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BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 96/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 100/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BGH - Urteil vom 20.12.2010 (VII ZR 22/09)

Fruchtloser Ablauf der Frist zur Sicherheitsleistung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Nachfrist zur Sicherheitsleistung...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 102/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 95/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BGH - Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 206/09)

Sicherung von Ansprüchen eines Erwerbers auf Aufwendungsersatz durch eine als Sicherheit für die Entgegennahme nach Baufortschritt...

BGH - Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 7/10)

Wirksamkeit der AGB Klausel des Auftraggebers eines Bauvertrages mit der Bestimmung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft;...

BGH - Urteil vom 02.12.2010 (IX ZR 247/09)

Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich...

BGH - Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 201/08)

Fristgerechter Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen...

BGH - Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 16/10)

Abtretung eines Anspruchs auf Aufzahlung des von einem Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche einbehaltenen...

BGH - Beschluss vom 28.10.2010 (VII ZR 82/09)

Rechtliches Gehör bei Geltendmachung von Aufwendungen für Kosten einer Mängelbeseitigung wegen Feuchtigkeitserscheinungen im Kellergeschoss...

BGH - Urteil vom 28.10.2010 (VII ZR 172/09)

Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien...

BGH - Beschluss vom 23.09.2010 (VII ZR 213/08)

Begründung einer Anhörungsrüge im Falle der Zuweisung des Risikos einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung des Auftraggebers...

BGH - Urteil vom 16.09.2010 (III ZR 29/10)

Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend eines durch Ermessen versagten gemeindlichen Einvernehmens und daraus resultierenden...

BGH - Urteil vom 02.09.2010 (VII ZR 110/09)

Abhängigkeit einer Mängelbeseitigung durch einen Auftragnehmer von einer Erklärung des Auftraggebers über die Übernahme der Kosten...

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (X ZB 3/09)

Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden...

BGH - Urteil vom 19.08.2010 (VII ZR 169/09)

Generalunternehmer als Baugeldempfänger; Anforderungen an den Nachweis einer zweckentsprechender Verwendung von Baugeld

BGH - Urteil vom 05.08.2010 (VII ZR 14/09)

Zugrundlegung eines um Nachträge fortgeschriebenen Kostenanschlags bei der Abrechnung eines Architektenhonorars für die Leistungsphasen...

BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZR 46/09)

Arglistiges Verschweigen bei mangelnder Offenlegung eines Architekten über seine bewusst vertragswidrig nicht erfolgte Überwachung...

BGH - Beschluss vom 04.08.2010 (VII ZR 207/08)

Anforderungen an eine Schadensteilung im Rahmen eines Werkvertrags an den aus Mangelbeseitigungsaufwand abzuleitenden Schaden; Verletzung...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 213/08)

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen hinsichtlich der...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 144/09)

Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG; Beauftragung von mehr Leistungen i.R.e. Architektenvertrages...

BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII ZR 62/09)

Fehlende Berücksichtigung der Ausführungen über die mangelhafte Herstellung von Attika und Dachabdeckung unabhängig von der Fertigstellung...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 129/09)

Einhaltung von ausgeschriebenen Fristen und Terminen in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögertes öffentliches Vergabeverfahren...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09)

Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (III ZR 203/09)

Auswirkungen der Kenntniserlangung eines Kapitalanlegers von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers...

BGH - Urteil vom 16.07.2010 (V ZR 217/09)

Einbeziehung eines ausführenden Bauunternehmers in das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Nachbarrechtlicher...

BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (VII ZR 195/08)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei erkennbarem Abstellen des Gerichts auf den äußeren Wortlaut des Parteivorbringens...

BGH - Urteil vom 08.07.2010 (VII ZR 171/08)

Anwendung der Verjährungsregelungen des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. auf werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers...

BGH - Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 221/09)

Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden,...

BGH - Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09)

Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen...

BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (III ZR 315/09)

Anwendbarkeit einer Verwaltungsvorschrift nach Außerkrafttreten durch eine Befristung i.R.d. Pflichten eines Bezirksschornsteinmeister...

BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (VII ZR 124/09)

Auswirkung einer unberechtigten Verweigerung der Abnahme auf die Mängelhaftung

BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 85/09)

Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger...

BGH - Urteil vom 10.06.2010 (Xa ZR 3/07)

Rückzahlung einer in Anspruch genommenen Gewährleistungsbürgschaft für die Errichtung einer Aufbereitungsanlage eines Schotterwerkes;...

BGH - Urteil vom 27.05.2010 (VII ZR 182/09)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe der nach den i.R.d. Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer...

BGH - Urteil vom 27.05.2010 (VII ZR 165/09)

Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes...

BGH - Urteil vom 25.05.2010 (VI ZR 205/09)

Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen der Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung der von ihm einbehaltenen Sicherheit...

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 209/07)

Urheberrechtlicher Schutz des Entwurfs eines Landesbediensteten für eine Lärmschutzwand i.R.e. Weitergabe des Entwurfs durch den...

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (VII ZR 48/07)

Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums...

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (VII ZR 47/07)

Aufrechnung von Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag mit einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume...

BGH - Urteil vom 16.04.2010 (V ZR 175/09)

Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen im Rahmen eines Einheimischenmodells als Primärverpflichtung oder Obliegenheit des Grundstückskäufers;...

BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZR 35/08)

Fälligkeit einer Schlussrechnung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)

BGH - Beschluss vom 06.04.2010 (VII ZR 166/08)

Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft erst mit prozessualer Offenlegung bzw. bei Offensichtlichkei...

BGH - Urteil vom 25.03.2010 (I ZR 68/09)

Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung Freier Architekt durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen...

BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZR 160/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei behaupteter Widerlegung der Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstreben...

BGH - Urteil vom 25.02.2010 (VII ZR 64/09)

Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks...

BGH - Urteil vom 25.02.2010 (VII ZR 187/08)

Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines...

BGH - Urteil vom 11.02.2010 (VII ZR 218/08)

Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken...

BGH - Beschluss vom 28.01.2010 (III ZR 177/09)

Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrundlage für getroffene Vermögensdispositionen i.R.d. Geltendmachung von Schadenspositionen...