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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2012 (10 U 223/11)

Guthabenauszahlung; Hinweispflicht; Insolvenzverwalter - Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2011 - 3/9 O 80/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2012 (10 U 223/11)

Hinweispflicht der Bank bei Auszahlung eines sicherungshalber abgetretenen Guthabens an den Insolvenzverwalter

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2012 (4 U 190/11)

Rechtsstellung des Insolvenzschuldners hinsichtlich der Speicherung und Veröffentlichung der Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 7. Zivilkammer - vom 12.08.2011 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2012 (4 U 184/09)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (10 U 105/11)

Ansprüche gegen den ehemaligen Konkursverwalter wegen Überschreitung der Drittelquote des § 4 S. 2 SozialplanG bei der Verteilung...

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112.690,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2012 (14 U 222/11)

Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Fulda vom 30. September 2011 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 63.784,94 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 28.08.2012 (5 U 150/11)

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen eines niederländischen faillissement-Verfahrens

Der Rechtsstreit ist unterbrochen. I. Die Kläger verlangen, soweit im Berufungsverfahren angefallen, noch die Feststellung der Nichtigkeit von vier Beschlüssen, die in einer Versammlung vom 20.6.2011 der Gläubiger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2012 (19 W 44/12)

Rechtsweg für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 Abs. 1 InsO geleisteter Beträge

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2012 (20 W 415/11)

Voraussetzungen der Löschung von Zwangshypotheken

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 30.164,-- EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch ist als Alleineigentümer des Grundbesitzes [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2012 (19 W 33/12)

Rechtsweg für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen Zahlung von Beiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 10.05.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2012 (5 W 18/12)

Rechtsweg für auf Insolvenzanfechtung gestützte Rückgewähransprüche gegen die Zusatzkasse des Baugewerbes

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.04.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2012 (10 W 27/12)

Insolvenzanfechtung - Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen Anfechtungsgegner...

Das Landgericht Frankfurt am Main ist für das Verfahren unzuständig. Das Verfahren wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.3.2012 (Az. ... [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2012 (20 W 65/12)

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres i.S. von § 155 Abs. 2 S. 1 InsO; Bestellung eines Abschlussprüfers für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf Euro 300.000,00 festgesetzt. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2012 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 3.500 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (5 U 114/11)

Rückgriffsansprüche des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden lediglich im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (9 U 98/11)

Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011, Az.: 2-25 O 109/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (3 U 14/12)

Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 29.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Gebührenstreitwert für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 16.03.2012 (3 U 14/12)

Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Verfügungsklägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2012 (16 U 152/11)

Aussonderungen von Zahlungen auf Konten eines Brokers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011, 2-7 O 336/10, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2012 (13 W 68/11)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Klage auf Zahlung der Stammeinlage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit Sitz in Offenbach vom 20.07.2011 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2012 (13 U 90/11)

Insolvenzanfechtung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]