2. Rechtsprechung
  3. 2014
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OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2014 (9 A 169/12)

Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in einer Satzung

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Bs 111/14)

Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Beurteilung der Verletzung eines Nachbarn in seinen...

OLG Köln - Urteil vom 23.07.2014 (11 U 104/13)

Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2014 (13 U 44/12)

Honoraransprüche eines Architekten wegen Teilnahme an einem Vergabeverfahren betreffend Planungsleistung … der Innenstadt in …...

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2014 (1 Verg 3/14)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens zur Überprüfung der Bestimmung des Leistungsorts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2014 (2 B 301/14.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich...

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2014 (7 U 103/14)

Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der gemeindlichen StreupflichtUntergeordnete Verkehrsbedeutung eines Platzes

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2014 (1 LA 168/13)

Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude als Merkmal der Art der baulichen Nutzung; Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn durch...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2014 (1 LB 12/13)

Ermittlung der Zulässigen Grundfläche für ein Bauvorhaben

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2014 (1 KN 3/14)

Wahrung der Jahresfrist für eine Normenkontroll-Antragsschrift zur Überprüfung eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (22 ZB 14.798)

Iimmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage am Ortsrand

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2014 (2 B 581/14.NE)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Abwägungsgebots der planenden Gemeind...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2014 (OVG 10 N 24.14)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Wohnhauses in eine Kindertagesstätte

OVG Saarland - Urteil vom 10.07.2014 (2 C 297/12)

Anpassung eines bestehenden Bebauungsplans an die Landesplanung durch Festsetzung der im LEP Umwelt als Vorranggebiet ausgewiesenen...

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (VII ZR 55/13)

Schadensersatz gegen Architekten bei Falschauskunft bzgl. einer mangelnden Genehmigungsfähigkeit eines ursprünglich geplanten Hause...

BVerwG - Beschluss vom 10.07.2014 (4 BN 42.13)

Baurechtliche Beurteilung von Solaranlagen in einem Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2014 (2 S 2228/13)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

OVG Saarland - Urteil vom 10.07.2014 (2 A 19/14)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Getränkehandels i.R.e. Nachbarklage

BGH - Beschluss vom 09.07.2014 (VII ZR 161/13)

Gehörsverstoß im Zusammenhang mit dem Neubeginn einer Verjährung bei Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten; Mängelgwährleistung...

OVG Hamburg - Urteil vom 09.07.2014 (2 E 3/13.N)

Entscheidung über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten - Satzung und Genehmigung in einer sozialen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Verg 3/14)

Wirksamkeit der Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.07.2014 (8 S 39/14)

Begriff der Nebenanlage in § 7 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt Stuttgart

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2014 (8 S 1071/13)

Wirksame Neuerteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Renovierung einer Diskothek

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2014 (10 A 1787/13)

Aufstellen einer Fahnenstange nebst BVB-Flagge als Nebenanlage oder Werbeanlage im baurechtlichen Sinne

VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2014 (1 ZB 12.935)

Ende des Bebauungszusammenhangs am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.07.2014 (2 L 38/13)

Differenzierung der Gebührenbemessung je nach Bauweise der Gewächshaustypen; Heranziehung zu Baugebühren für die Erteilung einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2014 (24 U 84/13)

Mängel einer Dachkonstruktion wegen fehlerhafter Anbringung einer Dampfsperre

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2014 (7 B 363/14)

Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulässigkeit der Errichtung einer Tiefgarage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2014 (11 B 553/14)

Dritschützender Charakter der Regelung des § 18 Abs. 1 StrWG NRW

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2014 (9 B 12.14)

Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Außenbereich oder Innenbereich (hier: Lärmschutzanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2014 (2 A 690/14)

Erteilung einer Duldung für die Nutzung eines Taubenschlags bis zum Lebensende auf dem Grundstück

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2014 (11 A 1081/12)

Behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

KG - Urteil vom 01.07.2014 (7 U 161/13)

Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers einer MusterwohnungFormularmäßige Vereinbarung...

KG - Urteil vom 01.07.2014 (27 U 77/11)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2014 (4 BN 38.13)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Wirksamkeit einer Festsetzung von die Obergrenzen überschreitenden Grund- bzw. Geschossflächenzahl...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (7 A 1276/13)

Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung der Erweiterung des angrenzenden Hauses

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (VII ZR 289/12)

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (5 S 203/13)

Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch einfache Bebauungspläne

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (7 A 2725/12)

Erteilung einer Baugenehmigung für ein grenzständiges Einfamilienhaus

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (7 A 2057/12)

Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines Reihenhauses

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (7 D 68/12.NE)

Wirksamkeit des Bebauungsplans Neuordnung der Innenstadt bzgl. Zulässigkeit der Wohnnutzung in Gebäuden

BVerwG - Urteil vom 25.06.2014 (4 CN 4.13)

Festsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen auf Flächen für Landwirtschaft oder Wald

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2014 (VII-Verg 47/13)

Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines Antrags auf Akkreditierung gemäß dem De-Mail-Gesetz...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2014 (VII-Verg 38/13)

Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der Lieferkapazitäten von Arzneimitteln

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2014 (2 B 418/14.NE)

Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2014 (2 A 104/12)

Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Legehennenstalls für maximal 14.612 Hennen mit Kotübergabehalle...

OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2014 (2 B 209/14)

Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses bei Erlass der Ermächtigungsgrundlage für eine bauaufsichtsbehördliche...

VGH Bayern - Urteil vom 18.06.2014 (22 B 13.1358)

Beachtung eines sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebenden antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens...

BFH - Urteil vom 18.06.2014 (II R 12/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Zahlungsverpflichtung des Käufers aus einem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde