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BayObLG - Beschluss vom 19.09.2003 (1Z AR 102/03)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine am 21.8.1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Hoch-, Tief- und Stahlbetonarbeiten war. Mit notariellem Vertrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.09.2003 (1Z AR 86/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer GmbH

Der Gläubiger, der einen Titel über 14.060,53 EUR nebst Zinsen gegen die Schuldnerin besitzt, hat nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen am 10.12.2002 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (3Z BR 113/03)

Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - Kostenverteilung bei Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Grundstücksübertragung...

I. Die B. GmbH verkaufte zu Urkunde des Notars A. vom 9.2.2000 eine ihr gehörende Eigentumswohnung. Sie übernahm dabei die Haftung für lastenfreien Eigentumsübergang. In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.08.2003 (1Z AR 83/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 16. 4.2003 veräußerte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer A. sämtliche [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (1Z AR 72/03)

Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 2.4.2003 erwarb der jetzige Geschäftsführer der Gesellschaft M von den bisherigen Gesellschaftern A [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (5 St RR 72/03)

Mit Gesellschaftsvertrag vom 2.12.1981 wurde die Firma A. GmbH mit Sitz in M. gegründet. Das Stammkapital betrug zunächst 50000,00 DM und wurde von vier Gesellschaftern gehalten, darunter dem Angeklagten. Mit Beschluss [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (3Z BR 24/03)

Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten

I. Der Beteiligte kaufte am 20.12.2001 zusammen mit seiner Ehefrau sämtliche Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses nebst einem weiteren Grundstück. Der erworbene Grundbesitz ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (1Z AR 162/02)

Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner beim Amtsgericht München Klage eingereicht; die Klageschrift ist den Antragsgegnern noch nicht zugestellt worden. Nach dem Klagevorbringen hat der Antragsteller am [...]