2. Rechtsprechung
  3. 2013
Details ausblenden
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2013 (4 Ta 326/13)

Ablehnung ProzesskostenhilfeVoraussetzung der FristsetzungormularPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2013 (3 Ta 576/13)

Zurückweisung seines ProzesskostenhilfeantragsKündigungsschutzklage anstelle einer KlageerweiterungSachgerechte Gründe für separate...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 540/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 352/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 80/13)

Personalleiter als leitender AngestellterÜbertragung der Einstellungs- und EntlassungsbefugnisVorgesetzter mit identischen vertraglichen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.06.2013 - 4 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2013 (5 Sa 113/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung des Geschäftsführers einer betrieblich anerkannten Sozialeinrichtung wegen Abspeicherung kinder-...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu ¾ und im Übrigen die Beklagte. 4. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13)

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.12.2013 (14 Ta 347/13)

Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und ProzesskostenhilfeHinweispflicht des Gerichts bei MutwilligkeitMutwillige Klage auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Juni 2013 (3 Ca 661/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den ersten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2013 (5 Sa 412/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Mitarbeiterin wegen wettbewerbswidriger Tätigkeiten in der Insolvenz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2013 - 9 Ca 2028/12 - hinsichtlich Ziff. 1 S. 2 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.12.2013 (17 Sa 406/12)

Benachteiligung wegen AltersBenachteiligende Regelung in einer BetriebsvereinbarungDiskriminierung durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012, 12 Ca 5362/11 wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, einer Anweisung aus ihrem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2013 (13 Sa 596/13)

Kündigung wegen verbotener DownloadsVorwurf der ComputersabotageVerhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. zusammenfassend wie folgt lautet: Es wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2013 (6 Sa 391/13)

Abmahnungslose außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei sexueller Belästigung einer Auszubildende...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.02.2013 - 8 Ca 441/12 - und vom 15.08.2013 - 8 Ca 139/13 - abgeändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2013 (3 Sa 980/12)

Klage auf UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche während ElternzeitWillenserklärung bei Kürzung des Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 22 Ca 8325/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2013 (11 Ta 321/13)

Streitwert für ein ZwischenzeugnisZwischenzeugnis hat vorübergehende BedeutungZwischenzeugnis und KündigungsschutzklageVergleichsmehrwert...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2013 wie folgt abgeändert: Der Verfahrensstreitwert wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2013 (4 Sa 63/13)

Beendigung eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages bei arbeitgeberseitiger Aufgabe der Zweckerreichung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.01.2013 - 1 Ca 318/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (9 Sa 592/13)

Bestreikung von FluglotsenarbeitsplätzenAbsichtliche Schädigung einer FluggesellschaftFriedenspflicht aus Tarifverträgen

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2013 - 9 Ca 5558/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen tragen die Klägerin zu 1) zu 42 %, die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2013 (10 Sa 303/13)

Ausschluss von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall bei ruhendem Arbeitsverhältnis einer Tarifangestellten bei der Bundeswehr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013, Az.: 7 Ca 4063/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 05.12.2013 (10 AZB 25/13)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Pensionsversicherung der R+V-Gruppe

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 - 6 Ta 176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2013 (5 Sa 266/13)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen BetriebsübergangUnbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.06.2013, Az.: ö. D. 2 Ca 2355 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 04.12.2013 (7 ABR 7/12)

Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 457/12)

Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 767/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 350/13)

Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und DatenunterdrückungAbmahnung als milderes MittelVerstoß gegen Genehmigungspflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 3058/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 867/13)

Entfernung zweier AbmahnungenWeigerung der Durchführung eines DienstgesprächesGrobe Beleidigungen des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.06.2013 - 1 Ca 593/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in zweiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 207/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Abfindungszahlung bei Eigenkündigung ohne Zustimmung der Geschäftsführung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.4.2013, Az. 12 Ca 3429/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 656/10)

Berechnung VerzugszinsenZinsen auf BruttovergütungZinsen aus NettovergütungBrutto und netto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 - 8 Ca4757/07 d - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, abzüglich am 01.07.2008 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 260/13)

Unwirksame Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; unzulässiger Weiterbeschäftigungsantrag bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2.5.2013 - 8 Ca 258/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2013 (12 Ta 354/13)

Bestimmtheit eines WeiterbeschäftigungsanspruchsAuslegung eines TitelsDifferenzen zwischen Tatbestand und Tenor

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 08.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 25.07.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach, mit dem ihm das Gericht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 153/13)

Nichterfüllung der kündigungsrechtlichen Wartezeit bei unschlüssigen Darlegungen zum Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Zahlung. Der Kläger ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 201/12)

Wirksame Anordnung der Rufbereitschaft bei telefonischer Konsultation des im fachärztlichen Hintergrunddienst tätigen KlinikarztesUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 28.02.2012, Az.: 3 Ca 519/11, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 290/12)

Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2012 - 17 Sa 1069/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 277/12)

Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGBefristung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2012 - 1 Sa 274/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. Juli 2011 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 409/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten KündigungAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Strafanzeigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2013 - 18 Ca 6013/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 468/12)

Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 TzBfGEinhaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 - 5 Sa 2343/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 728/13)

LAG München - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 728/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.07.2013 - Az. 31 Ca 4899/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf den unstreitigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 530/13)

Interessenausgleich und Anwesenheit aller BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vertrauensschutzes für ArbeitgeberWillensbildung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 3 Ca 700/12 - vom 13.03.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 474/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesVoraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 960/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2013 (4 TaBV 90/13)

Zustimmungsersetzungsverfahren und ErledigungErledigung durch ZeitablaufZulässigkeit und die Begründetheit des Antrags

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über zwei Einstellungen. Die Arbeitgeberin unterrichtete den zu 2) beteiligten Betriebsrat mit zwei Schreiben vom [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2013 (9 Sa 590/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2013, Az. 15 Ca 15219/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2013 (1 TaBV 11/13)

Beschlussverfahren über den Antrag von Beschäftigten auf Auflösung des Betriebsrats und Hilfsantrag auf Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 16.11.2012 - 1 BV 44/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über Anträge [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (7 TaBV 89/13)

Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von LeiharbeitnehmernWeisungsrecht als AbgrenzungskriteriumMitteilungspflichten des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 28.06.2013 - 4 BV 46/12 - wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht durch Teilvergleich erledigt ist. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2013 (12 TaBV 65/13)

Bestimmtheit von UnterlassungsanträgenUnterlassung von ÜberstundenanordnungenUnterlassung der Duldung von ÜberstundenMitbestimmungswidrige...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 (Az. 6 BV 6/13) abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (14 Ta 570/13)

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.)Anforderungen an die Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juli 2013 (3 Ca 4003/11) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. November [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2013 (7 Sa 1012/13)

Beginn des Laufs der VerjährungsfristVerhandlungen vor Beginn der VerjährungHemmung der Verjährung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.06.2013 - 1 Ca 1021/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2013 (5 Sa 247/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei Fremdvergabe des Tätigkeitsbereichs und Durchführung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.04.2013 - 4 Ca 2312/12 - teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2013 (16 Sa 1248/12)

Verletzung der Nachweispflicht als KündigungsgrundMitteilung der InhaftierungUnmöglichkeit der ArbeitsaufnahmeVerletzung von Nebenpflichten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (7 Ta 387/13)

Organstellung eines GeschäftsführersZuständigkeit der ArbeitsgerichteSic-non-Fall

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. August 2013 - 19 Ca 4505/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2013 (11 Ta 292/13)

Erteilung des ArbeitszeugnissesBeschwerde gegen ZwangsgeldbeschlussVollstreckung aus Vergleich und Erfüllung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2013 - 2 Ca 977/13 - aufgehoben. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2013 (10 Sa 696/13)

Rechtskräftige Feststellung über MitbestimmungsrechtFolgen für IndividualstreitigkeitenZur Frage einer präjudizielle Wirkung eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2013 (4 Sa 710/13)

Zustellung durch Einwurf in BriefkastenBeweislast für Adressaten für NichtzustellungDarlegungs- und Beweislast für WiedereinsetzungsantragZur...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2013 - 1 Ca 2875/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]