2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Frankfurt/Main
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2012 (16 U 128/12)

Rechtsfolgen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 206/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 28.11.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2012 (16 U 39/12)

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Januar 2012, 2 O 183/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2012 (4 W 15/12)

Nachlassinsolvenzverfahren; Prozesskostenhilfe; Rückübertragung; Zurückbehaltungsrecht - Auswirkungen einer Unterbrechung nach §...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.02.2012 (Az. 2 O 72/12) dahingehend abgeändert, dass dem Beklagten über die durch das Landgericht Gießen für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2012 (19 W 58/12)

Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft - Zur Festsetzung des Streitwertes für eine Stufenklage, wenn der Leistungsantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 17.08.2012 (Nr. 4 des am 17.08.2012 verkündeten Schlussurteils) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 105/10)

Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte im Büdinger Wald

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 01.04.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 132/10)

Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch - altrechtliche Dienstbarkeit; Anpassung; Auslegung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30.04.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2012 (21 W 81/12)

Analoge Anwendung der Vermutung des § 2069 BGB auf andere gesetzliche Erben oder dem Erblasser nahestehende Personen; Auslegung eines...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2012 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 2. Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2012 (11 U 117/10)

Abgrenzung von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB; Hemmung der Verjährung bei Aussetzung des Rechtsstreits...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2009 - 2/17 0 116/09 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Ziffer 3. letzter Halbsatz verurteilt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (21 W 22/12)

Beginn der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Limburg an der Lahn vom 16. November 2011 abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2012 (3 U 132/11)

Rechtstellung der Erbengemeinschaft im Verfahren der Geltendmachung der Herausgabe von Erlösen für restituierte Grundstücke

1. Die Berufung des Klägers K1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.4.2011 (2-08 O 163/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (14 U 1/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2012 (7 U 221/11)

Wirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung sowie der Streithelfer zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (11 U 86/11)

Haftung des Anbieters eines Filesharing-Programms wegen der Inanspruchnahme eines Nutzers wegen der Verletzung fremder Urheberrecht...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, 2-03 O 153/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Klägerin wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2012 (8 U 62/11)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Erbvertrag

Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2011, berichtigt durch Beschluss vom 28. April [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 108/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine lediglich die Rechtsauffassung des Grundbuchamts erläuternde Verfügung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrer Schwester in Erbengemeinschaft als Eigentümerin des betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2012 (19 W 2/12)

Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2012 (21 W 35/12)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2). Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2012 (20 W 53/12)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für dieunbekannten Erben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert der Beschwerde: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2012 (20 W 242/11)

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]