2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2010 (7 A 1635/07)

Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines Lebensmittelmarkts mit 94 Stellplätzen; Bindende...

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2010 (4 BN 50.09)

Nachträgliche Beschränkung der Erhebung einer Normenkontrollklage auf zwei Jahre durch das 6. Verwaltungsgerichtsordnung -Änderungsgeset...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2010 (10 A 2430/08)

Eingriff in das Eigentum eines Nachbarn durch aktive Duldung eines Gartenbaubetriebs und Landschaftsbaubetriebs mit dem von diesem...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2010 (8 B 41.09)

Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 B 574/09)

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau einer Mittelschule bei fehlendem Bebauungsplan

OVG Sachsen - Urteil vom 28.01.2010 (1 A 498/08)

Zulässigkeit einer Errichtung von zwölf Stellplätzen in einem allgemeinen oder in einem reinen Wohngebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs...

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2010 (9 B 46.09)

Anwendbarkeit des Grundsatzes der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde auf öffentlich-rechtliche Verträge

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (12 KN 65/07)

Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung bei...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (12 LB 243/07)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage; Genehmigungspflicht...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 LA 284/07)

Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der Erteilung einer Ausnahme für die Nutzungsänderung eines...

BVerwG - Urteil vom 28.01.2010 (4 C 6.08)

Entgegenhalten der Aufhebung einer Baugenehmigung für ein sachlich identisches Vorhaben einem nicht selbst an dem bezeichneten Rechtsstreit...

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2010 (9 BN 5.09)

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags aufgrund einer dem Baugesetzbuch (BauGB) widersprechenden Satzung

BGH - Beschluss vom 28.01.2010 (III ZR 177/09)

Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrundlage für getroffene Vermögensdispositionen i.R.d. Geltendmachung von Schadenspositionen...

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08)

Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2010 (1 A 10779/09.OVG)

Planungsabsicht zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung als Gegenstand städtebaulicher...

BGH - Beschluss vom 27.01.2010 (VII ZR 97/08)

Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines von dem eines gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Gutachtens eines Privatgutachters...

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2010 (4 B 43.09)

Verhältnis einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen Bauleitplanung; Befugnis einer Gemeinde zur Absicherung einer Fachplanung...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.01.2010 (3 L 89/06)

Rechtfertigung der Benenung von Pächtern i.R.e. Auskunftsverlangens der Bauaufsichtsbehörde an den Eigentümer eines Wohnwagenstellplatzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2010 (7 D 97/09.NE)

Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes Belang bei der Aufstellung eines Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2010 (7 D 110/09.NE)

Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit eingeschossigen Doppelhaushälften bebauten Grundstücken...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (10 U 119/09)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage...

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2010 (1 B 561/09)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Anordnung zur Beseitigung von Marktbuden

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2010 (4 B 53.09)

Bauplanungsrecht - Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2010 (9 B 66.08)

Amtshaftungsanspruch aufgrund gröblicher Missachtung gesetzlicher Vorgaben bei Vertragsschluss über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 A 140/09)

Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch ein zu Unrecht lediglich vereinfacht durchgeführtes Baugenehmigungsverfahren

OLG München - Urteil vom 20.01.2010 (20 U 3013/09)

Höhe des Verdienstausfallschadens eines freiberuflichen Architekten

BAG - Urteil vom 20.01.2010 (10 AZR 927/08)

Voraussetzungen für eine Erstattung von Überbrückungsgeld bei Auslandseinsätzen im Gerüstbaugewerbe

BVerwG - Beschluss vom 20.01.2010 (4 BN 37.09)

Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich geschützter Arten in einem Tonabbaugebiet nach Beschlussfassun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (VII-Verg 1/10)

Anforderungen an eine Tariftreueerklärung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2010 (18 Sa 1339/09)

Sozialkassenpflicht im Dachdeckerhandwerk bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2010 (8 A 2285/09)

Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle maßgeblicher Satzungsbestimmungen aus Rechtsgründen; Hinreichende...

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 B 316/09)

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2010 (1 Bf 172/06.Z)

Anforderungen an eine beitragsfreie vorhandene Straße i.S.d. früheren preußischen Anliegerbeitragsrechts; Bezeichnung Gemeindeweg...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2010 (VII-Verg 46/09)

Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen wegen fehlender und nicht durch den Auftragsgegenstand...

OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2010 (7 U 201/09)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen vertraglicher Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2010 (2 L 62/09)

Befürchten der Verfestigung einer Splittersiedlung im Außenbereich als einer Genehmigung entgegenstehender öffentlicher Belang;...

OVG Sachsen - Urteil vom 15.01.2010 (1 D 26/07)

Wirksames Zustandekommen einer Satzung bei mangelnder erneuter Unterschriftsleistung des Bürgermeisters unter dem bereits zu der vorhergehenden...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2010 (19 W 48/09)

Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens bei Ankündigung einer Beweisanordnung im Hauptsacheverfahren

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2010 (8 B 11359/09.OVG)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen aus dem Jahr 1934 zur vorderen straßenseitigen Baulinie oder Baugrenze; Bestandskraft...

VG Freiburg - Beschluss vom 14.01.2010 (1 K 2125/09)

Nachbarschutz gegen Mobilfunkbasisstation mit Antenne; unbegründeter Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung gegen sofort vollziehbare...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2010 (8 B 1015/09)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel; Zumutbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2010 (8 S 1977/09)

Erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange durch den Umbau eines im Jahr 1950 als Kraftfahrzeugwerkstatt genehmigten Altgebäudes...

VGH Bayern - Urteil vom 13.01.2010 (15 N 09.135)

Bekanntmachung durch Niederlegung und Anschlag an der Gemeindetafel in einer von Fremdenverkehr geprägten Gemeinde; Präklusion von...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2010 (I-27 U 1/09)

Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2010 (3 S 2634/09)

Abbaubare, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, als Schauobjekt für Kunden aufgestellte Parkierungsanlage für PKW als bauliche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.01.2010 (1 ME 237/09)

Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2010 (18 Sa 359/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Rückzahlungsanspruch eines polnischen Unternehmens für einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung...

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2010 (7 B 34.09)

Erfüllung einer abgrabungsrechtlichen/gesetzlichen Pflicht durch Verfüllung einer Sandgrube als zwingende Voraussetzung für die...

OVG Sachsen - Urteil vom 12.01.2010 (1 D 11/07)

Normenkontrollantrag zur Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau eines neuen Wohngebietes und seine Erschließung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2010 (2 L 54/09)

Einbüßung der Innenbereichsqualität eines Grundstücks aufgrund des Wegfalls der auf ihm vorhandenen Bausubstanz; Vorliegen der...