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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 218/13)

Betriebsübliche Einkommensentwicklung zur Vergütung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründete Klage auf außertarifliche Zulage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.03.2013, Az.: 5 Ca 726/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2013 (10 Sa 99/13)

Anfechtung eines AufhebungsvertragsDrohung mit StrafanzeigeAbschluss eines AufhebungsvertragsDrohung und Ausnutzen einer ZwangslageErnsthaftes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 - 4 Ca 1201/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2013 (4 Sa 419/13)

Wirksame Altersbefristung des Arbeitsvertrages eines Chefarztes und Ärztlichen Direktor eines Krankenhauses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. März 2013 - 7 Ca 14373/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 286/12)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitszeitrecht - Auswirkungen der Vorfeiertagsregelung des § 6 Abs. 3 Satz 3 des...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2012 - 3 Sa 605/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Absatz 4 des Tenors die Worte 'in der Woche des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (10 Sa 277/13)

Unschlüssige Nettolohnklage eines TaxifahrersUnsubstantiierte Beweisantritte zum Zeugen- und Urkundenbeweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2013, Az. 7 Ca 4668/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 320/13)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2012 - 16 Sa 1153/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Antrag des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 1057/12)

Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchGBerechnung der Frist bei Fallen des Fristendes auf einen Sonntag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2012 - 5 Sa 172/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2013 (5 Sa 914/13)

Gesetzlicher Vertretungszwang vor LandesarbeitsgerichtHinweis auf VertretungszwangAusnahmen vom Vertretungszwang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 04. Juli 2013 - 3 Ca 168/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 1078/12)

Wahrung der Schriftform für eine Auflösungsvereinbarung durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2012 - 17 Sa 1010/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 466/12)

Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 467/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 564/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (10 Sa 173/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des InternetsAbmahnungserfordernis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zum Verkäufer [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 854/11)

Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2013 (4 TaBV 8/13)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.02.2013 - 3 BV 35 a/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 964/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Einstellungsbegriff des TV-L; Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewerbung auf eine höherwertige...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2011 - 6 Sa 110/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 918/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 556/12 - 23.10.2013

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 - 3 Sa 250/12 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 667/12)

Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung bei Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2012 - 5 Sa 248/11 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat. 2. Die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 321/12)

Begriff der Lehrkraft im Sinne der Anlage 1a zum BAT

1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Oktober 2011 - 12 Sa 52/10 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 703/11)

Wirksamkeit eines Haustarifvertrages nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 5 Sa 883/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16. [...]
LAG München - Urteil vom 23.10.2013 (5 Sa 458/13)

Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.04.2013 - Az. 20 Ca 15278/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2013 (10 Sa 32/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige; Berechnung des Schwellenwertes bei dreiseitiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.06.2013, Az. 3 Ca 528/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (5 Sa 12/13)

Vergütung der MindestarbeitszeitVergütung von BreakstundenWahrung tariflicher AusschlussfristenAusschlussfristen und BestandsschutzstreitigkeitMitbestimmungsrechte...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. August 2012 - 16 Ca 800711 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt - soweit es nicht rechtskräftig ist - neu gefasst: 1. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 135/12)

Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 5 Sa 1524/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG München - Urteil vom 23.10.2013 (5 Sa 460/13)

Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2013 - Az. 25 Ca 15337/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 704/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 704/11 - 23.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 5 Sa 884/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 556/12)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches ArbeitsentgeltRechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012 - 2 Sa 615/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2013 (4 AZR 431/12)

Tariflöhne in der GebäudereinigungEntlohnung von Tätigkeiten an einer Müllpresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 - 2 Sa 105/11 - aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (6 Sa 29/13)

Unwirksame Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer VorgesetztenstellungUnwirksame Formularklausel zur Zulagengewährung für die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 - Az. 7 Ca 367/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Weisung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2013 (12 TaBV 64/13)

Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehörenIn Mandatsbetrieb zu erbringenden ArbeitszeitUnzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6.2.2013 - Az. 3 BV 140/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zustimmung des Beteiligten zu 3) zur Versetzung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2013 (5 Sa 81/13)

Eingruppierung; Stufenzuordnung; Öffentlicher Dienst - Stufenzuordnung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Stufenzuordnung der Klägerin im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen [...]
LAG München - Urteil vom 22.10.2013 (6 Sa 422/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. April 2013 - 9 Ca 10913/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war ab 17. Mai 1992 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2013 (13 Sa 569/13)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 2 Ca 420/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen, Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2013 (11 TaBV 49/13)

Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des ArbeitsschutzausschussesUnbegründeter...

die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.04.2013 - 3 BV 9/12 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2013 (2 Sa 222/13)

Berechnung der Gehaltssteigerung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Tarifsituation der Damp Holding AG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.06.2013 - 1 Ca 307 c/13 - zu 2 teilweise abgeändert und insoweit neu formuliert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, mit Wirkung von April [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2013 (5 Sa 122/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Missachtung des Alkoholverbots bei geringer Restalkoholisierun...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes abgeändert soweit die Klage abgewiesen wurde und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (16 Sa 622/13)

Versetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVersetzung und DirektionsrechtVorübergehende Abordnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.04.2013 - 3 Ca 15/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2013 (1 Sa 69/13)

Freizeitabgeltung von Überstunden im öffentlichen Dienst durch einseitige Freistellung der schwangeren Arbeitnehmerin bei Beschäftigungsverbot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.01.2013 - ö. D. 2 Ca 1766 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2013 (1 TaBV 53/13)

Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der ArbeitszeiterfassungOffensichtliche...

Die Beschwerden des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) und der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Juni 2013 - 3 BV 61/13 - werden zurückgewiesen. I. Nach [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2013 (1 TaBV 61/13)

Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel bei abschließender betrieblicher Regelung zur regelmäßigen Arbeitszei...

Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08. Juli 2013 - 6 BV 8/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten setzen sich auch im Beschwerderechtszug [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2013 (5 Sa 572/12)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Nichtberücksichtigung für Fortbildungslehrgang bei fehlender Eignung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.11.2012 - Az.. 6 Ca 552/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2013 (7 Ta 231/13)

Unzulässigkeit einer StreitwertbeschwerdeZu niedriger StreitwertBetriebsrat nicht beschwertRüge der Verletzung rechtlichen Gehör...

Die Streitwertbeschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2013 wird als unzulässig verworfen. I. In der Hauptsache stritten der Betriebsrat als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2013 (1 Sa 7/13)

Unionsrechtliches Gleichheitsgebot für die Entlohnung von Frauen und Männern bei HöhergruppierungUnbegründete Feststellungsklage...

1. Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.02.2013 - 22 Ca 6784/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2013 (5 Sa 252/13)

Rechtswidrige Ausübung des Weisungsrechts bei einseitiger Abweichung von der StellenbeschreibungKlage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 21.05.2013, Az.: 6 Ca 1174/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2013 (10 SaGa 28/13)

Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesUnterlassen von WettbewerbshandlungenErfordernis der Beschreibung von Betriebsgeheimnis oder...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. Juni 2013 - 2 Ga 12/13 - teilweise abgeändert und dem Verfügungsbeklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2013 (12 Ta 179/13)

Sofortige Beschwerde und RechtsschutzbedürfnisErfüllung nach Erlass eines ZwangsgeldbeschlussesAufhebung eines Zwangsgeldbeschlusse...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 11. März 2013 - 10 Ca 2/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Schuldner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2013 (10 Sa 160/13)

Änderungskündigung, betriebsbedingte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ca 597/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 35/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2013 - 3 BV 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (25 Sa 157/13)

Rechtswidrige Tarifregelung zur Zeitgutschrift im Krankheitsfall; Anspruch des Arbeitnehmers auf Gutschrift der vollen krankheitsbedingt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. November 2012, 41 Ca 8781/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 4 Arbeitsstunden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 40/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 - 9 BV 23/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 41/13)

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei LohngestaltungVorrangigkeit eines TarifvertragsUnwirksamkeit eines Tarifvertrags und Mitbestimmun...

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 - 11 BV 178/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]