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FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 152/15)

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung auf der Basis der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Masseverbindlichkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (3 K 198/15)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter; Festsetzung der Einkommensteuer im Wege...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 17.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2009, diese in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.02.2010 wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1271/13)

Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Die Grunderwerbsteuer betreffend den Grundstückskauf vom 27. März 2013 wird unter Änderung des Bescheids vom 24. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2013 auf … EUR festgesetzt. Der Beklagte [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2015 (5 K 118/15)

Bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags innerhalb eines Monats vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 zur Steuernummer 218/821/82670 wird dahin geändert, dass ein Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2893/12)

Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co. GmbH in L (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2015 (3 V 65/15)

Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Insolvenzantrag vom 10. September 2009 an das Amtsgericht B zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 3109/11)

Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2015 (1 K 1080/13)

Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht Guthaben aus den Einkommensteuerveranlagungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (9 K 962/14 E)

Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftsübernahme vor Eintritt als Gesellschafter...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird dahin geändert, dass ein Verlust in Höhe von 102.341,28 € statt eines Verlustes von 17.975 € angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 € herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 769/11)

Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines Nachtragsverteilungsbeschlusses des Insolvenzgerichts noch dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat und daher nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 45/14)

Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung...

[Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.] Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 46/14)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs

(Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.) Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 11/14)

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom ... 2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B ... GbR (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) bestellt worden. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2015 (8 K 1573/14)

Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit bei vom Insolvenzverwalter nicht abgegebener Erklärung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 09.10.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch i.H.v. 537,99 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]