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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 14 AL 315/09 B ER)

Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 20/08)

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2009 (L 4 B 746/07 R)

Unterbrechung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtshängigkeit einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. September 2006 aufgehoben. Die Beschwerde des Klägers gegen den aus dem Tenor ersichtlichen Kostenbeschluss des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2009 (L 8 AL 4096/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 19 B 637/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2008 aufgehoben. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.D. (Gutachten vom 29.05.2007) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 17 B 1036/08 U)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, zureichender Grund bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er erlitt bei seiner Tätigkeit am [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 8 B 900/07 SO PKH)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verletzung des Selbsthilfegrundsatzes bei der Tilgung von Schulden

Den Klägern wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2007 (Az.: S 15 SO 42/06) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Klageverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 AL 110/08)

Zulässigkeit des Tätigwerdens des Sozialgerichts während einer Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens nach Eröffnung...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 35 AL 463/05 seit dem 16. Februar 2006 unterbrochen ist. II. Das Urteil des Eufach0000000011 vom 14. März 2008 wird aufgehoben Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 VG 20/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfordernis eines Vorverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]