Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG München - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Nachlassgericht - vom 26. September 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, den vom [...]

OLG München - Beschluss vom 11.12.2012 (34 Wx 433/12)

Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel bei Vorhandensein nur eines Abkömmlings

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird - unter Zurückweisung im übrigen - die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 24. September 2012 wie folgt ergänzt: Der Beteiligten wird gestattet, den [...]

OLG München - Urteil vom 06.12.2012 (1 U 4005/12)

Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.09.2012, Az.: 21 O 332/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 27.11.2012 (34 Wx 157/12)

Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR. I. Mit notariellem [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2012 (34 Wx 417/12)

Führung des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2012 (34 Wx 360/12)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Miterben gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 10. August 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - wird angewiesen, [...]

OLG München - Beschluss vom 25.10.2012 (34 Wx 354/12)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Eggenfelden - Grundbuchamt - vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 30/12)

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt -vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch war die Beteiligte zu 1, ein Kraftwerksunternehmen in der Rechtsform der [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2012 (34 Wx 212/12)

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Anlegung des Fischereigrundbuchs im Grundbuch von Oberthingau Bl. 961 (Amtsgericht -Grundbuchamt - Kaufbeuren) und die Eintragung der Beteiligten zu 2 als Berechtigten [...]

OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 709/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach österreichischem Recht

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis 3) und 5) vom 23.02.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 19.01.2012 (Az. 19 O 10121/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 207/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 18.07.2012 (34 Wx 158/12)

Auslegung des Grundbuchinhalts hinsichtlich der Bewilligung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaf...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Berichtigungsantrag vom 20. März 2012 zurückgewiesen wird. II. [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2012 (34 Wx 139/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 16. März 2012 bewirkte Löschung des Nacherbenvermerks im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Dachau von Dachau Bl. 20803 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 25.06.2012 (31 Wx 213/12)

Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zur Ablieferung eines Testaments in die amtliche Verwahrung

Das Amtsgericht München - Testamentsbüro - wird angewiesen, das privatschriftliche Testament von xxx, geborene xxx, geboren am xxx in amtliche Verwahrung zu nehmen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

OLG München - Urteil vom 13.06.2012 (3 U 4588/11)

Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 21.10.2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2012 (34 Wx 15/12)

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch Vorlage eines Erbvertrages

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten auf seinen Antrag vom 20. Juni [...]

OLG München - Beschluss vom 15.05.2012 (31 Wx 244/11)

Auslegung eines Testaments

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. April 2011 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den von ihr beantragten Alleinerbschein zu erteilen. I. Der Erblasser, der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.04.2012 (31 Wx 68/12)

Kosten eines Sachverständigengutachtens im Verfahren der Erteilung eines Erbscheins

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten für das im Erbscheinsverfahren erholte [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2012 (34 Wx 199/11)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 15. März 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. April 2011 insoweit aufgehoben, als dem [...]

OLG München - Beschluss vom 20.03.2012 (31 Wx 81/12)

Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten [...]

OLG München - Beschluss vom 27.02.2012 (34 Wx 548/11)

Bindung des Grundbuchamts an den fehlenden Nacherbenvermerk in einem Erbschein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Im Grundbuch [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2012 (34 Wx 151/11)

Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 60.000 €. I. Der 1945 verstorbene [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 143/11)

Eintragung eines Nacherbenvermerks an einem im Zuge der Nachlassauseinandersetzung durch einen Erben erworbenen Grundstück

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Grundbuchamt- vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Im Grundbuch waren als [...]

OLG München - Endurteil vom 01.02.2012 (3 U 3525/11)

Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Übergang zum Zahlungsanspruch im Rahmen einer Stufenklag...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die [...]

OLG München - Beschluss vom 25.01.2012 (34 Wx 316/11)

Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich einzutragender Nach- und Ersatznacherbfolge durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist noch der am 19.12.2010 verstorbene [...]

OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (34 Wx 501/11)

Nachweis der Erbenstellung gemeinschaftlicher Kinder des Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2011 abgeändert: Die Beteiligte kann den Nachweis der Erbfolge außer durch Vorlage eines [...]