2. Rechtsprechung
  3. 2010
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2010 (8 S 2822/09)

Zulässigkeit von Wohnnutzung in Hintergebäuden gem. § 5 Hs. 2 Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart (OBS); Nachbarschützende Qualität...

VGH Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (3 C 2866/09.N)

Gelegenheit zur Stellungnahme im vereinfachten Bauleitplanverfahren für die von diesem betroffene Öffentlichkeit; Erfüllung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2010 (1 ZB 08.3231)

Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung; Inbetrachtziehung von städtebaulichen Maßnahmen bei der...

BVerwG - Urteil vom 24.02.2010 (9 C 1.09)

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (1 C 10852/09.OVG)

Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung bzgl. der Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel...

VG Freiburg - Urteil vom 24.02.2010 (1 K 1204/08)

Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten ohne Zielabweichungsverfahren; rechtswidrige Versagung der Baugenehmigung zur Änderung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2010 (1 B 584/09)

Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung eines formell illegal errichteten Wohngebäudes bei jahrelanger Duldung der Wohnnutzung;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2010 (1 B 585/09)

Nutzungsuntersagung eines infolge einer Rücknahme der Baugenehmigung rechtswidrig errichteten Hauses bei fehlendem Nachweis einer...

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2010 (1 B 581/09)

Beeinträchtigung eines Baunachbarn durch Veränderung der Verschattungslage auf seinem Grundstück; Reichweite des baurechtlichen...

OLG München - Beschluss vom 23.02.2010 (28 U 5512/09)

Forderung

OVG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2010 (4 ZKO 781/09)

Festlegung eines Anliegeranteils in einer Ausbaubeitragssatzung von nur 50% für alle Teileinrichtungen von überwiegend dem Anliegerverkehr...

OLG München - Urteil vom 23.02.2010 (9 U 3113/09)

Haftung der Geschäftsführer oder Mitarbeiter eines Bauträgers wegen unterbliebener Stellung von Sicherheiten

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (3 U 33/09)

Vergütung von Mehrleistungen bei der Entsorgung PAK-belasteten Straßenbaumaterials; Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarun...

VGH Hessen - Beschluss vom 22.02.2010 (4 A 2410/08)

Hinzuziehung der Handlungsempfehlungen vom 22.01.2004 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung zum...

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2010 (4 B 2266/09)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2010 (1 LC 244/07)

Versagung einer Baugenehmigung für eine Paintball-Anlage oder eine Reball-Anlage wegen einer angeblichen Missachtung der Menschenwürde...

OLG Celle - Urteil vom 18.02.2010 (5 U 119/09)

Pflichten des Architekten zur Beratung hinsichtlich der Nachteile einer vom Bauherrn gewünschten Konstruktion

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2010 (10 A 2472/08)

Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage an der Hauswand; Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2010 (4 BN 59.09)

Beachtlichkeit einer Lärmbelästigung unter Heranziehung der Werte der DIN 18005-1 als Orientierungshilfe in Hinblick auf die Vereinbarkeit...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2010 (8 U 143/09)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

OLG Celle - Urteil vom 17.02.2010 (14 U 138/09)

Abgrenzung von Akquisitionen und zu vergütender Leistung eines Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2010 (6s E 379/07.S)

Entstehen eines Verfahrenshindernisses in einem berufsgerichtlichen Verfahren für Architekten und Stadtplaner durch die Beendigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2010 (15 A 2613/09)

Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Bildung von zwei kleineren wirtschaftlichen Einheiten bei Teilung eines Flurstücks; Maßgeblichkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2010 (1 LA 88/08)

Erforderlichkeit des Anlegens einer Mittelinsel im Zufahrtsbereich und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.02.2010 (2 A 390/09)

Persönliche Erstreckung der Bindungswirkung des Verzichts eines Nachbarn auf nachbarliche Abwehrrechte bei mehreren Miteigentümern...

OVG Thüringen - Beschluss vom 16.02.2010 (1 VO 93/09)

Einzelrichter als Vorsitzender i.S.d § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Übertragung der Rechtsstreits...

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2010 (2 Es 2/09.N)

Anforderungen an die Voraussetzung aus anderen wichtigen Gründen bei Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der Verwaltungsgerichtsordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2010 (7 B 1840/09)

Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2010 (25 Sa 2061/09)

Ordentliche Kündigung einer Bauleiterin in Kleinbetrieb; unzureichende Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebes;...

BGH - Urteil vom 11.02.2010 (VII ZR 218/08)

Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken...

BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 65/08)

Abzug von Verbindlichkeiten und Verwertungshindernissen vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände bei Ermittlung des für...

OLG Köln - Urteil vom 10.02.2010 (11 U 55/08)

Abweisung der Klage auf Zahlung von restlichem Werklohn mangels Prüffähigkeit der vorgelegten Rechnungen

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2010 (1 U 36/08)

Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen einer Gemeinde in der Bauleitplanung; Beginn der Verjährung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2010 (7 B 1368/09)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Bauordnungsverfügung; Vereinbarkeit...

OLG Celle - Urteil vom 10.02.2010 (7 U 103/09)

Umfang der Leistungspflicht des Unternehmers aus einem zu einem Pauschalfestpreis abgeschlossenen Vertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2010 (10 A 471/09)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung i.R.e. gewerblichen Zimmervermietung zum Zwecke der Prostitution;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2010 (22 CS 09.3254)

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei jeweils ca. 180 Meter hohe Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2010 (22 CS 09.3255)

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei jeweils ca. 180 Meter hohen Windkraftanlagen mit einem Rotordurchmesser...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2010 (22 CS 09.3168)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2010 (22 CS 09.3253)

Erfüllung der staatlichen Schutzpflichten durch die Festsetzung von Grenzimmissionswerten einer Windkraftanlage; Anforderungen an...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.02.2010 (10 U 76/09)

Auslegung eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung; Verhaltenspflichten der Bieter gegenüber der ausschreibenden...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2010 (3 S 3064/07)

Geltendmachung der Unvollständigkeit von zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen durch einen Bürger nach Entscheidung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2010 (1 B 11356/09.OVG)

Vereinbarkeit der Zulassung eines nach Art der baulichen Nutzung nicht zulässigen Bauvorhabens in einem Bebauungsplangebiet oder faktischen...

OVG Sachsen - Urteil vom 04.02.2010 (1 A 209/09)

Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im Widerspruch zu dem Bauvorbescheidsantrag beigefügten Plänen...

OLG Celle - Urteil vom 04.02.2010 (6 U 88/09)

Haftung des Bauherrn für Mitverschulden des Architekten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2010 (8 B 1652/09.AK)

Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von gebrauchtem Gleisschotter und gebrauchten Betonschwellen auf...

OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2010 (4 U 431/02)

Architektenhonorar bei einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages; Rechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.02.2010 (2 A 407/09)

Auslagenerstattungsanspruch der Bauaufsichtsbehörde im Zuge der Ausführung von Ersatzvornahmen durch Dritte; Voraussetzungen für...

OLG Hamburg - Urteil vom 03.02.2010 (4 U 17/09)

Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Standfestigkeit des bislang errichteten Gebäudes

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2010 (4 BN 4.10)

Gebietsverträglichkeit der Kombination von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und Wohnungen mit den Kerngebieten der Baunutzungsverordnung...