Rechtsprechung | 1996 | BFH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 77/93)

Ausscheiden eines Kommanditisten

Der Beigeladene und Revisionskläger (Revisionskläger) ist Kommanditist der Klägerin im Ausgangsverfahren, einer GmbH & Co. KG (KG), an der neben weiteren Personen bis zum 31. Dezember 1982 auch der Beigeladene zu 8 [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 85/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

BFH - 25.11.1996 (II B 88/96)

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95)

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1985 verstorbenen A. Dieser hatte seine Ehefrau durch Verfügung von Todes wegen zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger hatte den Pflichtteil [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem 1979 gegründeten Speditionsunternehmen in Berlin (damals West), wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19. April 1982 [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1996 (II R 15/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Unterstützungskasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Alleinerbin nach der 1981 [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1996 (II R 21/95)

Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG

Information: Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 ist nicht auf Zweckzuwendungen beschränkt (Änderung der Rechtsprechung). Der Vorschrift läßt sich auch nicht entnehmen, daß [...]

BFH - 01.08.1996 (VIII R 4/92)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils

Die Annahme, daß eine Übertragung zum Preis von DM 0 eine Schenkung darstellt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine Übertragung von Anteilen mit einem Verkehrswert von mehr als DM 0 handelt. Nur dann ist [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1996 (II B 4/96)

BFH/NV 1997, 29 ZEV 1997, 36 [...]

BFH - 16.07.1996 (VII B 44/96)

Unbenannte Zuwendung im Vollstreckungsrecht

Die Klägerin hatte ein Grundstück mit Einfamilienhaus für DM 400.000 erworben. Die Finanzierung erfolgte u.a. durch ein Darlehen in Höhe von DM 152.000. Es wurde später durch Entnahmen des Ehemannes der Klägerin aus [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 32/94)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen

BFH/NV 1997, 28 ZEV 1996, 438 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 41/95)

I. 1. Die Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben 1965 je zur Hälfte ein mit einer Wohnung und einer Gaststätte bebautes Grundstück. Die anschließende betriebliche Nutzung [...]

BFH - 26.06.1996 (VIII R 67/95)

Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

Die Gestattung langfristiger Ratenzahlung zur Tilgung einer Schuld stellt eine Kreditgewährung durch den Gläubiger dar (Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl. Anm. 3 q vor § 607 BGB sowie ständige Rechtsprechung, u.a. BFH vom [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1996 (II R 83/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war kaufmännischer Angestellter der A KG. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die Eheleute B. Der als Kommanditist geführte C, der Sohn von Frau [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 56/95; XI R 57/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Schreinerei. Im Streitjahr 1988 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom... März 1989 übertrug der Kläger im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 13/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) --eine KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist-- hatte 1981 den gesamten Betrieb ihres Groß- und [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (X R 160/94)

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 51/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1984 erwarben sie zu je einhalb Miteigentum an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten [...]

BFH - 25.03.1996 (X B 202/95)

Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen

Für die steuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob die Vertragsparteien die wiederkehrenden Leistungen steuerrechtlich unzutreffend 'als Gegenleistung' bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob eine [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1996 (VIII R 15/94)

Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug aus dem Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Er zog im Dezember 1978 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels hielt er 75 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde von den Erben des A. gegründet, um dessen Unternehmen, die Fa. A.-Werke fortzuführen. Der Erblasser A. hatte sich auch an anderen Unternehmen beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 9/95)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (II R 51/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin zu einhalb eines Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom... vereinbarten die Klägerin und ihre Schwester, daß diese der Klägerin einen [...]

BFH - 13.03.1996 (II R 50/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

Die Möglichkeit einer mittelbaren Grundstücksschenkung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schenker nur einen Teil der Kosten einer bestimmten, an einem Grundstück oder einem Gebäude vorzunehmenden Maßnahme [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1996 (III R 7/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Ehemann im Streitjahr (1989) verstorben ist, machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1989 von ihr als Alleinerbin getragene Beerdigungskosten in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1996 (I R 183/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 35 000 DM als Komplementär, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit 15 000 DM als Kommanditistin an der M KG (KG) beteiligt, einem Unternehmen zur [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1996 (X R 106/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltern der Klägerin hatten dieser im Jahre 1973 ein Mietwohngrundstück unter dem [...]

BFH - 31.01.1996 (II R 76/93)

Erwerb von Todes wegen durch Anwachsung eines Kommanditanteils

Aus dem Gesellschaftsvertrag ergab sich weder, daß der ausscheidende Gesellschafter nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, noch diese Beteiligung auf den sog. Buchwert beschränkt war; die Einschränkung diente [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (X R 14/94)

Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]