2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2010 (Verg W 15/09)

Begriff des Bauauftrages i.S. von § 99 Abs. 3 GWB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2010 (I-21 U 124/09)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschalierung und unwiderruflicher Zahlungsanweisungen zu Fälligkeitsterminen in den...

OLG München - Beschluss vom 21.05.2010 (Verg 02/10)

Teilrechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer bei Anordnung der Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung;...

OLG Naumburg - Urteil vom 21.05.2010 (10 U 60/08)

Formularmäßige Abkürzung der Gewährleistung für in ein Bauwerk einzubauende Gegenstände

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (1 LC 338/07)

Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (3 S 2099/08)

Geeignetheit bloßer Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan zur Bewältigung einer erheblichen Verkehrslärmproblematik;...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.05.2010 (12 U 232/09)

Bereicherungsansprüche des Käufers bei vorzeitiger Anforderung von Kaufpreisraten durch den Verkäufer; Anforderungen an die Pfandfreigabeerklärung...

BVerwG - Urteil vom 20.05.2010 (4 C 7.09)

Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer...

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2010 (4 B 20.10)

Umfang der Mindestanforderungen für die Sicherung der ausreichenden Erschließung i.S.d. § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2010 (8 A 11378/09.OVG)

Anordnung zur Wiederherstellung eines Denkmals nach § 14 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) bei Vorliegen eines geschützten Kulturdenkmals...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.05.2010 (1 ME 81/10)

Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber ungenehmigten, in freier Außenbereichslandschaft und in der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2010 (VII-Verg 4/10)

Anforderungen an Nebenangebote für Reinigungsarbeiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2010 (10 D 42/06.NE)

Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Antragsbefugnis im Falle eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2010 (10 D 92/08.NE)

Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung des Gebietes für Einzelhandelsbetriebe; Zulässigkeit...

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2010 (1 A 120/10)

Abwehranspruch gegen eine Biogasanlage aus Rücksichtnahmegebot bei Berufung auf unzumutbare Geruchsimmissionen und Schallimmissionen;...

OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2010 (13 Verg 3/10)

Pflicht der Vergabestelle zu Hinweisen auf die Rechtsbehelfsfrist; Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 209/07)

Urheberrechtlicher Schutz des Entwurfs eines Landesbediensteten für eine Lärmschutzwand i.R.e. Weitergabe des Entwurfs durch den...

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (8 W 34/10)

Erfüllungsort bei einem Architektenvertrag

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.05.2010 (1 A 4/09)

Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund der Einhaltung von Baunachbarrechten im Falle der Errichtung eines Kinderhauses und Jugendhauses;...

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2010 (17 U 92/09)

Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer Zufahrt; Pflicht des Bauunternehmers zur Abtretung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (8 B 992/09)

Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2010 (WVerg 6/10)

Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang eines Bieters zum Vergabenachprüfungsverfahren;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2010 (1 B 579/09)

Zulässigkeit von Werbetafeln bei Einfügen nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche...

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2010 (22 BV 09.811)

Prüfsachverständiger für Brandschutz als eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit; Prüfsachverständiger für Brandschutz...

VGH Hessen - Urteil vom 04.05.2010 (4 C 1742/08.N)

Verfahrenskriterien bei der Kombination von Entwicklungsatzung und Ergänzungssatzung; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2010 (I-24 U 170/09)

Fristlose Kündigung eines auf Lebenszeit geschlossenen Pachtvertrages wegen baurechtswidriger Errichtung von Tierunterständen; Anforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2010 (7 A 1942/08)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Fall einer Anordnung der Stellplätze gegen die Festsetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2010 (7 B 328/10.NE)

Vorbeugender Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen; Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens wegen einer Verletzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (1 A 11294/09.OVG)

Hobbypferdehaltung in einem von Wohnnutzung, gewerblicher und restlicher landwirtschaftlicher Nutzung geprägten Gebiet; Zulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2010 (7 B 201/10)

Abstandflächenrechtliche Privilegierung eines Dachaufbaus bei fehlendem Rücktritt des Aufbaus von allen Außenwänden; Nachbarschutz...

BVerwG - Urteil vom 29.04.2010 (4 CN 3.08)

Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen...

OVG Saarland - Urteil vom 29.04.2010 (2 C 224/08)

Vorliegen einer unzulässigen Negativplanung oder Verhinderungsplanung bei Korrektur durch eine Gemeinde einer bestimmten, von ihr...

VG Stuttgart - Urteil vom 29.04.2010 (13 K 898/08)

Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer raumbedeutsame Windkraftanlage; Nichtigkeit eines Regionalplanes bei abwägungsfehlerhafter...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (7 A 2065/08)

Voraussetzungen einer Nutzungsänderung bei bestehenden Gebäuden bei Nichteinhaltung der Mindestabstandfläche; Abwägung des Interesses...

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (1 B 464/09)

Untersagung einer Dauerwohnnutzung im Außenbereich wegen fehlender Baugenehmigung und Verfestigung einer Splittersiedlung; Wiederherstellung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2010 (9 LC 271/08)

Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung im Grundbuch bei einem Eigentumsübergang außerhalb...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2010 (I-21 U 122/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters zum Nachweis von Mängeln eines Bauwerks

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2010 (8 S 33/10)

Rechtmäßigkeit einer für die Errichtung eines Mobilfunkmastes erteilten Bewilligung

OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2010 (13 Verg 4/10)

Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher Ausschreibung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2010 (7 A 2162/09)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung bzgl. der Errichtung einer Garage mit den nachbarschützenden Rechten des Bauordnungsrechts oder...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2010 (4 L 215/09)

Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe eines Verfahrensmangels und der Divergenz; Beitragspflicht eines Grundstückes...

KG - Urteil vom 23.04.2010 (6 U 30/09)

Begriff der Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 62 Abs. 4 BauO Berlin; Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines Gebäude...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2010 (2 L 148/09)

Katastermäßige Ausweisung eines Baugrundstücks als maßgebliches Kriterium für die Einhaltung der auch dem Schutz des Nachbarn...

OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2010 (I-19 U 12/08)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (VII ZR 48/07)

Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums...

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (VII ZR 47/07)

Aufrechnung von Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag mit einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (1 KN 19/09)

Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für die Antragsbefugnis im Normenkontrollklageverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2010 (2 B 293/10)

Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ohne Beschluss einer Veränderungssperre bei möglicher Gefährdung...

BAG - Urteil vom 21.04.2010 (10 AZR 304/09)

Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (VII-Verg 55/09)

Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung