2. Rechtsprechung
  3. 2010
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VGH Bayern - Urteil vom 18.06.2010 (6 BV 09.1226)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für eine an der Grenze zum Gebiet einer Nachbargemeinde verlaufende Ortsstraße;...

OVG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (2 E 7/07.N)

Rechtmäßigkeit einer in einem hamburgischen Bebauungsplan enthaltenen Obliegenheit zur Mängelrüge im Aufstellungsverfahren binnen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2010 (12 U 21/10)

Kündigung eines Bauvertrages wegen fehlender Mitwirkung des Bauherrn

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2010 (5 S 884/09)

Anforderungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen i.S.d. §...

VGH Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (4 C 713/09.N)

Geltung des Verkündungsgebotes des § 10 Abs. 3 S 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Bebauungsplan, Begründung und zusammenfassende Erklärung;...

OVG Saarland - Urteil vom 17.06.2010 (2 A 425/08)

Nachbarrechtlicher Anspruch gegen eine Bauaufsichtsbehörde auf abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der im konkreten Einzelfall...

BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 944/08)

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel [hier: § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV]

BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 934/08)

Sozialkassenverfahren; Wirksamkeit der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV; Nebenarbeiten für Subunternehmer...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.2010 (22 ZB 10.1207)

Widerruf einer Eintragung in die Bayerische Architektenliste bei einem bestehenden Gesamtschuldenstand in Höhe von über 100.000 EUR...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2010 (4 BN 67.09)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Prüfung der Voraussetzungen der Entwicklungsmaßnahme im ergänzenden Verfahren; Rückwirkende Inkraftsetzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2010 (2 L 296/08)

Grundstück als Gegenstand einer Abschlusserklärung nach § 163 Baugesetzbuch (BauGB); Erklärung der Sanierung für ein Grundstück...

KG - Beschluss vom 16.06.2010 (21 W 29/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2010 (7 A 2836/08)

Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Grundstücks in ein Modellfluggelände; Modellfluggelände als Sportfläche i.S.d. § 2...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2010 (10 B 270/10)

Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) durch die i.R.e. Bauvoranfrage erfolgte Anhörung;...

VGH Hessen - Beschluss vom 14.06.2010 (4 A 879/10.Z)

Erforderlichkeit einer unmittelbaren und gestalterischen Beziehung zu einer Gebäudefassade bei vor eine Außenwand vortretenden Bauteilen...

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2010 (4 B 27.10)

Bestehen einer doppelten Ermächtigung zur Ermessensausübung i.S.v. § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2010 (4 B 75.09)

Störung der Funktionsfähigkeit durch Bauvorhaben und somit eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrags der Gemeinde i.R.d. Auslegung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (1 A 737/08)

Verpflichtung zur Vorlage einer Planung in der Qualität eines Vorentwurfs oder zu Angaben über die Finanzierung einer Sanierung gem....

BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 85/09)

Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2010 (9 LB 182/08)

Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines Hinterliegergundstücks bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2010 (12 U 135/06)

Rechtsfolgen des Rücktritts des Auftraggebers vom Werkvertrag

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2010 (5 S 2986/08)

Fristen für die Geltendmachung der Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan...

BGH - Urteil vom 10.06.2010 (Xa ZR 3/07)

Rückzahlung einer in Anspruch genommenen Gewährleistungsbürgschaft für die Errichtung einer Aufbereitungsanlage eines Schotterwerkes;...

OVG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (1 B 818/06)

Erledigung der Klage auf Erteilung einer Abrissgenehmigung durch Inkrafttreten der neuen Sächsischen Bauordnung (SächsBO); Nach altem...

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2010 (16 U 3/10)

Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (13 Verg 18/09)

Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines unzulässigen Eilantrags

VGH Bayern - Urteil vom 10.06.2010 (15 BV 09.1491)

Zulässigkeit der Errichtung eines Büros für einen Heizungsbetrieb und Sanitärbetrieb sowie ein dieser Büronutzung zugeordneter...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.06.2010 (1 B 30/10)

Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung aber fehlendem gemeindlichen Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2010 (4 B 24.10)

Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW (BauO NW) bzgl. einer Erforderlichkeit eines Rettungsweges...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2010 (11 Verg 4/10)

Vergabenachprüfungsverfahren - Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2010 (13 Verg 6/10)

Ausschluss eines Bieters bei unklaren oder widersprüchlichen Anforderungen in der Ausschreibung; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

BVerwG - Urteil vom 03.06.2010 (9 C 3.09)

Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.06.2010 (1 A 29/09)

Störerauswahl bei Rückbau eines auf einem Gartengrundstück eines Kleingartenvereins befindlichen Objektes wegen fehlender Baugenehmigun...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (25 Sa 973/09)

Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung geleisteter Arbeitsstunden durch Vorlage von Abdeckrechnungen;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2010 (2 Bf 196/08.Z)

Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Errichtung von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2010 (2 Bf 411/08.Z)

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets

OLG Celle - Teilurteil vom 02.06.2010 (14 U 205/03)

Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Unternehme...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2010 (4 L 451/08)

Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. Bildung einer Erschließungseinheit bei mehr als um ein Drittel höheren Mehrkosten von Anliegern...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.2010 (12 LB 32/07)

Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer Nachbarklage nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)...

OVG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2010 (D 6 A 441/09)

Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens bei Tod des betroffenen Beamten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2010 (22 U 83/08)

Hinweis- und Prüfungspflichten des Unternehmers hinsichtlich der Verdichtbarkeit wieder einzubauenden Aushubmaterials

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (15 A 3230/07)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstück; Fehlerfreie planerische Abwägung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (15 A 3231/07)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer für die erstmalige Herstellung einer...

BGH - Urteil vom 27.05.2010 (VII ZR 182/09)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe der nach den i.R.d. Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer...

BGH - Urteil vom 27.05.2010 (VII ZR 165/09)

Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (15 Sa 71/10)

Einheitlicher Betrieb und selbständige Betriebsabteilung im Sozialkassenverfahren

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2010 (1 Verg 2/10)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge in einem Architektenwettbewerb

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.05.2010 (1 B 93/10)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Antragstellers gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung bzgl....

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2010 (2 A 31/10)

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis an die Grenze reichenden...

BGH - Urteil vom 25.05.2010 (VI ZR 205/09)

Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen der Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung der von ihm einbehaltenen Sicherheit...