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OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2012 (I-27 U 151/11)

Insolvenzanfechtung der Überlassung eines Pachtobjekts zu einem gegenüber der üblichen Pacht verbilligen Pachtzins

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. August 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und so neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2012 (5 RVs 88/12)

Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und StrafklageverbrauchUnterlassen eines gebotenen InsolvenzantragsAblehnung des mit der...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2012 (I-5 U 42/12)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 16.12.2010 (UR-Nr. 345/10, Notar T2 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2012 (27 U 171/11)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer GmbH wegen Besicherung von Gesellschafterdarlehen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (I-27 U 25/12)

Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 HGB nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2012 (I-7 U 59/10)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Massezugehörigkeit einer Forderung im Streit um die Freigabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.07.2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 19.01.2012 (24 U 32/11)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.02.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und bezüglich der Klage wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (I-27 U 99/10)

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen; Anforderungen an die Genehmigung einer Lastschrift

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 22.7.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]