2. Rechtsprechung
  3. 2010
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VGH Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (15 N 09.2663)

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen an Dritte; Zulässigkeit eines Holzwerks...

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (10 AZR 710/09)

Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

SchlHOLG - Beschluss vom 08.12.2010 (1 Verg 12/10)

Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 B 308/10)

Die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht eines in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 B 277/10)

Einsatz eines Gabelstaplers bei Beladevorgängen und Entladevorgängen i.R.e. mit Zustimmung der Nachbarschaft genehmigten Getränkehandelsbetriebs...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (I-21 U 156/09)

Haftung des ausführenden Unternehmens, des Planers und eines Gutachters für Mängel der Abdichtung eines sog. Teersees auf dem Gelände...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (4 A 638/09)

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt, Erdaushub und Straßenaufbruch;...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.12.2010 (10 U 140/09)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens bzw. verspäteter Beweisantritte im Berufungsverfahren; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer...

VGH Bayern - Urteil vom 07.12.2010 (15 N 06.257)

Wahrung der Rügefrist bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels; Einfluss eines Abwägungsfehlers...

KG - Urteil vom 03.12.2010 (7 U 50/10)

Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2010 (15 ZB 08.1428)

Bescheidungsfähigkeit eines Bauvorbescheids bei nicht ausreichenden Planunterlagen zur Beurteilung der baulichen Möglichkeit der...

BGH - Urteil vom 02.12.2010 (IX ZR 247/09)

Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich...

BVerwG - Urteil vom 01.12.2010 (9 C 8.09)

Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand...

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2010 (2 Bf 93/09.Z)

Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage für einen durch die Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache übereinstimmend...

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2010 (1 A 265/09)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids sowie Ausgleich von Beeinträchtigungen zur Herstellung eines rechtmäßigen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 S 933/10)

Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

VGH Bayern - Urteil vom 29.11.2010 (1 B 09.1603)

Ansehung einer 40 m langen und 2,5 m hohen Schutzwand an einer straßenseitigen Grenze eines Wohngrundstücks als untergeordnete Nebenanlage...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2010 (15 B 10.1453)

Feststellung des vormaligen Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Antrag des Bauherren bei Ablehnung des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 S 1019/09)

Berechtigung der Baurechtsbehörde zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten...

AG Bonn - Urteil vom 29.11.2010 (105 C 160/10)

Schadensersatzanspruch wegen Mehraufwendungen bestehet nach fristloser Kündigung eines Busreisevertrages hinsichtlich der Beförderung...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2010 (2 B 275/10)

Prüfungsumfang eines Verwaltungsgerichts in einem von einem Nachbarn angestrengten Verfahren zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

BGH - Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 201/08)

Fristgerechter Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen...

OVG Saarland - Urteil vom 25.11.2010 (2 C 379/09)

Normenkontrollklage gegen eine planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets von im Plangebiet gelegenen Grundstücken; Erforderlichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (2 S 1314/10)

Eingang der letzten Unternehmerrechnung als Kriterium für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Auswirkungen der...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (11 Bauland W 1/10)

Rechtsweg für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss der Enteignungsbehörde auf der Grundlage eines straßenrechtlichen...

BGH - Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 16/10)

Abtretung eines Anspruchs auf Aufzahlung des von einem Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche einbehaltenen...

BFH - Beschluss vom 25.11.2010 (II B 3/10)

Geltung der von den Gutachterausschüssen auf Grundlage des Bewertungsgesetztes (BewG) für baureifes Land ausgewiesenen Bodenrichtwerte...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2010 (1 KN 266/07)

Beachtung von Art. 14 Abs. 1 GG bei Aberkennung einer gegebenen Bebaubarkeit eines Grundstücks durch Bauleitplanung trotz weiter bestehender...

BVerwG - Urteil vom 24.11.2010 (9 A 13.09)

Geltung der in § 7 BauGB normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2010 (VII-Verg 36/10)

Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Einreichung der angeforderten Urkalkulation

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 1459/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage bei Lagerhaltung von Baumaterialien

BVerwG - Urteil vom 24.11.2010 (9 A 14.09)

Gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung bei einer Enteignung nach § 19...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2010 (4 L 181/09)

Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei einheitlicher Nutzung von Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 311/10)

Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 491/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2010 (4 U 548/09-157)

Höhe des Schadensersatzanspruchs der Vergabestelle gegen das beratenden Ingenieurbüro wegen vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2010 (6 C 10814/10.OVG)

Auswirkung einer in einem Bebauungsplan vorgesehenen Baubeschränkung i.R.d. Aufwandsverteilung bei Anknüpfung des Beitragsmaßstabs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2010 (7 A 2535/09)

Bauplanungsrechtliche Relevanz einer Änderung eines Dreifamilienhauses in ein Fünffamilienhaus; Anspruch auf die Erteilung einer...

VGH Bayern - Urteil vom 23.11.2010 (1 BV 10.1332)

Städtebauliche Rechtfertigung von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten bei einer ausschließenden kommunalen Planung zur Sicherstellung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2010 (1 B 167/10)

Schutz der Gemeinden durch die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie vor Auswirkungen auf ihre zentralen...

BVerwG - Beschluss vom 22.11.2010 (7 B 58.10)

Errichtung einer Anlage zur Sammlung von Wertstoffen in einem allgemeinen Wohngebiet bei einer dem Nutzungszweck des Baugebiets dienenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2010 (7 D 1/09.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen mit im Einzelnen aufgeführten nahversorgungsrelevanten...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2010 (1 B 166/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines nachbarlichen Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit...

OLG Naumburg - Urteil vom 19.11.2010 (6 U 115/10 (Hs))

Anspruch auf Bezahlung einer Abschlagsrechnung bei Fehlen eines vom Auftragnehmer erstellten Aufmaßes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2010 (2 A 63/08)

Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung eines Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen...

AG Bonn - Urteil vom 19.11.2010 (13 C 635/07)

Honorarvereinbarung für Steuerberaterleistungen unter Berücksichtigung des angefallenen Zeitaufwandes

BVerwG - Urteil vom 18.11.2010 (4 C 10.09)

Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem...

EuGH - Urteil vom 18.11.2010 (Rs. C-226/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Nachträgliche Änderung der Kriterien für...

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (I-24 U 19/10)

Anforderungen an die Angabe des Grundes der Streitverkündung