2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 20.05.2010 (4 C 7.09)

Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer...

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2010 (4 B 20.10)

Umfang der Mindestanforderungen für die Sicherung der ausreichenden Erschließung i.S.d. § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

BVerwG - Urteil vom 29.04.2010 (4 CN 3.08)

Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen...

BVerwG - Beschluss vom 19.04.2010 (4 VR 2.09)

Statthaftigkeit eines gegen einen alten Bebauungsplan gerichteten Antrags auf einstweiligen Rechtschutzes trotz rechtswirksamer Ersetzung...

BVerwG - Beschluss vom 14.04.2010 (4 B 78.09)

Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche...

BVerwG - Urteil vom 24.03.2010 (4 CN 3.09)

Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die...

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2010 (4 BN 60.09)

Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets...

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2010 (4 BN 66.09)

Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 46.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 45.09)

Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen materiell-rechtlichen Änderungen von nicht lediglich klarstellenden...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 43.09)

Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit möglicherweise nachteiligen Auswirkungen der Festsetzungen eines...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 44.09)

Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der Festsetzung einer Berechnungsmethode zur Berechnung...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 47.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 B 76.09)

Vertiefung eines Nutzungskonflikts bei einem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 48.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 42.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 01.03.2010 (4 B 7.10)

Annahme eines fehlenden Zustellungswillen; Definition Zustellung; Anspruch auf Gebietserhaltung

BVerwG - Urteil vom 24.02.2010 (9 C 1.09)

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2010 (4 BN 59.09)

Beachtlichkeit einer Lärmbelästigung unter Heranziehung der Werte der DIN 18005-1 als Orientierungshilfe in Hinblick auf die Vereinbarkeit...

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2010 (4 BN 4.10)

Gebietsverträglichkeit der Kombination von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und Wohnungen mit den Kerngebieten der Baunutzungsverordnung...

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2010 (4 BN 50.09)

Nachträgliche Beschränkung der Erhebung einer Normenkontrollklage auf zwei Jahre durch das 6. Verwaltungsgerichtsordnung -Änderungsgeset...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2010 (8 B 41.09)

Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung...

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2010 (9 B 46.09)

Anwendbarkeit des Grundsatzes der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde auf öffentlich-rechtliche Verträge

BVerwG - Urteil vom 28.01.2010 (4 C 6.08)

Entgegenhalten der Aufhebung einer Baugenehmigung für ein sachlich identisches Vorhaben einem nicht selbst an dem bezeichneten Rechtsstreit...

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2010 (9 BN 5.09)

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags aufgrund einer dem Baugesetzbuch (BauGB) widersprechenden Satzung

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2010 (4 B 43.09)

Verhältnis einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen Bauleitplanung; Befugnis einer Gemeinde zur Absicherung einer Fachplanung...

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2010 (4 B 53.09)

Bauplanungsrecht - Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2010 (9 B 66.08)

Amtshaftungsanspruch aufgrund gröblicher Missachtung gesetzlicher Vorgaben bei Vertragsschluss über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen;...

BVerwG - Beschluss vom 20.01.2010 (4 BN 37.09)

Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich geschützter Arten in einem Tonabbaugebiet nach Beschlussfassun...

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2010 (7 B 34.09)

Erfüllung einer abgrabungsrechtlichen/gesetzlichen Pflicht durch Verfüllung einer Sandgrube als zwingende Voraussetzung für die...

BVerwG - Beschluss vom 07.01.2010 (4 BN 36.09)

Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung i.R.e Normenkontrollsache; Erheblichkeit privater Interessen bei der Abwägung...

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2010 (4 BN 52.09)

Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans