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VGH Hessen - Urteil vom 13.02.2014 (3 C 833/13.N)

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Schutz vor der Neuansiedlung von Konkurrenten in einem Plangebiet

OVG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (2 E 2/12.N)

Eigentümerwechsel am Gesellschaftsvermögen durch den Erwerb von Geschäftsanteilen einer juristischen Person von einer anderen i.R.d....

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2014 (V-4 Kart 5/11 (OWi))

Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWBBegriff der WettbewerbsbeschränkungVoraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 06.02.2014 (2 BV 13.1039)

Verweisung eines Betreibers von Mobilfunkanlagen in einem Bebauungsplan auf im Eigentum der öffentlichen Hand stehende, aber aus denkmalschutzrechtlichen...

VG Karlsruhe - Urteil vom 05.02.2014 (2 K 2743/14)

Bauplanungsrecht - Städtebaulicher Vertrag, planersetzend; Planmäßigkeitsgrundsatz; Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge;...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2014 (7 W 1/14)

Beschwerde gegen den Ansatz von GerichtskostenKostenübernahmeerklärung eines Bundesministeriums

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2014 (24 U 186/12)

Verwirkung von Honoraransprüchen eines Architekten

OLG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (6 U 61/13)

Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für private AbnehmerVertrieb eines nachahmenden ErzeugnissesGeltendmachung...

BGH - Beschluss vom 07.01.2014 (X ZB 15/13)

Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren