2. Rechtsprechung
  3. 2010
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BVerwG - Urteil vom 18.11.2010 (4 CN 3.10)

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Geltendmachung von Einwendungen i.R.d. öffentlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2010 (5 S 2112/09)

Bauplanungsrechtliche Rücksichtsnahme von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2010 (12 U 47/10)

Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen nicht regelgerechter Kellerabdichtung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (5 S 782/09)

Ersatzlose Aufhebung einer Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück durch eine Gemeinde bei alleiniger Abwägung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (6 Sa 640/10)

Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 215/10)

Rohrverkleidungsarbeiten als Teil des Isoliergewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2010 (3 U 101/10)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung von Baumängeln

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 845/09)

Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2010 (2 E 1358/10)

Klärung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung für ein Gebäude mit der Bezeichnung hintere Garage trotz Todesfall eines Verfahrensbeteiligte...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (10 U 77/10)

Verpflichtung einer Bauherrengemeinschaft aus einem Werkvertrag; Umfang der Haftung eines einzelnen Bauherrn

VGH Bayern - Urteil vom 16.11.2010 (1 B 10.1069)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Sternwarte im Außenbereich; Darlegung der Unmöglichkeit einer...

BVerwG - Beschluss vom 16.11.2010 (4 B 28.10)

Verfassungsunmittelbarer, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierender Abwehranspruch eines Denkmaleigentümers gegen ein die Gesamtanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2010 (1 C 10320/09.OVG)

Interkommunale Abstimmungspflicht einer planenden Kommune gegenüber Nachbargemeinden hinsichtlich eines an einer Bundesautobahn geplanten...

OLG Naumburg - Urteil vom 12.11.2010 (6 U 69/10)

Auslegung einer Stahlpreisgleitklausel in einem Bauvertrag

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2010 (2 M 142/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für einen zusätzliche nachteilige Wirkungen für einen...

OLG München - Beschluss vom 12.11.2010 (Verg 21/10)

Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (1 A 10588/10.OVG)

Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung sowie unmittelbarer Rechtsanspruch i.S.e. subjektiv-öffentlichen Rechts...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (1 A 10531/10.OVG)

Einzubeziehende Gebäudeteile bei einer Abstandsflächenberechnung bei einem abknickenden Grundstücksgrenzverlauf; Die den Grundstücksgrenzen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.11.2010 (1 ME 193/10)

Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines...

OVG Saarland - Urteil vom 11.11.2010 (2 A 29/10)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen die gerichtliche Aufhebung einer aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2010 (2 A 2124/09)

Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und Zerwirkräumen zur Wildverarbeitung; Privilegierung eines...

OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (Verg 19/10)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 5 GWB; Unzulässigkeit der Einrechnung der Kosten für Bauleiter in die...

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2010 (4 B 45.10)

Revisionsrechtlicher Zulassungsgrund der Divergenz aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung durch eine Vorinstanz; Fehlerhafte Beweiswürdigung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2010 (5 S 955/09)

Kompensation einer zusätzlichen Verkehrslärmerhöhung durch aktiven und passiven Lärmschutz als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (I-19 U 38/10)

Berücksichtigung sogenannter Sowiesokosten im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhafter Tragwerksplanung

OLG München - 09.11.2010 (28 U 4905/08)

Anspruch aus Restwerklohn aus einer Schlussrechnung bei einem fehlendem schlüssigen Vortrag hinsichtlich einzelner Positionen der...

OLG München - Beschluss vom 08.11.2010 (Verg 20/10)

Akteneinsichtsrecht eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2010 (9 B 73.10)

Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der Revisionszulassungsgründe wegen Abweichung und grundsätzlicher Bedeutung;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 146/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auskunftsklage der Sozialkasse gegen baugewerbliche Arbeitgeberi...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 1228/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Anspruch auf Rückzahlung unter Vorbehalt...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 109/10)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Übergang von der Auskunfts- zur Leistungsklage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2010 (25 U 108/09)

Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Planers gegen den ausführenden Unternehmer

OLG Dresden - Urteil vom 03.11.2010 (1 U 605/10)

Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Schadensersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche des...

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.11.2010 (1 B 190/10)

Nachbarrechtliche Zulässigkeit des Umbaus einer Freilichtbühne bei zu erwartender Überschreitung der Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie...

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.11.2010 (1 A 59/10)

Feststellung einer sich bauplanungsrechtlich nicht einfügenden Bebauung in die nähere Umgebung durch Sprengung des Maßes der in...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2010 (Verg W 14/10)

Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (I-22 U 135/08)

Rechtsfolgen fehlenden Abrufs der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den Auftraggeber

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2010 (7 B 1293/10)

Anspruch auf Aufhebung des Zurückstellungsbescheids einer Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung wegen eines Anhörungsmangels;...

BVerwG - Beschluss vom 29.10.2010 (9 B 9.10)

Vereinbarkeit der Gesetzesbindung der Gemeinde mit einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des...

BGH - Beschluss vom 28.10.2010 (VII ZR 82/09)

Rechtliches Gehör bei Geltendmachung von Aufwendungen für Kosten einer Mängelbeseitigung wegen Feuchtigkeitserscheinungen im Kellergeschoss...

BGH - Urteil vom 28.10.2010 (VII ZR 172/09)

Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (6 W 64/10)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 351/09)

Begriff der baulichen Leistungen [PCB-Sanierung] i.S. des Sozialkassenverfahrens

OLG Hamburg - Urteil vom 27.10.2010 (5 U 178/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI

BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 362/09)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Maßgeblichkeit der gewerbespezifischen Tätigkeiten; Unzulässigkeit der Addition anderer Tätigkeiten;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2010 (VII-Verg 25/08)

Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines öffentlichen Bauauftrages

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (5 S 1292/10)

Erneuter Fristbeginn eines Normenkontrollantrags bei neuen Festsetzungen in einem Bebauungsplan i.R.e. neuen Abwägungsentscheidung...

BVerwG - Urteil vom 27.10.2010 (4 CN 4.09)

Auslösung der Präklusionswirkung des § 47a Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2...

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2010 (1 B 223/10)

Anordnung über die Beibringung von Bauvorlagen über bauliche Maßnahmen zu verfahrensfreien Instandhaltungsarbeiten nach Maßgabe...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (5 S 875/09)

Verweis auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz von konzeptwidrigen aber Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetrieben...