Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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AG Göttingen - Beschluss vom 09.12.2003 (74 IN 84/01)

I. Wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von ca. 45.000,00 DM stellte das Finanzamt G. am 19.04.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Steuerforderung setzt sich zusammen aus Lohnsteuern für den [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.2003 (74 IN 377/03)

I. Mit Schreiben vom 05.10.2003 hat eine Berufsbetreuerin gegenüber dem Amtsgericht Gifhorn Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit für drei 'Firmen' angemeldet. Die Betreuerin ist aufgrund Beschlusses des [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.10.2003 (74 IN 364/02)

Im Oktober 2002 stellte das Finanzamt gegen den Schuldner Insolvenzantrag wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 210.000,00 EUR. Im Rahmen des Eröffnungsverfahrens ermittelte der Sachverständige Fahrzeuge, die auf [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.09.2003 (74 IK 104/00)

Der seinerzeit anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Antrag vom 15.06.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem damals vom Amtsgericht Göttingen verwandten [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2003 (1Z AR 102/03)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine am 21.8.1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Hoch-, Tief- und Stahlbetonarbeiten war. Mit notariellem Vertrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.09.2003 (1Z AR 86/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer GmbH

Der Gläubiger, der einen Titel über 14.060,53 EUR nebst Zinsen gegen die Schuldnerin besitzt, hat nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen am 10.12.2002 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (3Z BR 113/03)

Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - Kostenverteilung bei Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Grundstücksübertragung...

I. Die B. GmbH verkaufte zu Urkunde des Notars A. vom 9.2.2000 eine ihr gehörende Eigentumswohnung. Sie übernahm dabei die Haftung für lastenfreien Eigentumsübergang. In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt unter [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 14.08.2003 (74 AR 16/03)

I. Der Erinnerungsführer wendet sich in seiner Eigenschaft als nunmehriger Insolvenzverwalter gegen die Zustellung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung. Aufgrund eines Eigenantrages der Gemeinschuldnerin wurde am [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.08.2003 (1Z AR 83/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 16. 4.2003 veräußerte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer A. sämtliche [...]

AG Duisburg - Beschluss vom 04.08.2003 (63 IN 170/03)

Voraussetzungen für die Qualifikation einer Erbengemeinschaft als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Möglichkeit der Insolvenzfähigkeit...

Der Eröffnungsantrag vom 24.06.2003 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (Finanzamt) begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 'das Vermögen der S Erbengemeinschaft'. Ihr [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (1Z AR 72/03)

Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 2.4.2003 erwarb der jetzige Geschäftsführer der Gesellschaft M von den bisherigen Gesellschaftern A [...]

AG Münster - Urteil vom 11.07.2003 (4 C 4352/02)

nach § 495a ZPO Bei der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren geht das Gericht bei der Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entsprechend der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer von 7,5 / 10 und einem Streitwert von [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.07.2003 (74 IK 144/00)

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 06.10.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Treuhänders bewilligt worden. Mit rechtskräftigem Beschluss [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 112/02)

Der Antrag auf Festsetzung der doppelten Regelvergütung des § 13 Abs. 1 InsVV ist begründet. Im Beschluss vom heutigen Tage (74 IK 185/02) hat das Insolvenzgericht festgestellt, dass auch in IK-Verfahren der Treuhänder [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 185/02)

Aufgrund des Antrages vom 18.12.2002 ist am 27.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt W. zum Insolvenzverwalter bestellt und die Verfahrenskosten gem. § 4 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.06.2003 (74 IN 247/01)

Auf Antrag der Schuldnerin ist über ihr Vermögen am 16.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihr Stundung bewilligt worden. Aufgrund einer Abtretungsvereinbarung erhält eine Gläubigerin den pfändbaren Teil der [...]

AG Dresden - Beschluss vom 13.06.2003 (532 IN 1487/03)

Antragsrecht des Geschäftsführers einer insolventen Komplementär-GmbH bei späterer Insolvenz auch der (GmbH & Co.-)KG

DRsp IV(438)414b ZIP 2003, 1264 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2003 (74 IN 264/02)

Aufgrund eines Eigenantrages ist nach vorheriger Einholung eines Sachverständigengutachtens am 30.08.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, die Rechtsanwältin M. zur Insolvenzverwalterin [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 27.04.2003 (62 IN 241/02)

Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen durch den Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkei...

Anderer Ansicht LG Dresden (Beschlüsse vom 27.5.2003 5 T 0303/02 , ZInsO 2003, 513, und 5 T 0710/02 , ZInsO 2003, 665) Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse für Steuerberatungskosten im [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (5 St RR 72/03)

Mit Gesellschaftsvertrag vom 2.12.1981 wurde die Firma A. GmbH mit Sitz in M. gegründet. Das Stammkapital betrug zunächst 50000,00 DM und wurde von vier Gesellschaftern gehalten, darunter dem Angeklagten. Mit Beschluss [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.03.2003 (74 IN 120/03)

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin aus Arbeitsverhältnissen titulierte Forderungen aufgrund eines Vergleiches vom 22.06.2000 in Höhe von 113,51 EUR sowie aus einem Versäumnisurteil vom 23.03.2000 in Höhe [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 25.03.2003 (74 IN 114/01)

A. Das Insolvenzgericht erachtet die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. I. Das [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2003 (74 IN 286/01)

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs....

Aufgrund eines Gläubigerantrages ist über das Vermögen der Schuldnerin nach Stellung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe und Restschuldbefreiung am 16.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden; die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 11.03.2003 (74 IN 137/02)

Versagung der Bestellung zum Insolvenzverwalter

Im der Gläubigerversammlung vom 04.03.2003 ist der bisherige Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren einer fortgeführten Zahnarztpraxis abgewählt und als neue Insolvenzverwalterin vorgeschlagen worden Frau [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 28.02.2003 (2 O 111/02)

Umfang des Vermieterpfandrechts bei Insolvenz des Mieters

Die Kl. macht im Wege der Feststellungsklage als Vermieterin gegen den Bekl. als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer früheren Mieterin, der Firma G.-GmbH, ihr gegen die Insolvenzschuldnerin zustehende [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (3Z BR 24/03)

Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten

I. Der Beteiligte kaufte am 20.12.2001 zusammen mit seiner Ehefrau sämtliche Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses nebst einem weiteren Grundstück. Der erworbene Grundbesitz ist [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2003 (74 IN 114/01)

Die Schuldnerin, ein in der Oberliga spielender Fussballverein, stellte am 25.05.2001 wegen Zahlungsunfähigkeit Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und regte die Bestellung des jetzigen [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 20.02.2003 (5 C 608/02)

Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle nur nach Vorlage des Vollstreckungstitels im Original

DRsp IV(438)411f ZInsO 2003, 291 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.02.2003 (74 IK 153/01)

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs....

Der Schuldner hat mit Antrag vom 06.09.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2003 (5 S 149/02)

Mieter-Insolvenz: keine Kündigungssperre wegen Verzugs des Mieters mit einer nach Insolvenzeröffnung fälligen Nebenkostenabrechnun...

'Der Berufung der Kl. ist zunächst zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass ihr als Vermieterin ein Recht zur ordentlichen Kündigung des am 6.6.1986 geschlossenen Mietvertrags gem. § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2003 (74 IK 191/01)

Restschuldbefreiung: Obliegenheitspflichten des Schuldners bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Versagung/Widerruf wegen...

Abl. Anmerkung von Wiss. Assistent Dr. Martin Ahrens, Lüneburg, in NZI 2003, 219. DRsp IV(438)402a-c DZWIR 2003, 215 InVO 2003, 190 [mit Datum 17.1.2002] NZI 2003, 217 ZVI 2003, 295 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (1Z AR 162/02)

Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner beim Amtsgericht München Klage eingereicht; die Klageschrift ist den Antragsgegnern noch nicht zugestellt worden. Nach dem Klagevorbringen hat der Antragsteller am [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2003 (74 IK 191/01)

A. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Antrag vom 05.12.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung gestellt. Im Antrag ist angegeben, [...]