2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OVG Saarland - Beschluss vom 02.09.2010 (2 B 215/10)

Ersetzung eines gemeindlichen Einvernehmens zur Genehmigung eines Windmessmastes; Gewährung einer Ausnahme von einer Veränderungssperr...

BGH - Urteil vom 02.09.2010 (VII ZR 110/09)

Abhängigkeit einer Mängelbeseitigung durch einen Auftragnehmer von einer Erklärung des Auftraggebers über die Übernahme der Kosten...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2010 (18 Sa 1555/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte durch einzelne Arbeitnehme...

BVerwG - Beschluss vom 01.09.2010 (4 B 21.10)

Planungsrechtliche Zulässigkeit einer baurechtlichen Genehmigung zum Einbau einer zweiten Wohneinheit im Erdgeschoß eines Wohnhauses...

BVerwG - Beschluss vom 01.09.2010 (4 BN 16.10)

Heranziehung eines vor über 20 Jahren gefassten Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Aufstellungsbeschluss i.S.d....

BVerwG - Beschluss vom 01.09.2010 (4 B 31.10)

Einfügen von einem Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus in einem Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2010 (12/18 Sa 1479/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO...

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (X ZB 3/09)

Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2010 (15 A 646/07)

Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung (AO) bei Teilung eines Flurstücks; Beachtlichkeit eines bestehenden absoluten...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 2013/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Montage von Hochfrequenzkabinen in Modulbauweise

OVG Hamburg - Urteil vom 27.08.2010 (1 Bf 149/09)

Erfüllung der Anforderungen des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips durch das Hamburger Modell des Business Improvement...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2010 (7 B 489/10)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Baugenehmigung für Umbau und Aufstockung eines Abstellraumes zu einer Wohnung mit Garage; Berechnung...

KG - Urteil vom 26.08.2010 (22 U 202/09)

Verkehrswert einer landwirtschaftlichen Fläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2010 (7 A 1872/09)

Anspruch auf Rückerstattung eines auf eine Vertragsstrafe geleisteten Betrags aufgrund einer vermeintlichen Nichtigkeit des Vertrags...

OVG Sachsen - Urteil vom 26.08.2010 (1 A 158/08)

Rücknahme einer für zwei freistehende Werbetafeln der Größe 3,60 m x 2,60 m erteilte Baugenehmigung unter Hinweis auf ein bestehendes...

VGH Hessen - Urteil vom 26.08.2010 (4 C 1726/09.N)

Abwägungsfehler bei der Begründung eines ein Sondergebiet Photovoltaikanlage an ein angrenzendes Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplans;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2010 (12 U 36/10)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Werklohn für aufgrund der Bodenverhältnisse nicht erbrachte Leistungen

OLG Naumburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 U 14/10 (Baul))

Sachlicher Geltungsbereich einer Veränderungssperre; Begriff des auffälligen Abweichens von üblichen Vereinbarungen i.S. von §...

KG - Urteil vom 26.08.2010 (22 U 179/09)

Verkehrswert einer landwirtschaftlichen Fläche

BVerwG - Beschluss vom 25.08.2010 (4 B 17.10)

Annahme eines privilegierten Bauvorhabens bei Planung eines Wildparks auf einem ursprünglich von der Bundeswehr genutzen Gelände

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2010 (7 A 1348/09)

Verweigerung einer Baugenehmigung zur Verbindung zwei freistehender Einfamilienhäuser mit Garagen durch einen Privatweg aufgrund einer...

BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 42/09)

Möglichkeit zur Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten für Bewertungsstichtage...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 1976/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Sanierung und Vermietung einer Immobilie; unbegründete Auskunftsklage...

LG Dortmund - Urteil vom 24.08.2010 (11 O 75/10)

LG Dortmund - Urteil vom 24.08.2010 (11 O 75/10)

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2010 (1 B 121/10)

Vereinbarkeit der Nutzung eines Werkstattgebäudes mit Werkmaschinen zur Oberflächenveredlung von Holzwerkstoffen in einem allgemeinen...

AG Rostock - Urteil vom 23.08.2010 (47 C 263/10)

AG Rostock - Urteil vom 23.08.2010 (47 C 263/10)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2010 (7 A 1349/09)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses trotz Gefahr einer Erweiterung einer Splittersiedlung;...

BGH - Urteil vom 19.08.2010 (VII ZR 169/09)

Generalunternehmer als Baugeldempfänger; Anforderungen an den Nachweis einer zweckentsprechender Verwendung von Baugeld

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2010 (3 L 592/08)

Herleitung eines Anspruchs auf Zuteilung einer Hausnummer aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 13 Sicherheitsgesetz und...

BVerwG - Beschluss vom 13.08.2010 (4 BN 6.10)

Bauplanungsrechtliche Auswirkungen von Verbotsvorschriften des besonderen Artenschutzrechts als Planungshindernis bei spezieller Gebietsangewiesenheit...

VG Karlsruhe - Urteil vom 11.08.2010 (1 K 3470/09)

Baurecht; Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Verwirkung

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2010 (2 K 108/09)

Künftige Bebaubarkeit eines bisher unbebauten Grundstücks als Begründung eines abwägungserheblichen Belangs; Voraussetzungen für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2010 (2 L 267/08)

Anordnung der Beseitigung einer straßenrechtlich rechtswidrigen Zufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen durch die Bauaufsichtsbehörd...

LG Hagen - Urteil vom 11.08.2010 (2 O 170/10)

Herausgabeanspruch auf Krankenunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2010 (1 KN 218/07)

Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark trotz Angebot von...

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2010 (15 N 09.859)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verbotes für die in einem Jahr zweimalige bis viermalige Ausbringung von Gülle in einem Bebauungsplan...

LG Berlin - Urteil vom 10.08.2010 (37 O 177/09)

LG Berlin - Urteil vom 10.08.2010 (37 O 177/09)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2010 (16 U 33/10)

Begriff der Ausbeutung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.08.2010 (Bl W 344/10)

Streitwert im Umlegungsverfahren bei Nichtberücksichtigung eines Beteiligten bei der Landzuteilung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2010 (2 A 1445/09)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei Ausschluss der nahversorgungsrelevanten Hauptsortimente;...

BGH - Urteil vom 05.08.2010 (VII ZR 14/09)

Zugrundlegung eines um Nachträge fortgeschriebenen Kostenanschlags bei der Abrechnung eines Architektenhonorars für die Leistungsphasen...

BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZR 46/09)

Arglistiges Verschweigen bei mangelnder Offenlegung eines Architekten über seine bewusst vertragswidrig nicht erfolgte Überwachung...

LG Dortmund - Urteil vom 05.08.2010 (4 S 11/10)

Anspruch eines Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und Schädigers aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten...

BGH - Beschluss vom 04.08.2010 (VII ZR 207/08)

Anforderungen an eine Schadensteilung im Rahmen eines Werkvertrags an den aus Mangelbeseitigungsaufwand abzuleitenden Schaden; Verletzung...

OVG Sachsen - Urteil vom 04.08.2010 (5 A 106/08)

Einordnung einer Fläche als Streuobstwiese trotz fehlenden Vorhandenseins von Obstbäumen auf dieser; Teilweise Bebauung einer Streuobstwiese...

VGH Bayern - Urteil vom 03.08.2010 (15 N 09.1106)

Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ohne wirksamen Durchführungsvertrag; Gerichtliche Vollkontrolle des unbestimmten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2010 (8 Sa 883/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei bloßer Reinigung von Baustellen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2010 (18 Sa 698/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Verlegung von Kunststoffkabelkanälen

BVerwG - Beschluss vom 29.07.2010 (4 BN 21.10)

Rechtmäßige Verkündung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf eine DIN-Vorschrift im Fall der Möglichkeit einer verlässlichen...