2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details zeigen
KG - Beschluss vom 11.01.2010 (27 U 70/09)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

OVG Saarland - Urteil vom 11.01.2010 (1 A7/09)

Erlass einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung als Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen von Erschließungsbeiträgen;...

BVerwG - Beschluss vom 07.01.2010 (4 BN 36.09)

Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung i.R.e Normenkontrollsache; Erheblichkeit privater Interessen bei der Abwägung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (2 Ss-OWi 552/09)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2010 (I-21 U 41/09)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Balkonsanierung

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2010 (4 BN 52.09)

Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 04.01.2010 (2 U 704/09)

Verjährung von Werklohnansprüchen bei Streit über die Abnahme