2. Rechtsprechung
  3. 2014
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BGH - Beschluss vom 17.06.2014 (X ZB 8/13)

Anrechnung der für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrten Geschäftsgebühr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2014 (2 A 1434/13)

Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1.482 Mastplätzen und Futtersil...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.06.2014 (3 W 19/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentumsübergangs an einem Straßengrundstück auf den neuen Träger der Straßenbaulast gegenüber...

BVerwG - Beschluss vom 17.06.2014 (7 B 14.14)

Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2014 (24 U 20/13)

Pflicht des Architekten zur Überwachung der Abdichtung im Bereich des Anschlusses der wasserführenden Terrassen- und Rasenflächen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2014 (11 A 2816/12)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2014 (OVG 10 A 8.10)

Rechtmäßigkeit einert Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2014 (11 A 2227/12)

Beurteilung des Vorliegens einer Öffentlichkeit von Straßen und Wegen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2014 (11 A 1097/12)

Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer Gemeindestraße innerhalb der Ortsdurchfahrt zum straßenrechtlichen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2014 (2 K 66/12)

Klagebefugnis eines mittelbar Betroffenen gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsanspruch; Auswahl zwischen verschiedenen...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2014 (4 B 42.13 (4 C 5.14))

Zulassung der Revision zur Klärung der Frage nach dem Maßstab für eine zulässige Bebauung durch großflächige Gewächshäuser...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2014 (7 D 98/12.NE)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Festsetzung der Lärmemissionskontingente für das Baugebiet

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2014 (2 K 1287/13)

Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die Eigenheimzulag...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3266/11)

Einheitsbewertung eines in Berlin belegenen, in Form von Reihenhäusern errichteten Wohnungseigentums mit Umfassungswänden und tragenden...

BGH - Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 285/12)

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzun...

OVG Thüringen - Urteil vom 04.06.2014 (1 KO 1343/10)

Heranziehung des Eigentümers eines innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (11 A 2020/12)

Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bestimmten Auflage in einer erteilten Sondernutzungserlaubnis zum Straßenwahlkamp...

BVerwG - Urteil vom 03.06.2014 (4 CN 6.12)

Erfassen von Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten hinsichtlich Zuführung zur erstmaligen Bebauung; Berücksichtigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.06.2014 (102 U 2/13)

Rechtmäßigkeit eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Umlegungsbeschlusses

BVerwG - Beschluss vom 03.06.2014 (4 BN 14.14)

Zulassung der Revision zur Klärung der Anforderungen von Einwendungen gegen die Änderungen eines Flächennutzungsplans im Planaufstellungsverfahre...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.06.2014 (10 U 6/14)

Vergütungsansprüche eines Architekten bei fehlgeschlagener Gründung einer Gesellschaft mit dem Auftraggeber

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2014 (1 KN 3/12)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seines räumlichen Geltungsbereiches bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiet...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2014 (10 B 10418/14.OVG)

Zulassung eines auf den Beschluss über ein städtebauliches Entwicklungskonzept oder eine sonstige städtebauliche Planung gerichteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2014 (2 A 7/13)

Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer Quasi-Dopelhaussituation

OVG Saarland - Urteil vom 27.05.2014 (2 A 2/14)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses i.R. sog. Drittwidersprüche; Qualifizierung der näheren Umgebung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (8 A 3002/11)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (8 A 1220/12)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (11 A 2921/11)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (11 A 2921/11)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2014 (18 U 21/12)

Anforderungen an die Substantiierung eines Werklohnanspruchs aufgrund der Vorlage von Stundenzetteln

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 18/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2014 (2 K 54/12)

Aufstellen von allgemeinen Kriterien durch den Träger der Landesplanung bzgl. der Festlegung der Grundzentren durch die Regionalen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2014 (2 K 36/12)

Einstufung einer Stadt als Grundzentrum unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten (hier: drei Mittelzentren in der Umgebung);...

BVerwG - Beschluss vom 14.05.2014 (4 BN 10.14)

Antragsbefugnis bei der Anfechtung eines Regionalplans bei Fehlen einer Festlegung von raumordnerischen Grundsätzen oder Zielen

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen eines Ingenieurs

BGH - Urteil vom 14.05.2014 (VII ZR 334/12)

Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2014 (9 LB 111/12)

Baurechtliche Einordnung von Pferdezucht und Pensionspferdehaltung als landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks; Anspruch...

OVG Sachsen - Urteil vom 12.05.2014 (1 A 795/12)

Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches Wochenendhausgebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den...

OVG Sachsen - Urteil vom 09.05.2014 (1 C 28/13)

Änderung eines Planentwurfs nach der Öffentlichkeitsbeteiligung

BGH - Urteil vom 08.05.2014 (VII ZR 203/11)

Schadensersatz als ausschließliches Mängelrecht bei fehlender Erreichbarkeit der vereinbarten Funktionalität einer Glasfassade

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (2 A 54/14)

Möglichkeit der Kenntnisnahme einer DIN-Vorschrift bei Bezug des Bebauungsplans auf diese Vorschrift

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2014 (1 KN 102/11)

Zulässigkeit einer ebenenübergreifenden (vertikalen) Zusammenarbeit von Landkreisen und Gemeinden im Rahmen eines Zweckverbandes

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2014 (8 A 197/12)

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Verletzung von Nachbarrechten hinsichtlich Beseitigung von grenzständig errichteten Anlagen auf...

BGH - Urteil vom 08.05.2014 (VII ZR 199/13)

Nutzungsausfallentschädigung eines Bestellers während des Verzuges des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses ohne Zurverfügungstellen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2014 (VII-Verg 46/13)

Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von Abschleppdienstleistungen auf dem Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaf...

BVerwG - Urteil vom 07.05.2014 (4 CN 5.13)

Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (2 D 14/13.NE)

Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche Bioenergiezentrum als Plangebiet

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2014 (10 U 1/13)

Fälligkeit des Ingenieurhonorars im Rahmen der Leistungsphase 5 gem. § 73 HOAIGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der...

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 15/13)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet

OLG Koblenz - Urteil vom 05.05.2014 (12 U 231/13)

Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2014 (2 Verg 2/14)

Auslegung der VergabebekanntmachungVoraussetzungen der Heilung eines Fehlers in BekanntmachungstextAngemessenheit der verbleibenden...