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OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2012 (I-18 U 82/12)

Umsatzsteuerpflicht der Verwertungspauschale

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. April 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 444/11) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2012 (I-6 U 241/11)

Behandlung persönlicher Kundendaten in der Insolvenz eines Unternehmens

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.10.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2012 (I-17 U 8/11)

Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Oktober 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (4 O 178/09) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (I-3 Wx 329/11)

Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den auf das Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 01. Dezember 2009 gestützten Grundbuchberichtigungsantrag der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-22 U 49/11)

Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; Rechtsstellung freigestellter Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. April 2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2012 (I-14 U 10/12)

Anforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer Raumsicherungsübertragung

I. Dem Kläger wird zur Rechtsverteidigung gegen die Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B bewilligt. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die [...]