2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OVG Sachsen - Urteil vom 22.03.2010 (5 A 635/08)

Erhebung eines Erschließungsbeitrages für vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellte Erschließungsanlagen in dem in...

KG - Urteil vom 19.03.2010 (7 U 130/09)

Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (8 S 3293/08)

Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach...

OLG Celle - Urteil vom 18.03.2010 (6 U 108/09)

Ansprüche des Unternehmers bei Verschlechterung des Werks durch den Auftraggeber vor Abnahme

VGH Hessen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 B 201/10)

Anspruch eines Nachbarn auf Neuberechnung von Bestandsabstandsflächen bei fehlender eigener Einhaltung nachbarschutzrechtlicher Grenzabstände;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2010 (1 B 429/09)

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2010 (1 B 429/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2010 (10 B 229/10)

Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als rechtsfähiger Verband sui generis;...

OVG Thüringen - Urteil vom 16.03.2010 (1 KO 760/07)

Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen eine Freizeitanlage (Wochenendhaus) im Außenbereich im Hinblick auf einen Umgang mit vergleichbaren,...

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2010 (4 BN 66.09)

Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis;...

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2010 (14 W 138/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters bei Geltendmachung von Baumängeln durch den Bauherrn

VGH Bayern - Urteil vom 16.03.2010 (8 N 09.2304)

Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer Planungsbehörde hinsichtlich der erforderlichen Erkundungsmaßnahme...

KG - Urteil vom 16.03.2010 (7 U 53/08)

Architektenhonorar für die Bestandsaufnahme der erbrachten Leistungen bei Insolvenz einer Baufirma

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (1 B 11357/09.OVG)

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (1 B 11357/09.OVG)

VGH Bayern - Urteil vom 15.03.2010 (1 BV 08.3157)

Hemmung des Laufs einer Geltungsfrist eines Vorbescheids durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Annahme eines Redaktionsfehlers bei der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2010 (VII-Verg 12/10)

Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots

OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2010 (17 W 21/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (2 S 65/10)

Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags

VGH Hessen - Beschluss vom 11.03.2010 (3 A 854/09.Z)

Zulässigkeit einer Baugenehmigung ohne Buchgrundstück und Baugrundstück; Zulässigkeit einer Baugenehmigung für ein einheitliches...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2010 (2 L 110/08)

§ 24 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als spezielle fachgesetzliche Vorschrift mit einem (Mindest-)Begründungselement; Ergänzung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (3 S 2627/08)

Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach §...

SchlHOLG - Urteil vom 09.03.2010 (3 U 55/09)

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verstöße gegen anerkannte Regeln der Technik

OVG Saarland - Beschluss vom 09.03.2010 (2 B 516/09)

Voraussetzungen für den Erlass von Baueinstellungen bei ausschließlichem Tätigwerden zur Verhinderung einer drohenden Nichtbeachtung...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 L 169/07)

Beurteilung der Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aus der Beziehung der Erschließungsanlage zu einem...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2010 (19 U 100/09)

Zurechnung von Planungsfehlern eines ursprünglich eingeschalteten Architekten bei der Inanspruchnahme eines Nachfolgearchitekten auf...

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (6 K 3720/06 K,G,F)

Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und Erschließung von Gewerbeflächen; Dauerverluste; Gewerbeflächen;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 46.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 45.09)

Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen materiell-rechtlichen Änderungen von nicht lediglich klarstellenden...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2010 (1 ME 218/09)

Anforderungen an ein von einer Behörde einer bauaufsichtlichen Verfügung zu Grunde zu legendes Blitzschutzgutachten

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 43.09)

Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit möglicherweise nachteiligen Auswirkungen der Festsetzungen eines...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 44.09)

Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der Festsetzung einer Berechnungsmethode zur Berechnung...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 47.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 B 76.09)

Vertiefung eines Nutzungskonflikts bei einem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 48.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (4 BN 42.09)

Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2010 (4 B 509/09)

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2010 (4 B 509/09)

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2010 (I-19 U 69/09)

Rechtsfolgen fehlerhafter Vorstellungen der Parteien eines Werkvertrages über die Art der Dachkonstruktion

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2010 (19 U 213/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per Telefax übermittelten Schreibens) Trägt der Versender eines Faxschreibens...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2010 (22 ZB 09.1785)

Zulässigkeit von Wertstoffsammelcontainern in einem reinen Wohngebiet als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung; Umfang des...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.03.2010 (3 A 341/09)

Antrag auf Zulassung der Berufung im Falle einer Zurückweisung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Anspruch eines Architekten...

OVG Thüringen - Urteil vom 03.03.2010 (1 O 656/07)

Alternatives oder ergänzendes Verfahren bei einer mangelnden Ausbreitungsrechnung orographischer oder meteorologischer Besonderheiten...

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2010 (1 B 23/10)

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund einer erdrückenden und einmauernden Wirkung der Bebauung eines Nachbargrundstücks;...

OVG Thüringen - Urteil vom 03.03.2010 (1 O 655/07)

Alternatives oder ergänzendes Verfahren bei einer mangelnden Ausbreitungsrechnung orographischer oder meteorologischer Besonderheiten...

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2010 (5 D 149/09)

Sachliche Beitragspflicht i.R.e. Abwasserbeitrages für ein im Eigentum stehendes Grundstück

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2010 (4 D 73/09)

Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz zwecks Wiederaufgreifen eines Verfahrens auf Eintragung in eine...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2010 (6 W 344/10)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Stellung eines Gegenantrags durch den Antragsgegner

BVerwG - Beschluss vom 01.03.2010 (4 B 7.10)

Annahme eines fehlenden Zustellungswillen; Definition Zustellung; Anspruch auf Gebietserhaltung

VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2010 (9 N 07.2333)

Ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung i.R.d. Festsetzungen der wegemäßigen Erschließung des Plangebiets im Blockinnenbereich;...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2010 (22 CS 10.86)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine zweite Teilgenehmigung für die Errichtung...

BGH - Urteil vom 25.02.2010 (VII ZR 64/09)

Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks...

BGH - Urteil vom 25.02.2010 (VII ZR 187/08)

Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines...