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BVerwG - Beschluss vom 29.12.2010 (7 B 6.10)

Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4....

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2010 (7 B 4.10)

Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 4. BImSchV nur für solche nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2010 (4 BN 20.10)

Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch lediglich auf die Umstände des...

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2010 (8 B 38.10)

Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2010 (9 B 58.10)

Vorliegen einer einen Erschließungsvorteil begründenden Veränderung einer Erschließungssituation bei Wegfall einer bislang vorhandenen...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2010 (9 B 45.10)

Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die...

BVerwG - Urteil vom 01.12.2010 (9 C 8.09)

Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2010 (9 A 13.09)

Geltung der in § 7 BauGB normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2010 (9 A 14.09)

Gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung bei einer Enteignung nach § 19...

BVerwG - Beschluss vom 22.11.2010 (7 B 58.10)

Errichtung einer Anlage zur Sammlung von Wertstoffen in einem allgemeinen Wohngebiet bei einer dem Nutzungszweck des Baugebiets dienenden...

BVerwG - Urteil vom 18.11.2010 (4 C 10.09)

Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem...

BVerwG - Urteil vom 18.11.2010 (4 CN 3.10)

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Geltendmachung von Einwendungen i.R.d. öffentlichen...

BVerwG - Beschluss vom 16.11.2010 (4 B 28.10)

Verfassungsunmittelbarer, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierender Abwehranspruch eines Denkmaleigentümers gegen ein die Gesamtanlage...

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2010 (4 B 45.10)

Revisionsrechtlicher Zulassungsgrund der Divergenz aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung durch eine Vorinstanz; Fehlerhafte Beweiswürdigung...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2010 (9 B 73.10)

Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der Revisionszulassungsgründe wegen Abweichung und grundsätzlicher Bedeutung;...

BVerwG - Beschluss vom 29.10.2010 (9 B 9.10)

Vereinbarkeit der Gesetzesbindung der Gemeinde mit einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des...

BVerwG - Urteil vom 27.10.2010 (4 CN 4.09)

Auslösung der Präklusionswirkung des § 47a Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2...

BVerwG - Beschluss vom 21.10.2010 (4 BN 26.10)

Erlass einer Veränderungssperre bei Erkennbarkeit des Mindestmaßes i.S.e. positiven Kenntnis des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplan...

BVerwG - Beschluss vom 19.10.2010 (4 BN 38.10)

Anspruch eines Eigentümers eines reetgedeckten Hauses auf gerechte Abwägung bei geplanter Zulassung eines Wohnhauses mit Hartdach...

BVerwG - Urteil vom 06.10.2010 (9 A 12.09)

Kompetenz der für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden zur Miterledigung städtebaulicher Planungsaufgaben...

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2010 (9 B 2.10)

Zulassung einer Revision bei Vorliegen eines Revisionsgrundes bezüglich einer von mehreren das Urteil tragenden Begründungen

BVerwG - Urteil vom 22.09.2010 (4 CN 2.10)

Berücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2010 (4 BN 23.10)

Zulassung zur Revision bei Berücksichtigung eines erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits initiierten ergänzenden Verfahrens...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2010 (4 B 25.10)

Entstehen eines neuen Umgebungsrahmens durch eine die bisher vorhandenen und die Umgebung prägenden Merkmale eines Gebiets nicht berücksichtigende...

BVerwG - Urteil vom 16.09.2010 (4 C 7.10)

Anforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis...

BVerwG - Beschluss vom 01.09.2010 (4 B 21.10)

Planungsrechtliche Zulässigkeit einer baurechtlichen Genehmigung zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoß eines Wohnhauses...

BVerwG - Beschluss vom 01.09.2010 (4 BN 16.10)

Heranziehung eines vor über 20 Jahren gefassten Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Aufstellungsbeschluss i.S.d....

BVerwG - Beschluss vom 01.09.2010 (4 B 31.10)

Einfügen von einem Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus in einem Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet

BVerwG - Beschluss vom 25.08.2010 (4 B 17.10)

Annahme eines privilegierten Bauvorhabens bei Planung eines Wildparks auf einem ursprünglich von der Bundeswehr genutzen Gelände

BVerwG - Beschluss vom 13.08.2010 (4 BN 6.10)

Bauplanungsrechtliche Auswirkungen von Verbotsvorschriften des besonderen Artenschutzrechts als Planungshindernis bei spezieller Gebietsangewiesenheit...

BVerwG - Beschluss vom 29.07.2010 (4 BN 21.10)

Rechtmäßige Verkündung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf eine DIN-Vorschrift im Fall der Möglichkeit einer verlässlichen...

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2010 (4 B 11.10)

Zugrundelegung eines anderen als den nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 Wertermittlungsverordnung (WertV)...

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2010 (4 B 12.10)

Heilung eines Bescheides über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch eine im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Neuberechnung...

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2010 (4 BN 8.10)

Bewirkung der Anstoßfunktion durch die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung bei Ausgleich eines fehlenden geografischen Bezugs...

BVerwG - Beschluss vom 22.07.2010 (4 B 22.10)

Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils; Nichteingehen auf das Vorbringen eines Beteiligten durch...

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2010 (4 B 3.10)

Divergenzrüge bezüglich der Beurteilung eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich; Grundsatzrüge zur Lärmproblematik

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2010 (4 B 73.09)

Überprüfbarkeit einer gegenüber einer Behörde abgegebenen Erklärung im Revisionsverfahren; Bildung einer Pufferzone durch eine...

BVerwG - Beschluss vom 16.07.2010 (9 B 78.09)

Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aufgrund aktenwidriger Feststellungen; Vorliegen eines Aufklärungsmangels...

BVerwG - Beschluss vom 15.07.2010 (4 BN 14.10)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines Kollegiums; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

BVerwG - Beschluss vom 15.07.2010 (4 BN 25.10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einem Abwägungsfehler durch fehlende Summenpegelbetrachtung der bestehenden Lärmpegel aus...

BVerwG - Beschluss vom 05.07.2010 (4 BN 27.10)

Anwendung der Werte der DIN 18005-1 Schallschutz im Städtebau für reine Wohngebiete als schalltechnische Orientierungswerte für...

BVerwG - Urteil vom 01.07.2010 (4 C 4.08)

Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem...

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2010 (4 CN 2.09)

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung über ein Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans im Fall einer Abhängigkeit...

BVerwG - Urteil vom 01.07.2010 (4 C 6.09)

Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher...

BVerwG - Beschluss vom 24.06.2010 (4 B 60.09)

Vereinbarkeit der Errichtung eines Weinguts am Fuße der Rebflächen im Außenbereich mit der gemeindlichen Planungshoheit; Rechtsstellung...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2010 (4 BN 67.09)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Prüfung der Voraussetzungen der Entwicklungsmaßnahme im ergänzenden Verfahren; Rückwirkende Inkraftsetzung...

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2010 (4 B 27.10)

Bestehen einer doppelten Ermächtigung zur Ermessensausübung i.S.v. § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2010 (4 B 75.09)

Störung der Funktionsfähigkeit durch Bauvorhaben und somit eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrags der Gemeinde i.R.d. Auslegung...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2010 (4 B 24.10)

Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW (BauO NW) bzgl. einer Erforderlichkeit eines Rettungsweges...

BVerwG - Urteil vom 03.06.2010 (9 C 3.09)

Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung...