2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2010 (5 U 142/06)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bauträger wegen unzureichender Sicherheit

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA...

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.07.2010 (13 U 21/08)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung einer Trinkwasserleitung

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2010 (4 B 11.10)

Zugrundelegung eines anderen als den nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 Wertermittlungsverordnung (WertV)...

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2010 (4 B 12.10)

Heilung eines Bescheides über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch eine im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Neuberechnung...

BAG - Urteil vom 28.07.2010 (5 AZR 521/09)

Geltendmachung einer Ausgleichsforderung für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto; Entbehrlichkeit der schriftlichen Geltendmachung...

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2010 (4 BN 8.10)

Bewirkung der Anstoßfunktion durch die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung bei Ausgleich eines fehlenden geografischen Bezugs...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2010 (3 U 26/10)

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich vertraglich zu erbringender Architektenleistungen

OVG Saarland - Beschluss vom 27.07.2010 (2 A 105/10)

Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei fehlenden konkreten Beweisanträgen zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.07.2010 (1 Verg 6/10)

Zulassung und Prüfung von Nebenangeboten

OLG München - Beschluss vom 26.07.2010 (1 U 2191/10)

OLG München - Beschluss vom 26.07.2010 (1 U 2191/10)

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 213/08)

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen hinsichtlich der...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 144/09)

Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG; Beauftragung von mehr Leistungen i.R.e. Architektenvertrages...

BVerwG - Beschluss vom 22.07.2010 (4 B 22.10)

Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils; Nichteingehen auf das Vorbringen eines Beteiligten durch...

BGH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII ZR 62/09)

Fehlende Berücksichtigung der Ausführungen über die mangelhafte Herstellung von Attika und Dachabdeckung unabhängig von der Fertigstellung...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 129/09)

Einhaltung von ausgeschriebenen Fristen und Terminen in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögertes öffentliches Vergabeverfahren...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09)

Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2010 (1 LA 175/10)

Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger Errichtung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen im Außenbereich;...

BGH - Urteil vom 22.07.2010 (III ZR 203/09)

Auswirkungen der Kenntniserlangung eines Kapitalanlegers von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2010 (1 ME 62/10)

Entlastung eines Bauherrn von der eigenen Verantwortung für die zügige Einreichung eines Bauantrags nach Anhörung wegen formeller...

OVG Thüringen - Urteil vom 21.07.2010 (4 KO 173/08)

Wirksamkeit einer die kumulative Bekanntgabe von Satzungen in zwei Zeitungen vorschreibende Regelung bei Einstellung des Erscheinens...

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2010 (4 B 3.10)

Divergenzrüge bezüglich der Beurteilung eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich; Grundsatzrüge zur Lärmproblematik

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2010 (4 B 73.09)

Überprüfbarkeit einer gegenüber einer Behörde abgegebenen Erklärung im Revisionsverfahren; Bildung einer Pufferzone durch eine...

OLG München - Urteil vom 20.07.2010 (13 U 4489/08)

Sittenwidrigkeit der Preisbildung beim VOB-Vertrag

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2010 (22 U 83/08)

Ansprüche des Bauherrn gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung restlichen Werklohns für Rohbau- und Erdarbeiten im Hinblick auf Kosten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (2 A 61/08)

Eintragung eines Prüfverfahrens in die Bauregelliste als Allgemeinverfügung; Nachweis von ernstlichen Zweifeln an der Berufungsbegründung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (10 A 1420/09)

Untergehen des Bestandsschutzes für eine Doppelhaushälfte bei Abriss der anderen Doppelhaushälfte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (2 A 62/08)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlender Verwaltungsaktqualität der angegriffenen Regelung; Eintragung in die Bauregelliste...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2010 (2 M 64/10)

Vorliegen der aufschiebenden Wirkung bei einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gewährung eines ausreichenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2010 (7 A 44/09)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2010 (7 A 3199/08)

Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts durch eine genügend bestimmte Baugenehmigung; Verletzung eines subjektiv-öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2010 (10 A 1417/09)

Anforderungen an das Vorliegen einer erdrückenden Wirkung einer baulichen Anlage auf ein benachbartes Grundstück

OLG München - Urteil vom 16.07.2010 (9 U 1501/09)

Umfang der Aufklärungspflicht des Architekten gegenüber dem Bauherrn bei beengten Platzverhältnissen in einer Tiefgarage; Wirkung...

BGH - Urteil vom 16.07.2010 (V ZR 217/09)

Einbeziehung eines ausführenden Bauunternehmers in das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Nachbarrechtlicher...

BVerwG - Beschluss vom 16.07.2010 (9 B 78.09)

Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aufgrund aktenwidriger Feststellungen; Vorliegen eines Aufklärungsmangels...

EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-74/09)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Erfordernis der Verpflichtung ausländischer Bieter...

BVerwG - Beschluss vom 15.07.2010 (4 BN 14.10)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines Kollegiums; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (I- 5 U 25/09)

Anforderungen an den Trittschallschutz der Sanierung eines Gebäudes

BVerwG - Beschluss vom 15.07.2010 (4 BN 25.10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einem Abwägungsfehler durch fehlende Summenpegelbetrachtung der bestehenden Lärmpegel aus...

OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2010 (13 Verg 9/10)

Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen Vergabeverfahren

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2010 (8 U 82/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich- und Fliesenbelag eines Einfamilienhauses...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 164/09)

Bautrocknungsarbeiten i.S. des Sozialkassetarifvertrags [§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2010 (2 B 637/10.NE)

Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes privates Interesse i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2010 (4 B 460/09)

Materielle Präklusionswirkung eines Einwendungsausschlusses des § 43a Nr. 7 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Wehrfähigkeit...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2010 (4 U 569/09-8/10)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2010 (8 A 10623/10.OVG)

Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit; Inhalt einer an den Eigentümer einer Wohnung adressierten Nutzungsuntersagung;...

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 187/10)

Umfang der Abtretung von Ansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung an einem Bauwerk; Haftung des Bauleiters

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.07.2010 (1 B 111/10)

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die Verletzung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die zulässige Firsthöh...

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2010 (1 Verg 1/10)

Ausschließung eines Angebots von der Wertung wegen verspäteter Vorlage der Urkalkulation

OVG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (3 A 482/09)

Verwirkung des Klagerechts bei verzögerter Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben und Kenntniserlangung des Berechtigten...