Aufhebung von ProzesskostenhilfeAngaben zum Bestreiten des LebensunterhaltsErklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2013 - 2 Ca 3116/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 747/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 665/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 10.04.2013 - 5 Ca 2015/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2013 (5 Sa 823/13)

Abfindungsansprüche aus SozialplanFälligkeit und Verjährung der Sozialplanabfindung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.04.2013 - 1 Ca 141/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 666/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 10.04.2013 - 5 Ca 2016/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 712/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneNachweis durch Auflistung deren Vereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2012/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (10 Sa 175/13)

Zugang des Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten während des späten Vormittags

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. März 2013, Az. 8 Ca 1956/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2013 (2 Sa 729/13)

Eingruppierung im öffentlichen DienstÜberleitung und VergleichsentgeltMaßgebliche individuelle LebensaltersstufeStufenzuordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. April 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 10/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (5 Sa 257/13)

Änderung der ArbeitsbedingungenAbgrenzung Direktionsrecht und Änderungskündigungunbegründete Änderungsschutzklage

I Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31. Januar 2013- 3 Ca 1439/12 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie sich gegen die Wirksamkeit der [...]
BAG - Beschluss vom 09.10.2013 (7 ABR 12/12)

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2013 (10 TaBV 2/13)

Unterrichtungspflicht der Unternehmensleitung bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 05.02.2013, Az. 11 BV 5/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird hinsichtlich der Anträge Ziffer 2 und 4 zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (5 Sa 202/13)

Breakstunden und PausenregelungenBezahlung von Zeiten der ArbeitsunterbrechungGesetzliche Pausen und BreakAnnahmeverzug des ArbeitgebersMitbestimmungsrecht...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2013 -3 Ca 4892/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2013 (4 Sa 323/13)

Kündigungsschutz gegen weitere außerordentliche Kündigung durch bereits erhobene Kündigungsschutzklage zur ordentlichen Beendigung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 10.06.2013, Az.: 1 Ca 187/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 09.10.2013 (7 ABR 13/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 ABR 12/12 - 09.10.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 75/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (11 Sa 174/13)

Berechnung UrlaubslohnBerechnung UrlaubsentgeltUrlaubslohn und MehrarbeitUrlaubslohn Gebäudereinigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 401,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2013 (12 Sa 634/11)

Sozialkassenverfahrens des BaugewerbesGeltungsbereich des VTV BauBeschäftigung keiner gewerblichen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. März 2011 - 5/11 Ca 108/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2013 (3 Sa 292/12)

Verzug des Arbeitgebers; Mitwirkungshandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.10.2012 - 55 Ca 644/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2013 (4 Ta 169/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zum genannten Kündigungstermin bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 16.458,-. Der Wert des Vergleichs übersteigt diesen um EUR 5.527,40. I. Der Beteiligte zu 2) hat am 07.05.2013 für die Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 4) Klage erhoben [...]
BAG - Beschluss vom 09.10.2013 (7 ABR 1/12)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer angeordneten Versetzung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 - 11 TaBV 62/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 188/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 6 Ca 898/12 - vom 21. März 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2013 (5 Sa 11/13)

Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch; Sozialstaatsprinzip; Betriebszugehörigkeit; Rücksichtnahme; Sozialauswahl - Kündigungsschutz...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil unter Abweisung der Klage im Übrigen lediglich aufrechterhalten soweit das Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2013 (7 Sa 888/13)

Anforderungen an BerufungsbegründungVerweisung auf ein erstinstanzliches VorbringenBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch Beachten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.05.2013 - 3 Ca 2218/12 - wird unter Zurückweisung im Übrigen als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen [...]
LAG München - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 618/12)

Berechnung der Altersversorgung bei Altersteilzeitvereinbarung und BonuszahlungVerfall von Bonusansprüchen aufgrund tariflicher Verfallklause...

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2012 - 26 Ca 6741/11 teilweise abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.575,12 nebst Zinsen aus jeweils € 138,64 [...]
LAG München - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 237/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 8480/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2013 (11 Ta 246/13)

Streitwert bei FolgekündigungenZeitpunkte des Wirksamwerdens entscheidendMindeststreitwert pro Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19.06.2013 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.06.2013 – 4 Ca 2216/13 – in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09.08.2013 [...]