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BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (1Z AR 161/02)

Verweisung von Zivilkammer an Kammer für Handelssachen desselben Gerichts

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A., einer Produzentin von Ladeneinrichtungen, gegen die Beklagte Zahlungsansprüche als Entgelt für die Herstellung und Lieferung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.11.2002 (1Z AR 157/02)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigsburg eingetretene GmbH mit dem Sitz in Ludwigsburg. Für ihre Geschäftstätigkeit unterhält sie ein Geschäftslokal in Würzburg. Über eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (1Z AR 49/02)

Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Streitgenossen vor dem Landgericht München I Klage auf Schadensersatz und Feststellung erhoben. Die Kläger gehören zu den ca. 1500 Aktionären der A-AG, die in der Zeit von [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.05.2002 (3Z BR 41/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im Spruchverfahren

I. Die Aktionäre der A-AG, deren frühere Mehrheitsaktionärin die B-AG war, beantragten gegen beide Gesellschaften die Durchführung eines Spruchverfahrens. Nachdem das Landgericht am 11.5.1994 die Anträge auf einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (4Z BR 20/02)

Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Eröffnungsverfahren

I. 1. Am 15.2.2000 beantragte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach §§ 304 ff. InsO verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 InsO. Sie [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 2/02)

Keine Unterbrechung des Grundbuchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Beteiligten zu 1 sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen; daran sind für die Beteiligte zu 2 mehrere Grundschulden gebucht. Mit Zuschlag vom 2.10.2001 wurde das Grundstück [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]