Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (4 S 1243/03)

Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag,...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2004 (4 A 580/03.Z)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen eine Berufungszulassung nicht. Bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ist das [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2004 (1 S 1883/03)

Ausländerrecht, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme, Ausweisung, Ausweisungsschutz, sog. Scheinehe, Falschangaben, eheliche...

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, die ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen und ihm unter Fristsetzung die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 09.08.2004 (9 TG 1179/04)

Ausländerrechts; Eheliche Lebensgemeinschaft bei Ehegatten, die überwiegend an verschiedenen Orten wohnen - Arbeitsstelle, Berufstätigkeit,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg. Soweit sich die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.07.2004 (2 PA 1176/04)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem Kläger für das Klageverfahren - 1 A 83/04 - vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 01.07.2004 (10 UZ 1802/03)

Unterhaltsvorschussrecht - Aufteilung von Kindern, Ausbleiben von Unterhalt, Sorgerechtsentscheidung, Unterhaltsvorschuss

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil kann keinen Erfolg haben. Der Senat teilt nicht die vorgetragenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2004 (2 A 247/04.AZ)

Asylrecht

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht wegen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2004 (13 S 990/04)

Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben - ein [...]

VGH Hessen - Urteil vom 15.03.2004 (12 UE 1491/03)

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, gemeinsame elterliche Sorge, Privilegierung von Sorgeberechtigten ausländischen Staatsan...

Der 1973 in Cermik (Türkei) geborene Kläger reiste am 27. März 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb zunächst ein Asylverfahren, das nach Klagerücknahme mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2004 (9 TG 60/04)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - aufschiebende Wirkung, Ehegatte, Scheinehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Bf 238/03)

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.02.2004 (12 BV 03.3282)

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]