Zu § 635 BGB a. F.; § 15 Abs. 2 HOAI (1996)

Zu § 635 BGB a.F.; § 15 Abs. 2 HOAI (1996)Haftung des Architekten bei Beauftragung mit Teilleistungen

OLG Köln, Urt. v. 12.01.2012 - 7 U 99/08 IBR 2012, 155

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage

des Haftungsumfangs eines Architekten bei Beauftragung mit Teilleistungen der Leistungsphasen 5-9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI (1996).

II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:

"1. Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach den Leistungsphasen 5-9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies gilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung.

2. Schaltet der Auftraggeber einen Sonderfachmann ein, um eine fachspezifische Frage abzuklären, scheidet eine Haftung des Architekten grundsätzlich aus, falls dieser Fachbereich nicht zum allgemeinen Wissensstand eines Architekten gehört.

3. Hat der Architekt nach dem Vertrag die weitergehende Werkplanung des mit der Ausführung beauftragten Bauunternehmers zu genehmigen und freizugeben, steht der Architekt planerisch in der Veranwortung und hat jedenfalls als "Supervisor" Bedenken anzumelden, wenn sich die vom Bauunternehmer zur Ausführung vorgesehene Leistung als erhöht risikobehaftet darstellt."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe: