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OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (I-15 W 134/12)

Bindungswirkung eines Ehegattentestament mit Pflichtteilsstrafklausel

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (I-15 W 338/12)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.625 € festgesetzt. I.) Die Erblasserin, T S, ist im Mai 2009 unverheiratet und ohne Abkömmlinge verstorben. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2012 (I-15 W 404/11)

Anforderungen an den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge im Erbscheinsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 116.666,00 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (15 W 421/12)

Anforderungen an die Feststellung des Eintritts einer Pflichtteilsstrafklausel

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (I-15 W 231/12)

Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3) werden den Beteiligten zu 1) und 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2012 (I-15 W 420/11)

Formwirksamkeit eines auf mehreren Blättern errichteten privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bleibt ohne Erfolg. Es bestehen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (I-11 W 47/12)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) vom 10. April 2012 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. März 2012 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin zu 1) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2012 (10 U 118/112)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2012 (10 U 118/12)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2012 (I-15 W 266/12)

Voraussetzungen der Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2012 (I-10 U 109/09)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.08.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen mit der Maß-gabe, dass auf die Widerklage festgestellt wird, dass den Klägern kein über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2012 (I-10 U 85/09)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines...

Die Berufung der Kläger gegen das am 04.06.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 21.11.2006 hinsichtlich der Widerklage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (I-15 W 486/11)

Mitwirkung des Nacherben bei der Löschung eines Grundpfandrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und durch folgende Zwischenverfügung ersetzt. Der jetzt noch beantragten Löschung der Grundpfandrechte Abteilung III lfd. Nrn.2 und 3 steht alleine die (erneute) Vorlage der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.06.2012 (I-19 U 20/11)

Maßgebliches Recht für die Lieferung von Alkohol durch einen polnischen Lieferanten; Zulässigkeit der Aufrechnung währungsverschiedener...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.Oktober 2010 verkündete Schlussurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeän­dert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 51.007,32 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2012 (I-15 W 87/11)

Rechtsfolgen unzureichender Beratung durch den Standesbeamten bei beabsichtigter Namensangleichungserklärung eines Doppelstaatler...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt der Stadt C wird angewiesen, dem vorgenannten Geburtseintrag folgenden weiteren Randvermerk beizuschreiben: 'Auf Anordnung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (15 W 172/12)

Anfechtbarkeit einer Namensangleichungserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach den §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2012 (I-15 W 129/12)

Gegenstandswert eines Aufgebotsverfahrens zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger

Die Sache wird auf den Senat übertragen. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Gegenstandswert für das Aufgebotsverfahren wird auf 1.250 € festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (I-15 W 77/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Hoferben nach Wegfall der Hofeigenschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) gestellten Hauptantrags erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (I-15 W 104/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des überlebenden Ehegatten gegen die vollständige Bekanntmachung des Inhalts eines gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist der Ehemann der Erblasserin, die am 24.01.2011 verstorben ist. Er hatte jeweils gemeinsam mit [...]