2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2010 (10 U 9/09)

Anforderungen an die Fristsetzung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B; Rechtsfolgen der Bezahlung der Schlussrechnung ohne Verlangen einer...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (12 LB 44/09)

Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung einer Fläche als faktisches Vogelschutzgebiet bei...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (12 LC 9/07)

Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches Vogelschutzgebiet bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte;...

BAG - Urteil vom 21.04.2010 (10 AZR 343/09)

Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT

BVerwG - Beschluss vom 19.04.2010 (4 VR 2.09)

Statthaftigkeit eines gegen einen alten Bebauungsplan gerichteten Antrags auf einstweiligen Rechtschutzes trotz rechtswirksamer Ersetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2010 (7 A 1041/08)

Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; Entscheidungskompetenz...

OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2010 (31 U 79/09)

Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines steuersparenden Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodells

BGH - Urteil vom 16.04.2010 (V ZR 175/09)

Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen im Rahmen eines Einheimischenmodells als Primärverpflichtung oder Obliegenheit des Grundstückskäufers;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (8 A 11322/09.OVG)

Städtebauliche Rechtfertigung einer den Einzelhandel in einer Stadtrandlage grundsätzlich ausschließenden, jedoch Lebensmittelmärkte...

BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZR 35/08)

Fälligkeit einer Schlussrechnung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2010 (VII-Verg 60/09)

Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

BVerwG - Beschluss vom 14.04.2010 (4 B 78.09)

Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (4 U 19/09)

Schadensersatzpflicht des Rohbauunternehmers wegen Errichtung der Fundamente und der Bodenplatte eines Hauses mit einem falschen Höhenbezugspunk...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2010 (I-9 U 155/09)

Anspruch eines Nachbarn auf Rückbau eines begonnenen Bauvorhabens wegen Beeinträchtigung des Lichtrechts aus § 4 Abs. 2 NachbG NR...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage im Hinblick auf die Verwendung von Gülle sowie Küchenabfälle und Speiseabfälle...

OLG Dresden - Urteil vom 12.04.2010 (10 U 1546/09)

Rechtstellung des Unternehmers nach Abschluss eines Vergleichs über die Werklohnforderung; Einräumung einer Sicherungshypothek

KG - Beschluss vom 09.04.2010 (7 U 144/09)

Anforderungen an die Ausführungsplanung eines Architekten hinsichtlich der Stärke einer Kellerabdichtung

KG - Urteil vom 09.04.2010 (9 U 1/08 Baul)

Wirksamkeit der Rückübertragung eines im Gebiet einer Sanierungsverordnung gelegenen Grundstücks

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2010 (2 Bs 49/10)

Selbstständige Benutzbarkeit eines Wohngebäudes als Notwendigkeit zur Erfüllung des § 3 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO);...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2010 (4 U 129/08)

Haftung des Bauunternehmers bei Eindringen von Wasser in dem von ihm erstellten Fertigkeller

BGH - Beschluss vom 06.04.2010 (VII ZR 166/08)

Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft erst mit prozessualer Offenlegung bzw. bei Offensichtlichkei...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2010 (8 S 1529/08)

Geltungsbereich der Höchstmaße für die Wandhöhe und Wandfläche nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesbauordnung (LBO) für die Einhaltung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2010 (20 W 78/08)

Begriff der baulichen Veränderung i.S. von § 22 WEG; Beseitigung einer aus Pflanzsteinen mit Bepflanzung bestehenden Mauer

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (12 U 1/10)

Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Rechtsfolgen der Überschreitung der zweimonatigen Prüffrist gem. §...

OLG Koblenz - Urteil vom 31.03.2010 (1 U 415/08)

Umfang und Auslegung einer Pauschalpreisvereinbarung

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2010 (1 W 11/10)

Zeitliche Grenzen des Beitritts eines Nebenintervenienten

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.2010 (4 U 8/09-1)

Rechtsstellung eines Subunternehmers für Vereinbarungen von Zahlungen auf verkürztem Wege durch den Generalunternehmer

VGH Bayern - Urteil vom 30.03.2010 (8 N 09.1861)

Verpflichtung der Darstellung und Festsetzung von Maßnahmen der Konfliktvermeidung zur Verhinderung von Verstößen gegen artenschutzrechtliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2010 (8 S 1529/08)

Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren; Höchstmaße für eine zulässige Grenzwand; Unterschreitung der Mindesttiefe einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2010 (10 U 87/09)

Ersatzfähigkeit von Gebrauchsvorteilen einer Wohnung bei Bauzeitverzögerung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2010 (11 Verg 3/10)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2010 (3 K 27/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan im Falle der Rechtsmacht der Verhinderung...

KG - Urteil vom 29.03.2010 (24 U 55/09)

Haftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unterbliebener Aufklärung über Baumängel; Wirksamkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 29.03.2010 (1 N 07.767)

Normenkontrollverfahren wegen Unwirksamkeit der Festsetzung einer Innenbereichssatzung; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden...

SchlHOLG - Urteil vom 26.03.2010 (17 U 67/08)

Formularmäßige Vereinbarung einer Kaufpreisnachzahlung auf den Erwerb gemeindeeigener Grundstücks im sog. Einheimischenmodell bei...

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.03.2010 (1 A 215/09)

Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. eines baurechtlichen Nachbarschutzes auf Grund einer Baumaßnahme und der Aufnahme des Gaststättenbetrieb...

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2010 (1 U 108/09)

Fälligkeit des Architektenhonorars; Berufung auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung nach Durchführung der Rechnungsprüfung;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-5 U 89/09)

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der gerichtlichen Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Abwicklung öffentlicher...

BGH - Urteil vom 25.03.2010 (I ZR 68/09)

Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung Freier Architekt durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen...

BGH - Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZR 160/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei behaupteter Widerlegung der Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstreben...

EuGH - Urteil vom 25.03.2010 (Rs. C-451/08)

Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Begriff des öffentlichen Bauauftrags; Verkauf eines Grundstücks an einen später Bauleistungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (8 C 11202/09.OVG)

Planungshoheit einer Gemeinde im Falle des Betreibens einer öffentlichen Einrichtung durch die Verbandsgemeinde; Voraussetzungen eines...

BVerwG - Urteil vom 24.03.2010 (4 CN 3.09)

Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die...

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2010 (4 BN 60.09)

Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum einer Gemeinde i.R.d. Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2010 (4 L 284/08)

Straßenbegleitgrün straßenausbaubeitragsrechtlich als unselbständiger Teil des Gehwegs; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil durch...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2010 (13 U 201/10)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Verzug mit Beginn und Fertigstellung

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2010 (1 BV 07.2363)

Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes auf einem Nachbargrundstück im Hinblick auf...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2010 (VII-Verg 61/09)

Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

VG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 2339/07)

Nachbarschutz gegen Schießanlage; unbegründete Feststellungsklage zur Nichtigkeit der Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse bei Planungsänderun...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.03.2010 (1 A 517/09)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines die Nutzung eines bestimmten Flurstückes untersagenden Bescheides