Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2012 (I-27 U 151/11)

Insolvenzanfechtung der Überlassung eines Pachtobjekts zu einem gegenüber der üblichen Pacht verbilligen Pachtzins

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. August 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und so neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2012 (10 U 223/11)

Guthabenauszahlung; Hinweispflicht; Insolvenzverwalter - Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2011 - 3/9 O 80/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2012 (10 U 223/11)

Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2012 (4 U 190/11)

Rechtsstellung des Insolvenzschuldners hinsichtlich der Speicherung und Veröffentlichung der Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 7. Zivilkammer - vom 12.08.2011 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2012 (5 RVs 88/12)

Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und StrafklageverbrauchUnterlassen eines gebotenen InsolvenzantragsAblehnung des mit der...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2012 (I-5 U 42/12)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 16.12.2010 (UR-Nr. 345/10, Notar T2 [...]

OLG München - Urteil vom 27.11.2012 (5 U 2733/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters aufgrund Fortführung des Betriebes

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.05.2012, Az. 6 O 618/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2012 (4 W 85/12)

Haftung eines Vollstreckungsschuldners für die notwendigen Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens bei Heranziehung des Insolvenzrecht...

Die nach § 66 Abs. 4 GKG zulässige - weil vom LG zugelassene - weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg v. 22.8.2012 ist begründet, weil die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 66 Abs. 4 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2012 (2 U 147/12)

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches Insolvenzverfahren

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit bezüglich des Beklagten zu 1 seit dem 15. Oktober 2012 unterbrochen ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 12.11.2012 (4 U 168/12)

Vorausetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen einen Kapitalanlagebetrüger; Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 17.07.2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Rechtsmittel bezüglich der Pfändungsanträge jeweils als unzulässig verworfen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (4 U 184/09)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (10 U 105/11)

Ansprüche gegen den ehemaligen Konkursverwalter wegen Überschreitung der Drittelquote des § 4 S. 2 SozialplanG bei der Verteilung...

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112.690,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2012 (14 U 222/11)

Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Fulda vom 30. September 2011 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 63.784,94 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2012 (I-18 U 82/12)

Umsatzsteuerpflicht der Verwertungspauschale

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. April 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 444/11) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 54/11)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2012 (13 U 95/12)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 30. Mai 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2012 (2 W 522/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 27. Juli 2012, wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2012 (5 U 17/12)

Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtung hinsichtlich nach ausländischem Recht zu beurteilender Rechtsgeschäfte

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28.09.2011 - Az. 6 O 395/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2012 (I-6 U 241/11)

Behandlung persönlicher Kundendaten in der Insolvenz eines Unternehmens

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.10.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2012 (2 U 160/11)

Insolvenzanfechtung bei der Bestellung einer Grundschuld für eine bereits anderweit eingegangene, aber erst künftig fällig werdende...

I. Auf die Berufung des Beklagten / Widerkläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Heilbronn vom 02.12.2011 (Az.: 8 O 226/11) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2012 (9 U 65/12)

Sittenwidrigkeit eines Sanierungskredits

1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 8.03.2012, Az. 6 O 163/11 Hg wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3.) Dieses und das Urteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (27 U 171/11)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer GmbH wegen Besicherung von Gesellschafterdarlehen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2012 (5 U 347/12)

Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine Vorausabtretung durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Februar 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Schuldner M.-T. F. berechtigt ist, seine [...]

OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 28.08.2012 (5 U 150/11)

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens

Der Rechtsstreit ist unterbrochen. I. Die Kläger verlangen, soweit im Berufungsverfahren angefallen, noch die Feststellung der Nichtigkeit von vier Beschlüssen, die in einer Versammlung vom 20.6.2011 der Gläubiger [...]

KG - Beschluss vom 28.08.2012 (1 W 72/12)

Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten KG im Grundbuch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem Ersuchen des Amtsgerichts Charlottenburg - ######## - vom 5. Juli 2011 in das Grundbuch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2012 (19 W 44/12)

Rechtsweg für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 Abs. 1 InsO geleisteter Beträge

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2012 (22 W 37/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei gesamtschuldnerischer Haftung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.08.2012 (16 U 157/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2012 (20 W 415/11)

Voraussetzungen der Löschung von Zwangshypotheken

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 30.164,-- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch ist als Alleineigentümer des Grundbesitzes [...]

OLG München - Beschluss vom 08.08.2012 (11 W 832/12)

Wert der Insolvenzmasse bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter

I. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt € 64.204,- I. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 01.12.2001 hat der Insolvenzverwalter deren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2012 (19 W 33/12)

Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 10.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2012 (5 W 18/12)

Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.04.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (7 U 123/11)

Anfechtung von Zahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen in der Insolvenz des Ausgebenden

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 579/10 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.313,77 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2012 (7 U 92/11)

Anfechtung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung in der Insolvenz des Übertragenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Mai 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert und wie folgt teilweise neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, zu Händen des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2012 (4 U 212/11 - 64)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung

1. Unter Zurückweisung wird des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Mai 2011 - 4 O 55/10 - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.2012 (6 U 45/12)

Rechte des Insolvenzverwalters bei Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Pflicht zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2012 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II des Fahrzeugs mit dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2012 (12 W 1132/12)

Umfang der Restschuldbefreiung hinsichtlich eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 24.01.2012 (Az.: 24 O 130/04) aufgehoben. 2. Der Antrag des Klägers vom 20.01.2012 auf Festsetzung der vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2012 (10 W 27/12)

Insolvenzanfechtung - Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Anfechtungsgegner...

Das Landgericht Frankfurt am Main ist für das Verfahren unzuständig. Das Verfahren wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.3.2012 (Az. ... [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (I-27 U 25/12)

Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 HGB nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2012 (20 W 65/12)

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres i.S. von § 155 Abs. 2 S. 1 InsO; Bestellung eines Abschlussprüfers für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf Euro 300.000,00 festgesetzt. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2012 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 3.500 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (5 U 114/11)

Rückgriffsansprüche des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden lediglich im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2012 (10 WF 385/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (5 U 227/11)

Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz der Genossenschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.10.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 8 O 238/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschluss ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2012 (7 U 32/11)

Rechte eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubigers nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (6 W 52/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung bei Restschuldbefreiung des Kostenschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.7.2011 - 13 O 333/06 - in der Fassung des teilabhelfenden Beschlusses vom 5.3.2012 teilweise [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (9 U 98/11)

Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011, Az.: 2-25 O 109/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (8 W 136/12)

Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren

1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. - Nachlassgericht - vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (3 U 14/12)

Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 29.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Gebührenstreitwert für die [...]