2. Rechtsprechung
  3. 2014
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OVG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2014 (2 Bs 217/14)

Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte als Verfügungsberechtigte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (7 A 1739/13)

Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes einer Windmühle als Baudenkmal i.R.d. Erteilung eines Bauvorbescheids (hier: Errichtung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2014 (8 S 940/12)

Entwicklung unbebauter Flächen mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2014 (2 Bs 179/14)

Ablauf einer Baugenehmigung nach drei Jahren wegen Aufhebung durch hoheitlichen Eingriff oder Bestreiten der Fortgeltung durch die...

BGH - Urteil vom 28.10.2014 (VI ZR 15/14)

Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2014 (5 S 1970/12)

Hinreichende Bestimmtheit des Begriffs einzelhandelsnahe Dienstleistung in einer bauplanerischen Festsetzung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2014 (1 ME 145/14)

Verstoß eines Betriebskindergartens mit Stellplätzen für Eltern und Mitarbeiter gegen das Gebot der Rücksichtnahme

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2014 (11 B 1065/14)

Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von Altkleidercontainern ohne eine erforderliche Sondernutzungserlaubni...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2014 (22 ZB 14.1591)

Nachweis der ununterbrochenen Tätigkeit der Finanzanlagenvermittlung durch lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2014 (9 B 29/14)

Stehen von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße als deren Bestandteile in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2014 (3 S 1505/13)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zur Schaffung neuer Wohnbauflächen am Siedlungsrand eines Teilorts; Beschränkung des Ausschlusses...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2014 (22 ZB 14.1593)

Erlöschen der Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen bei fehlendem Sachkundenachweis

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2014 (5 U 83/14)

Begriff des Beteiligten i.S. von § 117 Abs. 4 BauGBPflicht der Enteignungsbehörde zur Zustellung der Ausführungsanordnung an Bewohner...

BGH - Urteil vom 16.10.2014 (VII ZR 176/12)

Berechnung des Werklohnanspruchs eines Unternehmers bei einem vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrag

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.10.2014 (2 K 82/12)

Ergebnisrelevanz einer abwägungsfehlerhaften Varianatenauswahl bei einem Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines...

VG Karlsruhe - Urteil vom 16.10.2014 (9 K 3426/13)

BauNVO - Gewerbegebiet; Kundenparkplatz für Wohnmobile; Übernachtungsmöglichkeit; Campingplatz

AG Frankenthal - Endurteil vom 15.10.2014 (3a C 158/13)

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.10.2014 (1 Verg 1/14)

Anforderungen an die Bewertung von Angeboten für die Vergabe von Planungsleistungen

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2014 (4 BN 21.14)

Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans über ein Bioenergiezentrum

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2014 (10 U 15/14)

Inanspruchnahme des Subplaners durch den Architekten auf Schadensersatz nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn...

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2014 (4 B 11.14)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung einer Lebensmittel-Verkaufsstätte

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2014 (5 S 2616/13)

Ausnahmsweise Zulassung eines überdachten Selbstbedienungs-Verkaufsstandes für Gemüse und Obst in einem reinen Wohngebiet

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2014 (7 A 1969/13)

Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich

OLG Celle - Urteil vom 08.10.2014 (14 U 10/14)

Kündigung des Architektenvertrages wegen Verletzung der Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen KostenHöhe...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.10.2014 (10 U 70/14)

Rechtstellung des nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung beauftragten ArchitektenWirksamkeit eines HonorarverzichtsBindung...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2014 (9 VR 3.14)

Duldung von Bodenbohrungen auf im Eigentum stehenden Weideflächen zur Vorbereitung der Baudurchführung für den Neubau der A 44 zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2014 (22 A 14.40021)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2014 (5 K 1131/09)

Keine Rücklage für vom Grundstücksveräußerungspreis zu unterscheidender Anschneidungs- und Erwerbsverlustentschädigung keine...

BGH - Urteil vom 01.10.2014 (VII ZR 164/12)

Unangemessene Benachteiligung eines Bau-Auftragnehmers durch die in AGBs geregelte Absicherung von Gewährleistungsansprüchen durch...

BGH - Urteil vom 01.10.2014 (VII ZR 344/13)

Überraschende Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen; Herabsetzung der Vergütung wegen Minderaufwendunge...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2014 (2 L 7/13)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2014 (4 B 49.14)

Explizite Bezeichnung der für planerische Festsetzungen relevante DIN-Normen in einem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2014 (2 D 87/13.NE)

Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2014 (15 A 2064/13)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau einer Straße

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2014 (8 A 460/13)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs Steltenberg in Hagen-Hohenlimburg unter Ersetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (2 B 1048/14)

Geltendmachung des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts

KG - Beschluss vom 26.09.2014 (Verg 5/14)

Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Gesetzestreue

OLG München - Beschluss vom 25.09.2014 (Verg 9/14)

Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend die Freianlagenplanung für den Ersatzneubau eines Klinikums, da die Entscheidung...

OLG München - Beschluss vom 25.09.2014 (Verg 10/14)

Ausschließung eines Angebots für Reinigungsleistungen wegen Unauskömmlichkeit des geforderten Preises

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (14 A 1689/12)

Erhebung von Kosten für die Vermessung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2014 (2 Verg 3/14)

Wirksamkeit des ZuschlagsAnforderungen an die Information der Bieter

OLG Celle - Urteil vom 24.09.2014 (14 U 169/13)

Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund wegen angeblicher Kommunikationsprobleme mit dem Bauherrn

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2014 (20 A 2013/12)

Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der gemeindlichen Trinkwasserversorgung durch ein Bauvorhabe...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2014 (VII-Verg 19/14)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2014 (13 Verg 9/14)

Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des AntragsgegnersZulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewer...

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2014 (2 Verg 2/13)

Ausschließung eines Angebots wegen nach Abschluss einer Eignungsprüfung entstandener Zweifel an der Eignung eines ausgewählten Bewerber...

BVerwG - Beschluss vom 19.09.2014 (7 B 7.14)

Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung i.R.d. Hochwasserschutzes

BVerwG - Beschluss vom 19.09.2014 (7 B 6.14)

Ökologische Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2014 (1 KN 123/12)

Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem Sondergebiet für Fremdenbeherbergung; Beschränlung der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2014 (8 A 10302/14.OVG)

Abgrenzun von Speisewirtschaften aus dem Bereich der Full-Service-Gastronomie von denen der Quick-Service-Gastronomie